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StartseiteEuropa heuteStreit zwischen Armee und Freiwilligenbataillonen 24.02.2015

UkraineStreit zwischen Armee und Freiwilligenbataillonen

Der Präsident werde betrogen: über die tatsächliche Zahl der Toten und das Vorgehen der Armee. So lauten die Vorwürfe von Semen Sementschuk, Kommandeur des Freiwilligenbataillons "Donbass". Schuld daran sei Petro Poroschenkos Generalstab - und deshalb macht Sementschuk mit einem umstrittenen Schritt Druck.

Von Sabine Adler

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko steht im Feldanzug gekleidet in einem Militärlager. Neben ihm ein Soldat, der mit ausgestrecktem Arm auf etwas außerhalb des Bildes deutet. (picture alliance / dpa / Sergei Kozlov)
Wie ist die militärische Lage tatsächlich?: Semen Sementschuk erhebt schwere Vorwürfe gegen den Generalstab (picture alliance / dpa / Sergei Kozlov)
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Eine Menge Ärger hat sich aufgestaut, er klingt aus jedem Satz des Briefes, den Semen Sementschuk an den Präsident Poroschenko geschrieben hat. Und es war der klägliche Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus Debalzewe letzten Mittwoch, der den Punkt auf das i setzte.

Sementschuk hat als Kommandeur des Freiwilligenbataillons "Donbass" zusammen mit 16 weiteren Anführern anderer Bataillone einen Vereinigten Stab gegründet, als Alternative zum Generalstab der ukrainischen Streitkräfte, denn die Chefs dieser freiwilligen Truppen fürchten, dass der Präsident betrogen wird. Sechs Mal verwendet Sementschuk das Wort "betrogen". Betrogen werde Poroschenko von seinem Generalstab, wenn es um die tatsächliche Zahl der Toten geht, offiziell sollen es bisher über 5500 sein, tatsächlich schätzen sie internationale Beobachter auf über 50.000. Betrogen werde der Präsident bei der Zahl der Verletzten, beim Vorgehen der Armee, über besetzte beziehungseise nicht besetzte Ortschaften und Straßen.

Semen Sementschuk gehört zu den Feldkommandeuren, die im Oktober bei der Parlamentswahl in die Werchowna Rada eingezogen sind. Der neu gegründete Stab und der Appell an den Oberkommandierenden Petro Poroschenko soll einen Wandel bewirken.

"Es geht um den Austausch von Informationen, der bisher auf sehr primitivem Niveau erfolgt ist, um die gemeinsame Lösung sozialer Fragen und die Ausstattung der Freiwilligenbataillone, um mehr Professionalismus seitens der Offiziere. Es geht auch um die Verfolgung von Verbrechen, die durch Angehörige von Freiwilligenbataillonen oder der Streitkräfte verübt werden und um die Informationen, die die Staatsführung bekommt. Es geht um die weitere Rekrutierung für die Freiwilligenbataillone und die Verteidigung der unterschiedlichen Regionen der Ukraine."

Eine Art alternativer Generalstab

Keineswegs alle Feldkommandeure stimmen dem Chef des Donbass-Bataillons zu. Sementschuk hat sich aus unbekannten Gründen aus der Führung seiner Einheit zurückgezogen, verteidigt aber die Gründung des Vereinigten Stabes. Die Kommandeure des 20. motorisierten Infanteriebataillons der Armee, Alexander Raschewskij, und des 37. Bataillons, Alexander Lobas, sowie der stellvertretende Kommandeur des 24. Bataillons, Ewgenij Ptaschnik, und der Stabsfeldwebel des Bataillons "Aidar", Valentin Licholit, distanzierten sich klar von diesem alternativen Generalstab, das widerspreche dem Statut der ukrainischen Armee, das vorsehe, dass sich sowohl die Streitkräfte wie auch andere Militäreinheiten dem Generalstab der ukrainischen Armee unterwerfen. Sementschuk verteidigt sich.

"Man beschuldigt uns, Parallelstrukturen zu schaffen und Druck auf den Generalstab zu erzeugen. Aber so ist es nicht. Wir sind absolut disziplinierte Militäreinheiten, wir wollen den Schutz unserer Heimat und die Politik des Präsidenten unterstützen, der alles unternimmt, um international Hilfe für unser Land zu bekommen. Wir wollen, dass die derzeitigen Probleme gelöst werden, um diszipliniertere Einheiten zu bekommen, die besser in der Lage sind zu kämpfen."

Die ukrainische Armee gilt seit Jahren als schlecht ausgebildet und unterfinanziert. Vier Verteidigungsminister gab es seit der Absetzung von Viktor Janukowitsch. Auch der Chef des Generalstabs wie der neu geschaffenen Nationalgarde wechselten bereits. Die Armee wird von den landeseigenen Rüstungsschmieden bei Weitem nicht in dem Umfang beliefert wie das der Ukraine als zwölftgrößter Waffenexporteur möglich sein müsste. Gestern kam die Meldung, dass Juschmasch, der Raketenproduzent in Dnipropetrowsk, der seinen Angestellten seit Monaten die Gehälter schuldet, vor dem Aus steht.

Die Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, Hanna Gopko, findet zwar, dass der Präsident häufig keine glückliche Hand bei der Auswahl des Personals hat. Trotzdem sagt sie: Jetzt ist nicht die Zeit für Streit.

"Wenn wir, das Parlament, die Regierung, der Präsident, jetzt nicht in einer Mannschaft zusammenstehen, werden Putin und die Separatisten das ausnutzen, sich Odessa und Charkiw holen und alles wird uns um die Ohren fliegen."

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