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StartseiteNachrichten vertieftUSA und EU drohen Russland mit Konsequenzen03.03.2014

UkraineUSA und EU drohen Russland mit Konsequenzen

Sollte sich Russland nicht um Entspannung in der Krim-Krise bemühen, wollen die USA und die EU mit Sanktionen reagieren. Unterdessen begründet der Kreml den Militäreinsatz mit einem Bittbrief des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. +++ Die Lage im Live-Ticker +++

Der Kreml auf dem Roten Platz in Moskau (dradio.de)
Die russische Regierung im Kreml gerät weiter unter internationalen Druck. (dradio.de)

 

Die Online-Redaktion verabschiedet sich an dieser Stelle. Die Kollegen von den Nachrichten halten Sie aber selbstverständlich ununterbrochen über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden.

 

+++ 22.14 Uhr +++ Der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin erklärt, der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe den Kreml gebeten, mit militärischer Gewalt Recht und Ordnung in der Ukraine wiederherzustellen. Janukowitsch habe in einem Schreiben auf Akte des Terrors und der Gewalt im Land hingewiesen.

+++ 21.30 Uhr +++ Der UNO-Sicherheitsrat in New York tritt zu einer erneuten Sitzung zusammen.

+++ 21.27 Uhr +++ Drei Lastwagen mit russischen Soldaten sind nach Angaben ukrainischer Grenztruppen per Fähre auf die Krim übergesetzt. Zuvor sollen die Soldaten den Grenzposten am Terminal der Fähre besetzt haben.

+++ 20.27 Uhr +++ Bundesaußenminister Steinmeier kommt mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow zu einem Gespräch in Genf zusammen.

+++ 20.19 Uhr +++ US-Präsident Barack Obama bekräftigt Sanktionsdrohungen. Sollte Russland den aktuellen Pfad fortsetzen, könnten wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen zur Isolierung des Landes ergriffen werden, erklärt er in Washington.

+++ 20.14 Uhr +++ Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ruft die Weltgemeinschaft zu entschlossenem Handeln gegen Russland auf. Sie sagt dem US-Fernsehsender CNN, sie bitte "jeden Staatenlenker in der Welt, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit die Ukraine die Krim nicht verliert".

+++ 20.09 Uhr +++ Der NATO-Rat wird auf Bitte Polens am Dienstag zu Konsultationen unter Artikel 4 des NATO-Vertrages zusammenkommen. Demnach kann ein Mitgliedsstaat diese Beratungen beantragen, wenn er eine Bedrohung seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit befürchtet.

+++ 19.35 Uhr +++ Die USA bereiten laut einer Sprecherin des Außenministeriums in Washington bereits konkrete Sanktionen vor. Angesichts des Verhaltens Russlands sei es wahrscheinlich, dass sie auch in Kraft gesetzt würden.

+++ 19.08 Uhr +++ Russland verstärkt nach Angaben der Ukraine seine Truppen auf der Krim weiter. Außerdem hat die russische Schwarzmeerflotte laut dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow bei Sewastopol ukrainische Marineschiffe blockiert.

+++ 18.50 Uhr +++ Am Donnerstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Der Gipfel werde am 6. März in Brüssel stattfinden, teilte die EU mit.

+++ 18.11 Uhr +++ Russland weist Berichte über ein Ultimatum an die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim zurück. Ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte erklärt gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, diese Meldungen seien "völliger Blödsinn"!

+++ 18.06 Uhr +++ Wenn es keine "schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation" gebe, müsse die EU reagieren, erklärt Bundesaußenminister Steinmeier Audio: EU-Außenministerrat erörtert Krimkrise. Das gelte für Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und für Gespräche über ein neues Kooperationsabkommen.

+++ 18.05 Uhr +++ Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, teilt in Washington mit, das Weiße Haus werde aus Protest gegen die russische Intervention auf der Krim keine politische Delegation zu den am Freitag beginnenden Paralympics nach Sotschi schicken.

+++ 17.04 Uhr +++  Der Jüdische Weltkongress (WJC) ruft die Behörden in der Ukraine zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft auf. Es sei zu befürchten, dass antisemitische Elemente die Unruhen für Gewaltakte gegen Juden oder jüdische Einrichtungen nutzten, sagt WJC-Präsident Ronald Lauder in New York. 

+++ 17.01 Uhr +++ Die internationale Wirtschaft gerät angesichts der Krise unter Druck: Der Rubel fällt auf einen Tiefststand, der Dax bricht ein, Öl und Getreide verteuern sich. 

+++ 17.00 Uhr +++ Nach Angaben der Vereinten Nationen wird sich der UNO-Sicherheitsrat noch am Montag erneut in einer Sondersitzung mit der Lage befassen. Das Treffen soll um 21.30 Uhr MEZ beginnen.

+++ 16.50 Uhr +++ Duma-Präsident Sergej Naryschkin sagt, es sei derzeit nicht notwendig für Russland, von seinem Recht zu einer Militärintervention Gebrauch zu machen.

+++ 16.27 Uhr +++ Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew telefoniert mit US-Vizepräsident Joe Biden. Medwedew habe erklärt, es sei nötig, die Krim-Bewohner und die russischen Bürger in der Ukraine zu schützen. Das US-Präsidialamt teilte mit, Biden habe Russland aufgerufen, einen Einsatz internationaler Beobachter in der Ukraine sofort zu unterstützen.

+++ 16.07 Uhr +++ Die EU-Außenminister wollen laut dem Entwurf für eine Abschlusserklärung ihres Treffens zur Krim-Krise die Visa-Gespräche mit Russland aussetzen.

+++ 15.58 Uhr +++ Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums, wonach die russische Schwarzmeerflotte ein Ultimatum bis 04.00 MEZ gestellt habe. Bis dahin sollen die ukrainischen Streitkräfte auf der Krim ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen.

+++ 14.54 Uhr +++ Das russische Außenministerium kritisiert Äußerungen von US-Außenminister John Kerry zur Lage in der Ukraine als Drohungen gegen Russland, die nicht hinnehmbar seien.

+++ 14.51 Uhr +++ Die deutsche Wirtschaft warnt vor Strafmaßnahmen gegen Moskau: "Sanktionen würden auch unweigerlich Gegensanktionen auslösen. Das kann niemand wollen", sagt der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, der Nachrichtenagentur dpa.

+++ 14.07 Uhr +++ Einem Mitarbeiter der prorussischen Regierung der Krim zufolge haben in den vergangenen Tagen rund 6.000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte die Seiten gewechselt. Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte dagegen mit, alle Soldaten seien "ihrem Eid gegenüber dem ukrainischen Volk weiter treu".

Prorussische Demonstranten, die ein Gebäude der Regionalverwaltung im ukrainischen Donezk erstürmt haben, stehen Polizisten gegenüber.  (dpa picture alliance / Photomig)Die Lage in der Ukraine spitzt sich auch außerhalb der Krim zu. (dpa picture alliance / Photomig)

+++ 14.29 Uhr +++ Pro-russische Demonstranten besetzen ein Gebäude der Regionalregierung in der ostukrainischen Stadt Donezk. Sie dringen in die erste Etage des elfstöckigen Gebäudes vor. Vor dem Gebäude versammeln sich zudem Hunderte Demonstranten, die russische Fahnen schwenken und "Putin komm" rufen.

+++ 14.07 Uhr +++ Russland spricht sich dagegen aus, zum jetzigen Zeitpunkt eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in die Ukraine zu entsenden. Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin verwies auf unterschiedliche Ergebnisse bisheriger OSZE-Missionen.  Einige, wie die im Kosovo, hätten die Situation in den jeweiligen Ländern noch verschlechtert.

+++ 12.39 Uhr +++ Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind in der Nacht zum Montag zweimal russische Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen, worauf ukrainische Abfangjäger aufgestiegen seien.

+++ 12.20 Uhr +++ Die Analystin Constanze Stelzenmüller Interview mit Constanze Stelzenmüller im DLF (03.03.14), "auf beide Seiten mäßigend einzuwirken, also der Ukraine zu signalisieren [...], wir unterstützen euch [...], aber ihr müsst dafür sorgen, dass ihr eure ethnischen Minderheiten schützt." Gleichzeitig müsse man mit Russland über die Stationierung auf der Krim reden.

+++ 12.12 Uhr +++ Auf die Krim strömen immer mehr Soldaten, vermutlich russische Kräfte, Audio: Lage in der Ukraine (Sabine Adler). Diverse Stützpunkte der ukrainische Flotte auf der Krim seien umzingelt, manche auch eingenommen worden.

+++ 12.00 Uhr +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt vor einer erneuten Spaltung Europas. "Europa befindet sich ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall", sagt Steinmeier und ergänzt: "25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation ist die Gefahr einer erneuten Spaltung Europas real. Täglich spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu". Es sei noch kein Ende der Eskalation abzusehen.

Ein Demonstrant trägt eine russische Flagge. (dpa/picture alliance/Andrey Stenin)Offene pro-russische Bekundungen auf der Krim mehren sich. (dpa/picture alliance/Andrey Stenin)

+++ 11.57 Uhr +++ Die westlichen Nachbarländer der Ukraine stellen sich auf einen möglichen Zustrom von Flüchtlingen ein. Trotz der Hoffnungen auf eine Stabilisierung müsse man sich auf eine Eskalation der Lage vorbereiten, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

+++ 11.56 Uhr +++ Die Bundesregierung ruft alle Beteiligten in dem Konflikt dazu auf, zur Diplomatie zurückzukehren. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, "wir haben es mit einem inakzeptablen russischen Vorgehen auf der Krim zu tun." Seibert betonte aber, es sei noch nicht zu spät, die Krise friedlich zu lösen.

+++ 11.48 Uhr +++ Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bekräftigt den Anspruch seines Landes auf die Krim. Die Ukraine werde die Halbinsel niemals aufgeben, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax.

+++ 11.43 Uhr +++ Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Entsendung von Soldaten in die Ukraine gerechtfertigt. Dabei gehe es um die "Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben", sagte Lawrow vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Jene Kräfte, die jetzt von einer Aggression sprächen und Russland mit Sanktionen und Boykott drohten, hätten zuvor einen echten politischen Dialog über die Lösung der Probleme in Kiew verweigert.

Zwei ukrainische Demonstranten halten in Berlin vor der russischen Botschaft ein Plakat. (dpa / Daniel Naupold)Zwei ukrainische Demonstranten halten in Berlin vor der russischen Botschaft ein Plakat. (dpa / Daniel Naupold)

+++ 11.10 Uhr +++ Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat die "Besetzung" der Krim als Kriegserklärung Russlands an die Ukraine, die Vereinigten Staaten und Großbritannien bezeichnet. "Wladimir Putin versteht sehr wohl, dass, wenn er uns den Krieg erklärt, er ihn auch den Garanten unserer Sicherheit erklärt, das heißt die Vereinigten Staaten und Großbritannien."

+++ 10.37 Uhr +++ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will eine Beobachtermission in die Ukraine schicken. Die Beobachter sollten die Umstände der Vorfälle in der Ukraine prüfen, hieß es. Dafür müsse die Übergangsregierung in Kiew die OSZE mit der Mission beauftragen.

+++ 10.11 Uhr +++ Der britische Außenminister Hague zeigt sich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Es handele sich um die bislang größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert.

+++ 9.09 Uhr +++ Die beiden UN-Vetomächte Russland und China seien sich über die Lage in der Ukraine "in weiten Teilen einig", teilte das russische Außenministerium mit. Außenminister Lawrow wird bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf erwartet.

+++ 9.00 Uhr +++ Die Krise in der Ukraine belastet die russische Wirtschaft. Der Aktienmarkt in Moskau startete in der ersten Stunde mit einem Kursverlust von zehn Prozent in den Handelstag. Auch der Wechselkurs des Rubels brach ein. Russisches Erdgas wird nach Angaben der Ukraine durch ihre Pipelines wie üblich nach Europa weitergeleitet.

 

+++ 8.04 Uhr +++ In Russland gibt es , sagt Anna Rose, Deutschlandkorrespondentin der russischen Zeitung "Rossijskaja Gaseta", im Deutschlandfunk. Die russische Bevölkerung sei gegen eine militärische Lösung der Krim-Krise, das wisse auch Präsident Wladimir Putin. Daher seien die Chancen auf eine friedliche Lösung sehr groß. In der Zeitung verteidigte der neue prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow die Machtübernahme auf der Schwarzmeer-Halbinsel. Was für die Hauptstadt Kiew gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten.

Der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten sprach sich gegen einen Einmarsch in die Ukraine aus. Die russischen Bürger dort seien trotz der jüngsten Gewalt keiner Gefahr ausgesetzt, die ein militärisches Vorgehen rechtfertigen würde, hieß es in einer Erklärung der Beratergruppe. "Ein Einsatz der Streitkräfte bringt immer die Gefahr einer Eskalation der Gewalt und schlimmerer Menschenrechtsverletzungen mit sich."

Demonstranten protestieren in Moskau gegen die militärische Drohung Russlands gegen die Ukraine - und werden festgenommen. (AFP / Dmitry Serebryakov)Demonstranten protestieren in Moskau gegen die militärische Drohung Russlands gegen die Ukraine - und werden festgenommen. (AFP / Dmitry Serebryakov)

+++ 8.04 Uhr +++ Ukrainische Grenztruppen berichten über Marinemanövern im Schwarzen Meer vor der Stadt Sewastopol und einen Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge an der russischen Küste, die der Krim gegenüberliegt.

+++ 7.52 Uhr +++ Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pavlo Klimkin, kritisiert im Deutschlandfunk, dass Russland sich weigere mit der Ukraine zu sprechen und betont die Souveränität seines Landes. "Wenn es dazu kommt, werden wir bis zur letzter Möglichkeit kämpfen."

+++ 7.23 Uhr +++ Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), warnt im Deutschlandfunk vor einer militärischen Reaktion des Westens auf die Krise in der Ukraine. Die Initiative zur Einrichtung einer Kontaktgruppe der Bundeskanzlerin beweise, "dass die Stunde der Diplomatie noch nicht vorbei ist".

+++ 6.53 Uhr +++ "Das ist ein riesiges Debakel für Russland", sagte der frühere deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger im Deutschlandfunk mit Blick auf die militärische Drohung auf der Krim. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein einziges Nachbarland der Russischen Föderation gibt, das sich nicht jetzt ernsthafte Gedanken darüber macht, was eigentlich passieren müsste, damit seine eigenen Grenzen eines Tages beeinträchtigt oder gefährdet werden könnten."

+++ 5.14 Uhr +++ Der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker wirft der russischen Führung im Deutschlandfunk vor, auf der Krim gegen geltendes Völkerrecht zu verstoßen. "Dies ist Kalter Krieg mit anderen Mitteln."

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