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Ukraine-VerhandlungenVerhaltener Optimismus nach Minsk

Putin, Merkel, Hollande, Poroschenko. (picture alliance/dpa/Maxim Shipenkov)
Putin, Merkel, Hollande, Poroschenko: Nach 17 Stunden zu einem Ergebnis gekommen in Minsk. (picture alliance/dpa/Maxim Shipenkov)

Ab Sonntag sollen die Waffen schweigen: Die Verhandlungen von Minsk wecken Hoffnungen, Bundeskanzlerin Merkel erhält für ihren Anteil sogar das Lob der Opposition. Doch uneingeschränkt trauen mag dem Abkommen kaum jemand. Und die Niederlande schauen besonders genau hin.

Zurück in Deutschland forderte Frank-Walter sogleich Russland auf, nach den Vereinbarungen des Ukraine-Gipfels weiterhin seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. Der deutsche Außenminister war selbst am Zustandekommen des Abkommens beteiligt, war einer der Protagonisten von Minsk.

In einer Aufzeichnung für den ARD-"Brennpunkt" sprach Steinmeier von einem "Einstieg" in eine politische Lösung, um den lange gerungen worden sei. Er wolle auch nicht von einem "Durchbruch" reden. Steinmeier sei wie Angela Merkel ein "gebranntes Kind" der bisherigen Verhandlungen im Ukraine-Konflikt, : "Hier klingt immer wieder durch: Nur eine Explosion und all dies ist zunichte."

Gysi: Schritt zum Frieden

SPD-Chef Sigmar Gabriel dankte seinem Parteigenossen Steinmeier sowie der CDU-Vorsitzenden Merkel für deren "unermüdlichen Einsatz" für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Alternative zu den Verhandlungen wäre eine weitere Eskalation mit noch mehr Toten gewesen.

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi lobte die Bundeskanzlerin für ihre Friedensinitiative. Europa habe sich "fähig gezeigt, für einen solch schwierigen Konflikt erste Schritte zum Frieden zu gehen". Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck sprach im Deutschlandfunk von einem "fragilen Waffenstillstand". Russlands Präsident Putin müsse nun zeigen, dass er die Vereinbarungen ernst nimmt.

Die Regierung in den USA zeigte sich besorgt wegen erneuter Gewalt im Osten der Ukraine. Das Abkommen von Minsk sei ein "potenziell wichtiger Schritt". Es müssten aber schwere Waffen aus der Region abgezogen werden. Auch Russland müsse Soldaten und Ausrüstung entfernen.

Sorge in den Niederlanden

In den Niederlanden wächst derweil die Sorge wegen des Abkommens von Minsk, dass die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine MH17 ungestraft davonkommen könnten. Straffreiheit dürfe es nicht geben, betonte Außenminister Bert Koenders. Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord, davon die meisten Niederländer, wurden getötet. Die Aufklärung der Tragödie ist für das Land kriminologische Herausforderung und auch ein politischer Drahtseilakt.

Eine Passage des nun in Minsk geschlossenen Abkommens deutet auf eine Amnestie für mögliche Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt hin. Für die Verantwortlichen werde es "niemals" eine Amnestie geben, sagte Petro Poroschenko.

Der ukrainische Präsident äußerte sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten des Friedensplans von Minsk. "Es waren sehr schwierige Verhandlungen und wir erwarten einen Umsetzungsprozess, der nicht leicht sein wird", sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel

(bor/swe)

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