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StartseiteEuropa heuteVerschärfter Kampf gegen Korruption01.09.2016

Ukraine Verschärfter Kampf gegen Korruption

Die Ukraine ringt seit Jahren mit massiven Problemen wie einer schweren Wirtschaftskrise und Korruption. Große Hoffnungen wird in eine Maßnahme gesetzt, die an diesem Donnerstag angelaufen ist. Beamte und Spitzenpolitiker müssen umfassend Auskunft über ihr Vermögen geben.

Von Florian Kellermann

Das ukrainische Parlament tagt in Kiew. (picture alliance / dpa / Roman Pilipey)
Die Betroffenen aus Politik und Verwaltung, die jetzt Auskunft geben müssen, fürchten, dass Unbefugte auf ihre Daten zugreifen und diese eventuell manipulieren können. (picture alliance / dpa / Roman Pilipey)
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"Elektronische Erklärung" heißt das System, das Korruption in der Ukraine deutlich erschweren soll. Spitzenbeamte, Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollen Auskunft über ihren Besitz geben, insgesamt fast 50.000 Personen.

Eine gute Maßnahme, meint der fraktionslose Abgeordnete Wolodymyr Parasjuk: "Ich habe mir das Formular angesehen, dass man da ausfüllen muss. Da kann wirklich niemand mehr etwas verstecken, weder bei der Mama, noch beim Trauzeugen. Du musst alles angeben, Gold, Gemälde, andere Wertgegenstände - und das auch bei den Familienmitgliedern. So ein System hat die Ukraine bitter nötig."

Dass die Daten elektronisch vorliegen werden, ist ein großer Vorteil. Sie können so leicht mit anderen Angaben der Funktionsträger und ihrer Familienmitglieder abgeglichen werden.

Angst vor Manipulation

Heute um Mitternacht hat die Frist begonnen, 60 Tage haben die Betroffenen aus Politik und Verwaltung Zeit, um die Erklärung auszufüllen. Doch viele geben Zweifel vor: Sie fürchten, so sagen sie, dass Unbefugte auf ihre Daten zugreifen und diese eventuell manipulieren können. Erst gestern, spät am Abend, gab die staatliche Behörde für Datenschutz ihr Okay.

Der Vorsitzende der Behörde Leonid Jewdotschenko erklärte: "Wir haben viel geschafft - und das in einer außergewöhnlich angespannten Atmosphäre. Wir haben die Entscheidung des Staatspräsidenten umgesetzt und die Sicherheitslücken des Programms geschlossen."

Staatspräsident Petro Poroschenko hatte regelrecht verordnet, dass die Datenschutzbehörde das Verfahren heute freigibt. Und das, obwohl sich vor zwei Wochen noch erhebliche Mängel zeigten. Unbekannte hatten sich mutmaßlich in das System gehackt und eine Vermögenserklärung für einen gewissen James Bond abgegeben.

Politiker nutzten das, um das System infrage zu stellen, so Ivan Winnyk, Abgeordneter der Präsidentenpartei "Block Poroschenko": "Wenn das System so anfällig ist, kann man dort auch leicht Angaben von anderen Personen fälschen. Provokateure können das im politischen Kampf nutzen. Ein Beispiel: Sie müssen nur aus der Erklärung des Generalstaatsanwalts dessen Immobilienbesitz entfernen. Dann sieht es so aus, als habe er diesen Besitz verbergen wollen - und schon haben wir die nächste Staatskrise."

IWF und EU machen Druck 

In eine Krise gerät die Ukraine aber erst recht, wenn die "Elektronische Erklärung" nicht funktionieren sollte. Denn der Internationale Währungsfonds macht seine nächste Kredittranche unter anderem von dem System abhängig. Die Europäische Union droht damit, die versprochene Visafreiheit für Ukrainer nicht umzusetzen.

Denn westliche Politiker sind zunehmend ungehalten darüber, dass der Kampf gegen die Korruption nicht vorankommt. Auch Diplomaten reden darüber immer deutlicher, so vor kurzem der scheidende US-Botschafter Geoffrey Pyatt: "Ich bedaure, dass die Regierung und der Präsident nicht energischer gegen das Krebsgeschwür der Korruption angegangen sind. Es gibt Fortschritte, Institutionen wurden geschaffen. Aber mit dieser Aufgabe hätte die Ukraine schon vor 25 Jahren beginnen sollen."

Weniger diplomatisch ausgedrückt: Das Land steht hier weiterhin ganz am Anfang. Vor allem Rüstungsaufträge bleiben sehr anfällig für Korruption: Denn über sie können die Verantwortlichen leicht jede Auskunft verweigern - mit Hinweis auf angebliche militärische Geheimnisse.

Aber nicht nur Politiker und Beamte seien schuld, sagt Sorjan Kis von der Nicht-Regierungsorganisation "Freedom House": "Ein Faktor, der den Kampf gegen die Korruption hemmt, ist die Akzeptanz in der Gesellschaft. Viele Ukrainer können sich gar nicht vorstellen, wie der Staat ohne Korruption funktionieren soll."

Trotzdem: erste Lichtblicke gibt es. Neben der "Elektronischen Erklärung" kommt heute noch eine weitere wichtige Neuerung: Auch die meisten öffentlichen Aufträge werden ab sofort transparent über ein für die Öffentlichkeit einsehbares elektronisches System vergeben. Bewährt hat es sich in den vergangenen Monaten schon beim Kauf von Medikamenten, die Krankenhäuser plötzlich viel billiger einkaufen als in den Jahren zuvor.

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