Donnerstag, 11. August 2022

Streit um Bericht über Kriegsführung
Ukraine-Vorsitzende von Amnesty International tritt zurück

Die Vorsitzende von Amnesty International in der Ukraine, Pokalchuk, tritt zurück. Sie wirft der Menschenrechtsorganisation vor, sich mit dem jüngsten Bericht über die ukrainische Kriegsführung zu einem Werkzeug russischer Propaganda zu machen. Amnesty International hält an dem Bericht fest.

06.08.2022

    Das Foto zeigt Oksana Pokalchuk.
    Oksana Pokalchuk verlässt Amnesty International in der Ukraine. (IMAGO/Italy Photo Press)
    Amnesty International war in der Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass das ukrainische Militär die Sicherheit von Zivilisten gefährde, indem es militärische Stellungen in der Nähe von bewohnten Gebieten errichte. Dies sei ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht.

    Pokalchuk: Bericht ist einseitig

    Oksana Pokalchuk erklärte auf Facebook, sie habe vergeblich versucht, die Menschenrechtsorganisation davon zu überzeugen, dass der Bericht einseitig sei und den Standpunkt des ukrainischen Verteidigungsministeriums außer Acht lasse. Zitat: "Wenn Sie nicht in einem Land leben, dass von Besatzern zerstört wird, dann verstehen Sie wahrscheinlich nicht, was es bedeutet, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen."
    Amnesty gibt an, dass die Organisation am 29. Juli Beamte des Verteidigungsministeriums kontaktiert habe. Diese hätten aber nicht rechtzeitig vor der Veröffentlichung am 4. August auf die Bitte um eine Stellungnahme geantwortet. Pokaltschuk erklärte, das sei nicht annähernd genug Zeit. In der Folge hat Amnesty unbeabsichtigt eine Erklärung abgegeben, die wie eine Unterstützung der russischen Narrative klang.

    Selenskyj spricht von Täter-Opfer-Umkehr

    Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte den Amnesty-Bericht in scharfer Form kritisiert. Er warf der Menschenrechtsorganisation vor, sie verlagere die Verantwortlichkeit vom Aggressor auf das Opfer. Wer einen solchen Zusammenhang herstelle, müsse sich eingestehen, dass er damit Terroristen helfe, sagte Selenskyj.

    Callamard: Amnesty steht "voll und ganz" zu dem Bericht

    Amnesty International erklärte, trotz aller Kritik an dem Bericht festzuhalten. Generalsekretärin Callamard schrieb der Nachrichtenagentur AFP, die Organisation stehe "voll und ganz" zu den Untersuchungen. Die Ergebnisse beruhten auf Beweisen, die im Rahmen umfangreicher Ermittlungen gesammelt worden seien. Callamard betont, die Reaktion der ukrainischen Regierung berge die Gefahr, dass eine legitime und wichtige Diskussion über diese Themen verhindert werde. Auch habe die Regierung in Kiew nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Erkenntnissen von Amnesty reagiert.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 06.08.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.