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UkraineWas kommt nach der Krim?

Eine Russlandflagge erstreckt sich hunderte Meter weit. An der Seite stehen Demonstranten und halten sie hoch. (afp / Sergei Bobok)
Pro-russische Demonstration in Charkow im Nordosten der Ukraine. Dort sind viele Menschen ebenfalls für einen Beitritt zur russischen Föderation. (afp / Sergei Bobok)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Ausweitung der Krim-Krise gewarnt und Russland mit schärferen Sanktionen gedroht. Die G-7-Staaten wollen sich mit dem Konflikt in der Ukraine bei einem Treffen am Rande des Nuklearen Sicherheitsgipfels am Montag in Den Haag beschäftigen.

Steinmeier (SPD) sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", sollte Russland "über die Krim hinausgreifen", werde die EU einschneidende Maßnahmen beschließen. Man werde dafür auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Bei seinem Besuch in der Ukraine hatte sich der Bundesaußenminister auch von der Lage in Donezk im Osten der Ukraine ein Bild gemacht. Die Situation in der Ostukraine sei "immer noch alles andere als stabil", so Steinmeier. Wie auf der Krim leben dort viele russischstämmige Bürger. Daher sehen viele die Gefahr, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach der Krim auch noch dieses Gebiet beanspruchen könnte.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt angesichts der Krise in der Ukraine auf eine starke Rolle der NATO. "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt", sagte sie dem "Spiegel". 

Konfliktpotenzial in Transnistrien

Der NATO-Oberkommandeur Philip Breedlove warnte vor einer Bedrohung Moldawiens durch russische Truppen an der Grenze zur Ukraine. Das russische Militär könne bis in die abtrünnige moldawische Provinz Transnistrien vorstoßen, wenn Moskau den Befehl dazu gebe, sagte er am Sonntag in Brüssel. Die Regierung Moldawiens hat bereits ihre Sorge geäußert, dass die Eingliederung der Krim in die russische Föderation als Vorbild für dienen könnte. Die Region, in der ebenfalls viele ethnische Russen leben, hatte sich bereits kurz nach der Unabhängigkeit Moldawiens 1991 losgesagt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es achte die internationalen Vereinbarungen für eine Beschränkung seiner Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine.

Ein Assoziierungsabkommen der EU mit Moldawien ist für August geplant. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, forderte in der "Welt am Sonntag", die Europäer sollten das Abkommen bereits in den kommenden Wochen unterschreiben, um Putin zuvorzukommen. "Andernfalls könnte Moldawien zum nächsten Opfer der russischen Aggression werden", sagte Juncker.

OSZE-Mission startet

Die Bewohner der Krim hatten vor einer Woche per Referendum für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt. Am Freitag besiegelte Putin den Anschluss der Krim an Russland mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes. Die Europäische Union und andere westliche Staaten bezeichnen die Annexion der Krim an Russland als völkerrechtswidrig und erkennen sie nicht an. 

Die internationale Diplomatie setzt ihre Hoffnung jetzt in die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die ersten Teams sind bereits , wie Bernd Großheim im Deutschlandfunk berichtet. Die bis zu 400 Beobachter sollen in Städten wie Lemberg und Donezk Informationen über die Sicherheitslage in der Ukraine sammeln. Sie dürfen allerdings nicht auf die Krim - dies war die Bedingung Moskaus, um der Entsendung nach langem Widerstand doch noch zuzustimmen.

G 7 statt G 8

Die G-7-Staaten wollen über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt auch am Rande des Nuklearen Sicherheitsgipfels beraten, zu dem sich ab Montag 53 Staats- und Regierungschefs in Den Haag treffen. Bei dem Gipfel soll es eigentlich darum gehen, wie nukleares Material vor Terroristen geschützt werden kann. US-Präsident Barack Obama lud die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans jedoch zu einem Krisengespräch zum Thema Ukraine ein und sendet damit ein Zeichen an Russland. Denn die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten gab es seit 1998 nicht mehr, als Russland beitrat und den Kreis zur G8 erweiterte. Nun gibt es sie wieder - obwohl der russische Außenminister Sergej Lawrow ebenfalls auf dem Gipfel vertreten sein wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, es müsse darüber gesprochen werden, wie die territoriale Integrität der Ukraine gesichert werden könne. In ihrem wöchentlichen Podcast kritisierte sie, die Annexion der Krim durch Russland stelle auch einen Verstoß gegen das "Budapester Memorandum" aus dem Jahr 1994 dar, in dem die Ukraine den Verzicht auf Atomwaffen versprochen habe. Im Gegenzug hätten Russland, Großbritannien und die USA der Ukraine die Achtung ihrer Souveränität und ihrer Grenzen zugesichert.

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