Sonntag, 02. Oktober 2022

Kommentar zu Panzerlieferungen
Deutschland versteckt sich hinter Ausflüchten

Die erfolgreiche Offensive im Osten zeige, dass die Ukraine mit westlicher Waffen in der Lage ist, die russische Armee zurückzudrängen, kommentiert Marcus Pindur. Nun müsse Deutschland auch Panzer schicken, damit die Ukraine eine souveräne Demokratie bleibe - und Putin die richtige Botschaft erhalte.

Ein Kommentar von Marcus Pindur | 13.09.2022

Ein in eine ukrainische Flagge gewickelter Mann vor einem zerstörten russischen Panzer
Deutschland will der Ukraine weiter keine Kampfpanzer liefern - trotz Druck aus den USA (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Mykhaylo Palinchak)
Das Kartenhaus aus Halbwahrheiten, Selbstverständlichkeiten und Ausreden des Bundeskanzlers ist in sich zusammengefallen. Die amerikanische Botschafterin Amy Gutmann hatte bereits am Sonntag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Verantwortung für die Hilfe an die Ukraine zu übernehmen: Sie begrüße und bewundere, was Deutschland für die Ukraine tue und getan habe, aber wenn Deutschland tatsächlich eine größere Führungsrolle in Europa übernehmen wolle, dann erwarte sie mehr von den Deutschen. Das war diplomatisch verklausuliert.
Heute wurde die amerikanische Botschaft deutlicher: In einer Nachricht auf der Plattform Twitter heißt es, die USA riefen alle Verbündeten dazu auf, der Ukraine im Kampf um ihre demokratische Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren. Schon das ist deutlich. Dann kam noch ein Satz hinterher, der die Ausreden von Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht endgültig pulverisierte: Die Entscheidung über die Art der Hilfen liege letztlich bei jedem Land selbst.

Doch keine Absprache mit westlichen Verbündeten

Damit ist die monatelange Dauerbehauptung, man schicke der Ukraine keine Kampf- und Schützenpanzer, weil es dazu eine wie auch immer geartete Absprache mit den westlichen Verbündeten, insbesondere den USA gebe, entlarvt als das, was es ist: eine Ausflucht.
Selbstverständlich kann Deutschland diese schweren Waffen auch westlicher Bauart an die Ukraine liefern. Das Lavieren des Kanzlers in dieser Frage zeigt, dass er nicht begriffen hat, dass Russland diesen Krieg verlieren muss, damit die richtige Botschaft an Putin gesendet wird: Wir sind bereit, uns mit allen Mitteln gegen einen Angriff auf die europäische Friedensordnung zur Wehr zu setzen, und wir sind in der Lage und willens, unsere Sicherheit zu gewährleisten.

Deutsche Landesverteidigung findet in der Ukraine statt

Die Waffenlieferungen an die Ukraine müssen sich an den militärischen Bedürfnissen des Landes orientieren. Die erfolgreiche Offensive der ukrainischen Armee im Nordosten und Süden des Landes zeigt, dass die Ukraine mit Hilfe moderner westlicher Waffen in der Lage ist, die russische Armee zurückzudrängen. Damit ist auch die Ausrede entlarvt, die Ukraine könne nicht mit modernen Waffen umgehen, die Ausbildung an modernen Waffen dauere zu lange und sei militärisch nicht hilfreich. Die aktuelle Lage widerlegt diese ohnehin wackeligen Annahmen endgültig.
Eine weitere Ausrede ist ebenfalls hinfällig. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte kürzlich noch gesagt, es sei wichtiger, die Ukraine zu unterstützen, als nach Plan gefüllte Waffenlager in NATO-Staaten zu haben. Damit zielte er auf Verteidigungsministerin Lambrecht, die immer betont, sie müsse die Landesverteidigung aufrechterhalten. Die Landesverteidigung Deutschlands findet aber derzeit in der Ukraine statt. Schicken wir ihr, was sie braucht, um eine souveräne Demokratie zu bleiben. Auch Panzer, und das schnell. 
Korrespondent Washington
Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.