Montag, 16. Mai 2022

Ukrainische Soldaten in Deutschland
Politische Führung sieht anders aus

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten zeige wieder einmal, dass sich die Bundesregierung an jedem Punkt des Ukraine-Kriegs langwierig zu einem Standpunkt durchringen müsse, kommentiert Marcus Pindur - selbst wenn die Position absehbar die politisch einzig realistische war. Immer komme Deutschland als Letzter oder Vorletzter ins Ziel.

Ein Kommentar von Marcus Pindur | 11.05.2022

Artillerieschule der Bundeswehr bildet Ukrainer aus
Die Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Hier werden nach Medieninformationen Soldaten aus der Ukraine an der Panzerhaubitze 2000 der Bundeswehr ausgebildet. (picture alliance/dpa)
Die Panzerhaubitze 2000 ist definitiv eine Waffe, die die ukrainischen Streitkräfte gebrauchen können. Um dem russischen Artilleriefeuer etwas entgegenzusetzen und den Feind unter Umständen später zurückzudrängen, bedarf es nicht nur gepanzerter Fahrzeuge und Kampfpanzer, sondern auch schwerer Artillerie.

Die militärische Hardware ist effizient

Die Panzerhaubitze 2000 ist dafür ideal: Sie kann über weite Entfernungen Ziele bekämpfen, sie hat eine hohe Treffergenauigkeit und sie ist hochmobil. Dazu kommt eine Fähigkeit, die als „counter battery fire“ bezeichnet wird. Die deutsche Haubitze kann mit Hilfe eines Radars feindliche Artilleriestellungen über weite Entfernungen ausfindig machen und diese unter Beschuss nehmen.
Die militärische Hardware ist also so effizient, dass auch der -  zu Recht - ungeduldige ukrainische Botschafter Melnyk nichts unmittelbar daran auszusetzen haben dürfte. Die Ausbildung der über 60 ukrainischen Soldaten soll in wenigen Wochen zum Abschluss gebracht werden. Damit entfällt ein weiteres Argument gegen die Lieferung großer deutscher Waffensysteme an die Ukraine: Erfahrene, ausgebildete Soldaten können die Waffen nach relativ kurzer Einweisung beherrschen.

Völkerrechtliche Grauzone in Richtung einer Kriegsbeteiligung?

Bleibt auf Seiten der Gegner solcher Waffenlieferungen nur noch ein Argument: dass sich Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in eine völkerrechtliche Grauzone in Richtung einer Kriegsbeteiligung begibt, wie dies jüngst ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nahegelegt hatte – nicht ohne Grund allerdings im Konjunktiv.
Diese Frage ist nicht irrelevant. Die NATO hat klar formuliert, dass sie nicht Kriegspartei in einem Krieg gegen Russland sein will. Aber das Bündnis hat genauso klar gesagt, dass es deswegen nicht unparteiisch ist, sondern der Ukraine mit allen Mitteln helfen will. Viele Verbündete haben dies sehr schnell getan. Es ist anzunehmen, dass amerikanische Haubitzen daran beteiligt waren, die russischen Streitkräfte von Charkiv nach Osten zu drängen. So konnte ein weiterer Artilleriebeschuss mit vielen zivilen Opfern der zweitgrößten ukrainischen Großstadt unterbunden werden.

Deutsche Hilfe kam langsam

Die Hilfe der Amerikaner kam schnell und mit Wucht. Was man von der deutschen Hilfe nicht behaupten kann. Die Bundesregierung musste sich an jeder Position langwierig zu einem Standpunkt durchringen, der absehbar der politisch einzig realistische war: Ob es um SWIFT ging oder schwere Waffen oder um den Ölboykott, Deutschland kam immer als letzter oder vorletzter ins Ziel. Bundeskanzler Scholz mag damit den Zweiflern in den eigenen Reihen die richtigen Signale gesendet haben. Aber politische Führung in Zeiten der größten europäischen Krise seit 1945 sieht anders aus.
Korrespondent Washington
Korrespondent Washington
Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.