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StartseiteKommentare und Themen der WochePopulär aber riskant 20.05.2019

Ukrainischer Präsident löst Parlament aufPopulär aber riskant

Wolodymyr Selenskyj ist rhetorisch begabt, findet Florian Kellermann. In seiner Antrittsrede als neuer Präsident der Ukraine habe er seine Landsleute für sich gewonnen. Bei der konkreten politischen Arbeit müsse Selenskyi aber mehr leisten als populäre Maßnahmen - wie seine Ankündigung, das Parlament aufzulösen.

Von Florian Kellermann

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Wolodymyr Selenskyj, neuer Präsident der Ukraine (imago)
Wolodymyr Selenskyj, neuer Präsident der Ukraine (imago)
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Wolodymyr Selenskyj hat seinen Eid abgelegt und endlich zur Nation gesprochen. Es war seine erste echte Rede. Nicht nur als Präsident, sondern als Politiker überhaupt. Denn im Wahlkampf hatte sich der 41-Jährige von der Öffentlichkeit weitgehend ferngehalten.

Die gute Nachricht: Selenskyj ist rhetorisch begabt. Seine Rede war scharfzüngig. Etwa, als er den Ministern empfahl, doch einfach ein leeres Blatt zu nehmen und den Rücktritt zu erklären. Sie war originell, so der Vergleich der Ukrainer mit der isländischen Fußball-Nationalmannschaft - Amateure mit unterschiedlichen Berufen, die durch ihren Enthusiasmus Erfolge erzielen. Und die Rede war einnehmend. Ihr alle seid Präsident geworden, sagte Selenskyj den Ukrainern. Er wolle nicht auf ein Podest, so das Signal. In keiner Amtsstube solle sein Portrait hängen, sagte er.

Präsident im Wahllkampfmodus

Deutlich kritischer ist der Inhalt von Selenskyjs Rede zu bewerten. Der neue Präsident hat unmittelbar den Wahlkampf vor der Parlamentswahl eingeleitet. So muss man seine Worte werten. Ganz gleich, ob er sich durchsetzt und er das Parlament tatsächlich auflösen kann. Er will den Ukrainern sagen: Seht her, ich habe versucht, sofort die alten Seilschaften zu zerschlagen.

Das mag ankommen. Aber es ist eine Art von Populismus, die in einem Land im Krieg gefährlich werden kann. Der scheidende Präsident Poroschenko war alles andere als ideal. Das Parlament ist in weiten Teilen korrupt und auch alles andere als ideal. Aber die Ukraine braucht ein Mindestmaß an Geschlossenheit, auch unter den Politikern, um nicht im Chaos zu versinken.

Viel sinnvoller wäre es gewesen, wenn Selenskyj die Abgeordneten vor die Wahl gestellt hätte: Entweder sie stimmen für die lang ersehnten Gesetze, die er vorschlägt. Oder sie machen sich unglaubwürdig. Das gilt vor allem für ein neues Wahlgesetz.

Reformen ohne konkrete Vorschläge

Das Parlament sollte insgesamt proportional gewählt werden, nicht nur zur Hälfte wie bisher. Und die Parteilisten sollten für jedermann offen liegen. Bisher bleiben sie geheim. Selenskyjs Vorgehen dagegen stellt sicher, dass auch das nächste Parlament nach dem alten, intransparenten System gewählt wird.

Gleichzeitig bleibt Selenskyj weiterhin jede Auskunft schuldig, wie er die Machtfülle nutzen möchte, die er durch Parlamentswahlen anstrebt. Er will Frieden im Donezbecken. Gut und schön, aber wie, wenn Russland auf seinen Positionen beharrt. Er will die Korruption bekämpfen. Prima, aber wo ist sein Vorschlag für eine Justizreform, die das möglich macht?

Es wird jetzt höchste Zeit, dass der neue ukrainische Präsident den Wahlkampfmodus verlässt und sich in die Niederungen des anstrengenden politischen Geschäfts begibt.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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