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StartseiteKommentare und Themen der WocheTypisch postsowjetisches Denken22.07.2019

Ukrainischer Präsident SelenskyjTypisch postsowjetisches Denken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bisher keine systemischen Veränderungen eingeleitet, kommentiert Florian Kellermann. Es sei aber noch zu früh, den Stab über ihn zu brechen. Nach dem Sieg von Selenskyjs Partei bei der Parlamentswahl sei so "manche erstaunliche Volte" möglich.

Von Florian Kellermann

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Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede seiner Partei "Diener des Volkes". (imago/ZUMA Press)
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine hat die neugegründete Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj die meisten Wählerstimmen bekommen (imago/ZUMA Press)
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Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Wahlabend: Das Vertrauen der Menschen bedeute für ihn und seine Truppe eine große Verantwortung. Eine typische Politikerfloskel an Wahlabenden. Aber hier stimmt sie. Noch nie haben ein Präsident und eine Partei in der Ukraine so viel Zustimmung gefunden. Und noch nie hat das Parlament einen so radikalen Personalwechsel erlebt.

Mit anderen Worten: Ein kompletter Neuanfang ist möglich.

Und der Enthusiasmus ist zu spüren bei den künftigen Abgeordneten. Viele von ihnen sind zwischen 20 und 35. Viele haben im Ausland studiert, viele waren vor fünf Jahren auf dem Kiewer Maidan aktiv und demonstrierten für eine westliche Ausrichtung ihres Landes.
Wenn man mit ihnen spricht, ist es schwer, sich nicht anstecken zu lassen von der Euphorie, die viele Ukrainer heute teilen.

Doch leider spricht auch vieles - und eigentlich noch mehr - dafür, dass die Ukrainer wieder einmal bitter enttäuscht werden. Selenskyj, der ehemalige Kabarettist, hatte inzwischen genug Zeit, sich in die wichtigsten Themengebiete einzuarbeiten. Zumindest so weit, dass er dazu einige kluge Dinge sagen könnte.

Selenskyj setzt bekanntes politisches Denken fort

Aber das tut er nicht. Er klingt mitunter schrecklich naiv und fast immer populistisch. Etwa als er vergangene Woche erzählte, wie er die Macht der Oligarchen brechen wollte. Was er da beschrieb, waren vielmehr Deals mit den Superreichen. Genau das Gegenteil von systemischen Veränderungen. Er habe dem Milliardär Rinat Achmetow die Zusage abgerungen, 200 Krankenwagen für Kinderkliniken zu kaufen, erklärte Selenskyj stolz. Das klang nach typisch postsowjetischem politischen Denken.

Auch sonst spricht Selenskyj immer nur über Personen. Als müsse man nur ehrliche und aufrichtige Menschen finden, die in den Staatsdienst gehen - und alles werde gut. Das klingt erstens nicht überzeugend, weil Selenskyj auch einige Personen mit zweifelhafter Vergangenheit an sich gebunden hat. So den Parteichef Dmytro Razumkow, der früher in der Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowytsch war.

Viele "Vielleichts"

Und zweitens ist die Personalpolitik nur ein Element. Noch wichtiger ist die Arbeit an den Institutionen. Die Ukraine braucht vor allen Dingen ein unabhängigen Gerichtssystem. Und ganz banal - eine vernünftige Bezahlung der Staatsdiener. Doch das sind keine Maßnahmen, die den Applaus der Masse versprechen.

Es ist allerdings noch viel zu früh, den Stab über Selenskyj zu brechen. Schließlich hat er auch schon einige fähige Politiker und Fachleute in seine Mannschaft geholt und wird, wenn die Gerüchte stimmen, weitere folgen lassen. Vielleicht holt seine Truppe die Arbeit noch auf, die sie im Vorfeld vernachlässigt hat. Vielleicht greift sie - im Angesicht der großen Verantwortung - auf bereits ausgearbeitete Konzepte zurück.

Viele "Vielleichts" - aber in der Ukraine hat die Politik ja schon so manche erstaunliche Volte geschlagen.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß - auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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