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StartseiteKommentare und Themen der WocheWestliche Konzerne dürfen nicht länger schweigen01.12.2019

Umerziehungslager in ChinaWestliche Konzerne dürfen nicht länger schweigen

Westliche Konzerne müssten Verantwortung übernehmen, seit bekannt geworden ist, dass China in der Provinz Xinjiang hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager sperrt, meint Silke Hahne. Sie könnten nicht mehr so tun, als wüssten sie nichts von dem, was sich jenseits ihrer Fabrikgelände abspielt.

Von Silke Hahne

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Hochgehaltenes Schild bei einer Demonstration in Indonesien (AFP/ CHAIDEER MAHYUDDIN )
Auch Unternehmen müssen ihren Einfluss nutzen, ihre Entschlossenheit demonstrieren, Demokratie und Freiheit zu schützen, kommentiert Silke Hahne (AFP/ CHAIDEER MAHYUDDIN )
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Was in der westchinesischen Provinz Xinjiang geschieht, wie in dieser Woche erneut von Journalisten belegt wurde, ist eine wahrgewordene Orwell'sche Dystopie. Der chinesische Staatsapparat hat dort ein Unterdrückungssystem unvorstellbaren Ausmaßes installiert, mit Hilfe moderner Technologie, kühl kalkulierter Umsiedlungspolitik – und mit Hilfe unserer Zaghaftigkeit.

Berichte über Unruhen und Spannungen in der Region gab es schon vor beinahe 30 Jahren. Trotzdem hat die internationale politische und wirtschaftliche Gemeinschaft nicht verhindert, dass inzwischen hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern interniert sind.

Profit ohne Beachtung der Menschenrechte

Mehr noch: China ist in dieser Zeit zu einer der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt herangewachsen. Die westliche Wertegemeinschaft hat dankend daran teilgenommen, wirtschaftlich davon profitiert, ohne ernstlich die Einhaltung von Menschenrechten als Bedingung durchzusetzen. Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt: China will sich nicht in die bestehende Weltordnung einfügen, es will sie ändern. Die Annahme, dass Demokratie als für sich stehender Wert langsam aber sicher China infizieren würde, hat sich als falsch heraus gestellt. Krachender kann der Ansatz "Wandel durch Handel" nicht scheitern.

Das stellt auch unser bisheriges Vehikel für eine westlich-chinesische Annäherung in Frage: die Wirtschaftsbeziehungen. So lange das Versprechen im Raum stand, die wirtschaftliche Öffnung würde auch zu politischen Reformen führen, gab es immer gute Argumente dafür, einfach noch ein bisschen abzuwarten. Für die Politik. Und erst recht für deutsche Konzerne.

Im Windschatten der politischen Untätigkeit konnten sie in den letzten Jahren den riesigen Markt China erschließen. Sie haben sich auf Pakte wie Joint-Venture-Pflichten mit Staatskonzernen eingelassen. Genau wie auf die Strategie der Pekinger Regierung, Hand in Hand mit diesen Staatskonzernen Industrie im äußersten Westen, in Xinjiang, aufzubauen. Sie haben lange so getan, als wüssten sie nichts von den Gräueln und Menschenrechtsvergehen, die sich jenseits ihrer Fabrikgelände abspielen. Und sie sind damit davon gekommen.

Beziehungen zu China neu sortieren

Dass und wie es so weit kommen konnte, ist die eine Frage. Die entscheidendere ist: was nun? Jetzt, wo uns gewahr wird - zumindest in der näheren Zukunft können wir uns nicht darauf einstellen, dass China zum demokratischen Musterstaat avanciert. Welche Verantwortung kommt Konzernen jetzt zu?

Die Bandbreite der Argumente und Forderungen könnte kaum größer sein. Das eine Extrem ist die Abrissbirne: keine Toleranz für Verbrecher, alles dicht machen, raus da. Das andere Extrem ist die fatalistische Feststellung, dass es dann wohl auch niemandem besser ginge. Die Zwischentöne rufen verzweifeltes Seufzen hervor, hängen wir doch sowohl an unseren Werten als auch an unserem Wohlstand.

An genau diesen Punkt werden wir immer wieder gelangen, wenn wir unsere Beziehungen zu China angesichts der geplatzten Illusionen nicht neu sortieren. Im Zweifel müssen wir uns von der Frage leiten lassen, was unser Wohlstand eigentlich ohne unsere Werte noch wert ist. Das beste Anschauungsmaterial dafür liefert gerade China: Millionen von Menschen wurden dort in den vergangenen Jahrzehnten aus der Armut gehoben. Doch wehe dem, der es wagt, den Weg dorthin in Frage zu stellen. Der wird ausgegrenzt und darf nicht mehr teilhaben, im schlimmsten Fall bezahlen diese Menschen mit ihrer Freiheit oder gar ihrem Leben.

Nicht länger schulterzuckend daneben stehen

Dieses System darf nicht die Oberhand gewinnen. Die Verantwortung dafür dürfen wir Wirtschaftsunternehmen nicht alleine aufbürden, es würde sie ohne Zweifel überfordern. Wir müssen sie aber dazu auffordern, nicht länger zu schweigen, zu heucheln, schulterzuckend daneben zu stehen.

Unternehmen müssen ihren Einfluss nutzen, ihre Entschlossenheit demonstrieren, Demokratie und Freiheit zu schützen. Sie müssen offen legen, welchen Repressalien sie selbst unterliegen; und welche Fördergelder sie kassieren, wenn sie sich in die Industriepolitik autoritärer Staaten einbinden lassen. Und sie müssen ihre wirtschaftlichen Interessen öffentlich begründen. Nur so können sie einen Beitrag zu der Debatte leisten, der wir uns alle stellen müssen.

Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, geboren bei Köln. Studium Kommunikationswissenschaft und Hörfunkjournalismus in Münster und Leipzig, jeweils mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Finanzen. Freie Mitarbeiterin bei mehreren MDR-Hörfunkwellen, Volontariat beim Deutschlandradio. Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft.

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