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StartseiteWirtschaft am MittagBehörden sind besser als ihr Ruf06.12.2019

Umfrage des Statistischen BundesamtesBehörden sind besser als ihr Ruf

Behördendeutsch in Formularen und Anträgen ist weiterhin ein Ärgernis. Sonst aber hat das Statistische Bundesamt herausgefunden, dass eine große Mehrheit der Bürger zufrieden ist mit ihren Behörden.

Von Johannes Kuhn

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Drei Personen stehen an Schalter an (imago / MEV / ALLMVBV1540)
Statistiker haben Zufriedenheitspegel über Behörden erfragt (imago / MEV / ALLMVBV1540)
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2.700 Firmen ließ das Statistische Bundesamt für den nun veröffentlichten Lebenslagenbericht befragen. Konkret bewerteten die Betriebe ihre Erfahrungen mit Behörden anhand von zehn verschiedenen Situationen - von der Gründung über Ausschreibungsverfahren bis zur Geschäftsaufgabe.

Bauämter machen Ärger

Das Ergebnis: Bei Ausbildung, Arbeitssicherheit und Import-Export erhält die Verwaltung besonders gute Noten. Teilweise weniger erfreulich sind die Erfahrungen bei der Einstellung von Beschäftigen sowie Finanzen und Steuern.

Das größte Frustrationspotenzial schlummert in Baufragen, sagt Christian Zipse vom Statistischen Bundesamt.

"Die Situation des Baus einer Betriebsstätte, da sind viele betroffenen Unternehmen sehr unzufrieden mit der Verständlichkeit, der Vorgaben und Prozesse bei den Behörden."

Verständlichkeit der Amtssprache kritisieren die Firmen am stärksten. Insgesamt stellen die Unternehmen den Behörden aber ein gutes Zeugnis aus, vor allem Vertrauen und Unbestechlichkeit werden als Stärken genannt.

Behörden gelten als unbestechlich

Der Lebenslagenbericht fragt allerdings nur nach Erfahrungen mit einzelnen Dienstleistungen, nicht danach, wie Firmen die Regulierung insgesamt wahrnehmen. So kritisiert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft anlässlich der Studie, dass insgesamt noch zu viel Bürokratie herrsche.

Hendrik Hoppenstedt, als Staatsminister im Kanzleramt für den Bürokratieabbau zuständig, räumt ein, dass in der Summe der Auflagen viel Frustpotenzial steckt.

"Wir haben einfach sehr viele Quellen von Rechtssetzung. Das beginnt bei den Kommunen, geht über die Länder, den Bund, die EU, aber auch die berufsständischen Einrichtungen - wenn ich jetzt mal den Handwerkerbund nehme – tragen natürlich dazu was bei. Und diese Kumulation, diese Menge von unterschiedlichen Regelungen, die auf die Leute einschlägt sozusagen, die führt dann zu dieser Frustration."

Gewerbesteuerbescheide wurden besser

Der Lebenslagenbericht, der im zweijährigen Turnus erscheint, bietet Unternehmern auch die Möglichkeit zu konkreter Kritik, die dann aufgearbeitet wird. Dies sei nach den ersten beiden Ausgaben bereits geschehen, so Hoppenstedt.

"Ein praktisches Beispiel ist zum Beispiel das Thema Gewerbesteuerbescheide. Und da ist es ja so, dass die Kommunen die ausstellen. Und das führt dann bei großen Unternehmen oder Unternehmen, die jedenfalls mehrere Betriebsstätten haben, dazu, dass die Gewerbesteuerbescheide alle sehr unterschiedlich sind. Dass sie damit auch nicht automatisiert bearbeitet werden können. Und wir haben jetzt über diese Lebenslagenbefragung klare Verbesserungsvorschläge."

Ein Punkt, mit dem Bürger wie Unternehmen gleichermaßen unzufrieden sind, ist die Möglichkeit zur digitalen Abwicklung von Behördenangelegenheiten, E-Government genannt.

Beim Digitalen hapert es

Die Schwäche ist bekannt: Bis 2023 will die Bundesregierung deshalb gemeinsam mit den Ländern 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert haben. Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin warnt davor, dabei nur oberflächlich vorzugehen.

"Es hilft nicht, nur die äußere Schale, also die Dienstleistung zum Bürger, zum Unternehmen hin verändern. Sondern man muss Verwaltungen insgesamt digitalisieren und die Prozesse darin neu aufsetzen. Es reicht nicht, in Zukunft statt was auf Papier künftig was auf pdfs zu machen. Und das fehlt völlig."

Der Studie zufolge nutzen zwar inzwischen 60 Prozent der befragten Unternehmen das Internet, um mit Behörden zu kommunizieren. Telefon und Brief sind allerdings weiterhin die gängigeren Wege.

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