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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Gratwanderung der Demokratie01.06.2019

Umgang mit Al-Kuds-DemonstrationEine Gratwanderung der Demokratie

Die vom Iran angestoßenen Al-Kuds-Demonstrationen gegen Israel seien niederträchtig, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Dennoch gebe es gute Gründe, die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht auszuhöhlen. Sie gelte auch für verblendete Menschen.

Von Sebastian Engelbrecht

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Al-Kuds-Demonstration gegen Israel 2018 in Berlin (Simone Kuhlmey/Pacific Press / picture alliance)
Al-Kuds-Demonstration in Berlin (Simone Kuhlmey/Pacific Press / picture alliance)
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Was unterscheidet das Leben im Iran vom Leben in Deutschland? Der markanteste Unterschied ist die Meinungsfreiheit. Sie gehört zu den wichtigsten und kompliziertesten Errungenschaften der Demokratie.

Bei der Al-Kuds-Demonstration heute in Berlin wurde dieses Grundrecht auf schwer erträgliche Weise strapaziert. Eine Allianz Iran-treuer Schiiten und ihrer islamistischen Sympathisanten präsentierte sich als Anwältin des Guten und des Wahren – gegen das Böse, das ihrer Ansicht nach von Israel, dem Zionismus und den USA repräsentiert wird.

Städtische Auflagen haben Mäßigung bewirkt

Sie führten Worte von der "Befreiung Jerusalems" und von der Solidarität mit den Palästinensern im Munde – und meinten doch den Hass gegen Israel und das Judentum insgesamt.

Die Al-Kuds-Demonstranten in Berlin sind der verlängerte Arm des iranischen Regimes, einer religiös begründeten Gewaltherrschaft. Bis 2015 haben sie bei ihren Kundgebungen offener gegen Israel und gegen das Judentum gehetzt. Vor vier Jahren hieß es noch, auf Arabisch: "Tod Israel, verflucht seien die Juden – und Sieg für den Islam."

Seit die Berliner Innenverwaltung die Demonstration nur mit Auflagen genehmigt, sind solche Sätze bei der Kundgebung seltener nachzuweisen. Auch in diesem Jahr blieb der Ton weniger scharf als in früheren Jahren – soweit wir das Demonstrationsgeschehen bis jetzt beobachten, übersetzen und auswerten konnten.

Nahe an Volksverhetzung

Nun hat der Zentralrat der Juden wiederholt gefordert, diesen Aufmarsch des Hasses zu verbieten. Das ist verständlich, weil die iranische Vernichtungsrhetorik gegen Israel auf der Straße der Volksverhetzung nahekommt. Das ist auch verständlich, weil Deutschland die Verantwortung für den Mord an sechs Millionen europäischen Juden in der Shoah trägt.

Andererseits haben die Auflagen gegen den Al-Kuds-Marsch in den vergangenen Jahren zu einer Mäßigung der Parolen geführt. Das bestätigen die Beobachtungen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin.

Es gibt keinen Grund, den antiisraelischen und antisemitischen Geist der Demonstranten zu verteidigen. Aber es gibt einen guten Grund, diese – in ihren Motiven niederträchtige – Demonstration nicht zu verbieten. Dieser Grund ist das Recht auf Meinungsfreiheit. Es gilt auch für die, die offenkundig verblendet sind.

Eine Gratwanderung der Demokratie

Es wäre ein fatales Signal, wenn das Recht auf Meinungsfreiheit auch in Deutschland ausgehöhlt würde – wie es in einigen Staaten Osteuropas schon seit Jahren der Fall ist. Es wäre ein fatales Signal – in Zeiten, in denen die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer damit liebäugelt, im Wahlkampf die Meinungsfreiheit von Youtubern zu regulieren.

Deshalb war der Weg, den die Berliner Innenverwaltung gegangen ist, richtig: Sie hat den Al-Kuds-Demonstranten verboten, Fahnen zu verbrennen und zu Gewalt aufzurufen. Und sie hat verboten, ehrverletzende Hassparolen zu skandieren.

Das ist eine Gratwanderung der Demokratie. Eine Gratwanderung für die Meinungsfreiheit. Und die unterscheidet Deutschland vom Iran.

Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Korrespondent Sebastian Engelbrecht (Deutschlandradio / Christian Kruppa)Sebastian Engelbrecht, geboren 1968 in Berlin, besuchte die Deutsche Journalistenschule in München und studierte Evangelische Theologie in Heidelberg, Berlin und Jerusalem. Promotion an der Universität Leipzig. Er war von 2008 bis 2012 ARD-Hörfunk-Korrespondent in Tel Aviv und anschließend Referent des Intendanten von Deutschlandradio. 2017-2018 unterwegs im In- und Ausland als Dlf-Reporter. Seit 2019 ist Sebastian Engelbrecht Korrespondent im Landesstudio Berlin von Deutschlandradio in Berlin-Mitte.

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