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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer Fall Sami A. wirkt wie ein Testballon16.07.2018

Umstrittene AbschiebungDer Fall Sami A. wirkt wie ein Testballon

"Grob rechtswidrig" nannte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht dagegen Recht und Gesetz gewahrt. Viel Vertrauen ist verloren gegangen, meint Moritz Küpper in seinem Kommentar zur umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. Wollte die Politik ausprobieren, wie weit sie gehen kann?

Von Moritz Küpper

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Eine Lupe zeigt Paragrafen Paragraphen Zeichen. (imago / Jochen Tack)
Wirbel um Sami A. - Rechtsstaatsgarantien für Gefährder? (imago / Jochen Tack)
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Der Fall Sami A. wirft viele Fragen auf, die seit nunmehr drei Tagen diskutiert werden. Wurde das Gericht bewusst von der Verwaltung, aber auch der Politik getäuscht? Sollte ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für einen härteren Kurs gesetzt werden – koste es, was es wolle? 

Klar ist: Sami A. ist, um es salopp zu formulieren, kein Heiliger. Von dem Mann, da sind sich die Sicherheitsbehörden einig, geht eine Gefahr aus. Und es ist – nicht zuletzt nach dem Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, den die Behörden nicht abgeschoben bekommen haben – nachvollziehbar, dass, so nannte es der zuständige nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP, man nun den "Kampf gegen Extremisten entschlossen und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates" führen werde.

Erdrückende Indizien

Nur: Es wäre schön, wenn der Kampf dann auch mit den Mitteln unseres Rechtsstaates geführt worden wäre. Im Fall Sami A. scheint daraus ein Gegensatz geworden zu sein: Die Indizien sind fast schon erdrückend, dass hier die Mittel des Rechtsstaates schlicht ignoriert wurden: Die Anhaltspunkte reichen von offensichtlich falschen Aussagen gegenüber dem Gericht bis hin zur Tatsache, dass Sami A. ein Anruf seiner Anwältin verweigert wurde.

Es ist nicht ohne Ironie, dass dieser Fall nun Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU und eben Stamp, die unterschiedlicher nicht sein könnten, aneinander kettet. Auf der einen Seite Seehofer, der sich wiederholt populistisch, manch einer sagt auch, rechtspopulistisch äußert. Und auf der anderen Seite, Stamp, Chef der NRW-FDP, der sich in seinem ersten Jahr als Integrationsminister um eine sachliche Politik in diesem Feld bemüht. Ja, abschieben auf der einen Seite, aber eben auch integrieren auf der anderen Seite. Das hat er bewiesen, in dem er eine abgeschobene, gut integrierte Schülerin zurückholen ließ, die Duldungsvoraussetzungen für Flüchtlinge in Ausbildung erweiterte und – zum Jahresende – eine Bundesrats-Initiative für ein Einwanderungsgesetz ankündigte.

Diskussion gefährdet sachlichen Politik-Ansatz

Die aktuelle Diskussion nun gefährdet nicht nur den NRW-Minister Stamp, sondern auch – leider – dessen sachgetriebenen Politik-Ansatz in einem hochemotionalen Feld.

Unabhängig davon wird man den unguten Eindruck nicht los, als sei der Fall Sami A. auch eine Art Testballon. Getreu dem Motto: Schauen wir mal, wie weit man gehen kann, in der Gemengelage rund um Abschiebungen und Gefährder. Und beobachten genau, wie sich die Bevölkerung, aber auch die Medien, in der Frage positionieren. Pro Rechtsstaat oder pro Abschiebung?

Dass rechtsstaatliches Handeln und Abschieben kein Widerspruch sein müssen, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Bereits im Jahr 1995 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass eine Zusicherung des aufnehmenden Staates, in dem Fall der Sudan, dass der Abgeschobene nicht gefoltert werde, ausreiche. Und auch im vorliegenden Fall war dies für Tunesien und Sami A. vom Gericht angemahnt – aber eben nicht vorgelegt worden. Stattdessen wurden nun Fakten geschaffen – und massenhaft Vertrauen zerstört.

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