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StartseiteKommentare und Themen der WocheTeils hysterische Kritik an AKK droht den konstruktiven Diskurs zu ersticken29.05.2019

Umstrittene "Meinungsmache"-ÄußerungTeils hysterische Kritik an AKK droht den konstruktiven Diskurs zu ersticken

Annegret Kramp-Karrenbauers "Meinungsmache"-Äußerung habe das Tor für Missdeutungen weit geöffnet, kommentiert Stephan Detjen. Aber deswegen sollte der politische Diskurs über tatsächlichen Regelungsbedarf bei den sozialen Medien nicht abgebrochen werden.

Von Stephan Detjen

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schaut auf ihr Handy  (image/Florian Gaertner photothek)
Aus einem unglücklichen Vergleich zwischen Influencern und Journalisten konstruieren böse Zungen einen Beleg digitaler Inkompetenz - es geht nicht immer fair zu in der "Meinungsmache"-Debatte, findet Stephan Detjen (image/Florian Gaertner photothek)

In einer Zeit, in der Demokratien erodieren und auch in Teilen Deutschlands eine national-autoritäre Partei zur stärksten politischen Kraft zu werden droht, sind Wachsamkeit und hohe Sensibilität angezeigt, wenn es um den Schutz von rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten geht. Aber die Reaktionen auf die Äußerungen Annegret Kramp-Karrenbauers haben hysterische Züge angenommen.

Tor für Missdeutungen weit geöffnet

Am Tag nach der Europawahl hatte die CDU Vorsitzende den Fehler gemacht, sich in einer Weise zu Fragen der Demokratie im digitalen Zeitalter zu äußern, die das Tor für die Missdeutung ihrer Aussagen breit öffnete. In einer rasenden Kommunikationsdynamik wurde aus der Frage nach Regeln für den Umgang mit Meinungsmacht die Ankündigung von Regulierung und Grundrechtsbeschränkungen gemacht.

Aus einem Vergleich zwischen kulturell gewachsenen Verhaltensnormen in der analogen, journalistisch geprägten Medienlandschaft mit dem Aktivismus von Influencern in den sozialen Medien des Internets wurde der Beleg digitaler Inkompetenz konstruiert.

Kramp-Karrenbauers Äußerungen waren bedeutungsoffen und in Teilen semantisch unsinnig formuliert. Der inkriminierte Satz, "Welche Regeln gelten im digitalen Bereich, ja oder nein", beginnt mit einer legitimen, offen gelassenen Frage und endet als Engführung einer Ja- oder Nein- Alternative, die wiederum mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Empörung ließ keinen Raum für Begriffsklärung

Doch für eine Klärung, welche normativen Vorstellungen sie mit dem Begriff der Regel verband, ob es ihr um Gesetze, Anstandsregeln oder ungeschriebene Grundübereinstimmungen im demokratischen Diskurs ging, blieb in der Eskalation der Empörung kein Raum mehr.

Selbstverständlich soll Kramp-Karenbauer verstehen, dass der Youtuber Rezo zwar explizit die "Zerstörung" ihrer Partei angekündigt hat, eigentlich aber doch nur ein paar kritische Gegenargumente vortragen wollte. Wo es aber um ihre Äußerungen geht, wird von allen irgendwie möglichen Deutungen des Gesagten nur noch die empörendste zum eigentlich Gemeinten erklärt.

Fehldeutungen, auch absichtsvolle, sind nicht verboten, schon gar nicht, wenn die zu deutende Sprache selbst undeutlich ist. Aber wenn Sprache nur noch auf den extremsten Rand des erzeugten Interpretationsspektrums reduziert wird, wenn der Sprechenden von allen denkbaren Absichten nur noch die übelste unterstellt wird, dann soll der politische Diskurs offenbar abgebrochen werden.

Legitime Fragen werden diskreditiert

Dann geht es nur noch um die Machtfrage: Wer darf überhaupt mitreden? Wer soll überhaupt noch berechtigt sein, mitzusprechen?

Legitime Fragen werden dabei diskreditiert, demokratisch legitimierte Akteure des politischen Diskurses als analoge "Dullis" delegitimiert. Die Diskussion um die Möglichkeit eines demokratischen Diskurses im digitalen Raum wird auf diese Weise erstickt.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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