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StartseiteKommentare und Themen der WocheManuela Schwesig geht ein hohes Risiko ein16.01.2021

Umstrittene Stiftung in Mecklenburg-VorpommernManuela Schwesig geht ein hohes Risiko ein

Mit der Gründung einer Umweltstiftung versucht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drohende US-Sanktionen gegen die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 auszutricksen. Das könnte der bisher durchsetzungsfähigen Regierungschefin auf die Füße fallen, kommentiert Michael Seidel.

Ein Gastkommentar von Michael Seidel ("Schweriner Volkszeitung")

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Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
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Graf Lambsdorff (FDP) "Umweltstiftung ist faktisch eine Gazprom-Stiftung"

Das Deckmäntelchen einer Klima- und Umweltstiftung, die der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vorige Woche in großer Einmütigkeit beschloss, ist dürftig gewebt. Nord Stream 2 ist ja keine regionalpolitische Petitesse, sondern ein neun Milliarden Euro schweres Investment von geostrategischer Bedeutung, das kurz vor Vollendung auf dem Grund der Ostsee zu versanden droht. 

Einziger parteipolitischer Widerpart sind die Grünen

Mit Hilfe der Stiftung soll die Pipeline fertig gestellt und angeschlossen werden an die an Land bereits fertige EUGAL-Pipeline, um russisches Gas in ganz Europa zu verteilen. Alle Beteuerungen, die Materialkauf-Sparte der Stiftung sei nur ein vorsorglicher Neben-Geschäftszweig für den Ernstfall, sind nichts anderes als Framing. So nennt man neudeutsch etwas, was man früher als Agitation und Propaganda bezeichnete: Argumente werden ungeachtet ihrer offensichtlichen Widersprüchlichkeit derart penetrant wiederholt, bis am Ende – so die Hoffnung – die Argumentation als Denk-Rahmen akzeptiert wird. Die Koalition der Nordstream-Willigen reicht von den Regierungspartnern SPD und CDU über die oppositionelle Linke bis zur AfD. Einziger parteipolitischer Widerpart sind die außerparlamentarischen Grünen, die seit Jahren gegen die zweite Gaspipeline aus Russland sind. Und diverse Umweltverbände von BUND über NABU, WWF und der Deutschen Umwelthilfe. Einige wollen nun juristisch die Stiftung zu Fall bringen. Nicht nur wegen Kritik am frivolen Stiftungsmodell, sondern weil sie die Pipeline insgesamt ablehnen. 

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff gibt zu Beginn der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion ein Pressestatement. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld) (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)Graf Lambsdorff (FDP) "Umweltstiftung ist faktisch eine Gazprom-Stiftung"
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die geplante Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern für eine "Fake-Stiftung". 99 Prozent des Geldes komme direkt von der Nord Stream 2-AG.

Die Argumente gegen Nord Stream 2 lauten knapp zusammengefasst: Die EU brauche das zusätzliche russische Gas nicht, weil sie weit vor Ende der projektierten Nutzungsdauer von 50 Jahren auf erneuerbare Energien umgestellt haben müsse. Zweitens begäbe Deutschland sich in eine ungute geostrategische Abhängigkeit von Russland. Und drittens sei die Pipeline perfide, weil sie die Ukraine durch Entzug der Gas-Transit-Gebühren destabilisiere. In dieses Horn stoßen auch die USA – auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. So richtig gesinnungsethisch formulierte Ansprüche an die Politik sein mögen, so klar ist auch: Wollten wir unsere Rohstoffe nur noch von lupenreinen Demokratien beschaffen, wäre die westliche Welt schnell am Ende. Genau deswegen sollte aber nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. 

So warnt denn auch der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vor einem Scheitern der Pipeline. Ausschussvorsitzender Oliver Hermes sagte jüngst auch, Nord Stream 2 sei in einem sehr langen Prozess von allen zuständigen Stellen geprüft und genehmigt worden. Recht müsse Recht bleiben. Man könne laufende Projekte nicht ständig – Zitat – "gemäß der gerade herrschenden politischen Großwetterlage an- und wieder abschalten". 

Dass Mecklenburg-Vorpommern also mit aller Macht versucht, eine milliardenschwere Investitionsruine und politischen Vertrauensverlust zu verhindern, ist legitim. Man könnte die sogenannte Umwelt-Stiftung als Notwehr ansehen, da der Bund auf diplomatischem Wege bislang wenig gegen drohende US-Sanktionen erreichte. Fakten schaffen ohne Waffen, sozusagen. Zu denken geben muss aber, wenn FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff dieser Tage die Stiftung als "Fake" kritisierte und Grünen-Chefin Annalena Baerbock sie gar als "ungeheuerlich" bezeichnete und die Schweriner Regierung zum Verzicht aufforderte. Selbst Schwesigs Parteifreund, Außenminister Heiko Maas, ging auf Distanz.

Schwesig droht der Glaubwürdigkeitsverlust

Manuela Schwesig geht ein hohes Risiko ein. Sollte die Stiftung scheitern, weil Gerichte ihr die Gemeinnützigkeit aberkennen, wäre das ein Tiefschlag, den die taffe Schweriner Regierungschefin nicht ohne weiteres wegstecken könnte. Ihr über Jahre aufgebauter Ruf als ostdeutsche Amazone, die sich weder von der Kanzlerin noch vom bayrischen Schwergewicht Markus Söder die Butter vom Brot nehmen lässt, könnte wegen dieses Trick 17 Schaden nehmen. Die Vorwürfe diverser Bundespolitiker, sie begebe sich in die unseligen Fußstapfen des lupenreinen Putin-Freundes Gerhard Schröder und unterwerfe sich dem direkten Einfluss des Kreml, sind zwar weit hergeholt und diffamierend. Doch das bundesweite Negativ-Echo deutet an, dass sie den Bogen mit der Stiftungsidee womöglich überspannt. Schwerer noch wiegt ihr Glaubwürdigkeitsverlust bei der ihr sonst wohlgesonnenen jungen Generation. Diese politisierte Wählerschaft fühlt sich abgestoßen von der Instrumentalisierung des Klimaschutzgedankens ausgerechnet für ein umweltpolitisch umstrittenes Wirtschaftsprojekt. Das haben junge Menschen in dieser Woche auf diversen Plätzen in Mecklenburg-Vorpommern demonstriert hat. 

Michael Seidel (Ecki Raff)Michael Seidel (Ecki Raff)Michael Seidel ist seit 1. Januar 2013 Chefredakteur im Zeitungsverlag Schwerin GmbH & Co.KG (medienhaus:nord), in dem die "Schweriner Volkszeitung", die "Norddeutschen Neuesten Nachrichten" (Rostock) sowie "Der Prignitzer" (Land Brandenburg) erscheinen. Er studierte nach dem Volontariat beim DDR-Fernsehen in Leipzig Journalistik, arbeitete zunächst für TV und Radio, 1995 wechselte er zur Tageszeitung "Nordkurier". Mehr als elf Jahre war er Landes-Korrespondent in Schwerin, ab 2006 Newsdesk-Chef im Neubrandenburger Haupthaus, ab 2008 stellvertretender, ab 2009 Chefredakteur beim "Nordkurier". Zu seinen journalistischen Schwerpunkten gehören seit Anfang der 1990er-Jahre die Themen politische Bildung, Bürgergesellschaft und Rechtsextremismus.

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