Kommentare und Themen der Woche 12.11.2019

Umstrittene ZeremonieEs ist richtig, Bundeswehrrekruten vor dem Bundestag zu vereidigenVon Markus Pindur

Beitrag hören Wolfgang Schäuble gibt einem Rekruten der Marine die Hand, dahinter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Fotografen vor dem Reichstagsgebäude.  (dpa/Michael Kappeler)Das Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude mit Bundestagspräsident Schäuble (dpa/Michael Kappeler)

Die rituelle Diffamierung der Rekrutenvereidigung als militaristisch könnte falscher nicht sein, kommentiert Markus Pindur. Die Bundeswehr müsse Teil dieses Rechtsstaates sein, auch wenn in Deutschland Viele mit allem Militärischen fremdeln. Die öffentliche Anerkennung sei wichtig und richtig.

Die Bundeswehr ist Kind des freiheitliche Rechtsstaates

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenibauer hatte es sich gewünscht: Ein feierliches Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Bundestag. 400 junge Soldatinnen und Soldaten schworen, das "Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen", wie es in der Eidesformel heißt. Dass die Bundeswehr ein Kind des freiheitlichen Rechtsstaates ist, darauf wies auch Bundestagspräsident Schäuble in seiner Ansprache hin. Die Soldaten seien ebenso darauf verpflichtet, Deutschland – und damit dem Rechtsstaat – zu dienen, wie es die Abgeordneten des Bundestages seien. Der Vergleich ist keine Schmeichelei, und er ist keineswegs vermessen. Nicht jeder und jede Einzelne wird dem immer gerecht, doch das ist übrigens bei den Abgeordneten genauso.

Diffamierung als militaristisch könnte falscher nicht sein

Aber die Bundeswehr ist tatsächlich eine Armee von Staatsbürgern in Uniform, davon kann sich jeder überzeugen, der einen regelmäßigen Blick ins Innenleben der Streitkräfte wirft. Die rituelle Diffamierung der Rekrutenvereidigung als militaristisch könnte falscher nicht sein. Das feierliche Gelöbnis stellt die Soldatinnen und Soldaten zu Recht ins Licht der Öffentlichkeit des freiheitlichen Rechtsstaates. Die Bundeswehr muss Teil dieses Rechtsstaates sein und kein Fremdkörper, auch wenn in Deutschland Viele mit allem Militärischen fremdeln.   

Bundeswehr war zu lange Sparschwein der Nation

Die öffentliche Anerkennung in Form des Gelöbnisses ruft sowohl den Bürgern als auch den Soldatinnen und Soldaten ins Gedächtnis, wem die Bundeswehr dient und verpflichtet ist: Dem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat. Doch zu lange wurde die Bundeswehr als notwendiges Beiwerk und als Sparschwein der Nation behandelt. Seitdem die Landesverteidigung angesichts der russischen militärischen Drohgebärden wieder an Bedeutung gewonnen hat, greift die Einsicht um sich, dass es allein bei der öffentlichen Anerkennung nicht bleiben kann. Zur Anerkennung der Streitkräfte, die übrigens zehn - wenn auch in der Mehrheit kleinere – Auslandseinsätze bewältigen, gehört eine gute Ausstattung. Das sind wir nicht nur unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, das ist übrigens auch Teil der Bündnissolidarität.

Öffentliche Anerkennung wichtig und richtig

Die Vollausstattung der Bundeswehr ist für die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber den Nato-Verbündeten wichtig, weil sie der Abschreckung dient. Sie ist von mehreren Bundesregierungen zugesagt worden. Derzeit verwaltet die Truppe oft nur leere Hülsen. Es kommt vor, dass ein Panzerbataillon mit einer Sollstärke von 50 Panzern nur über neun einsatzbereite Panzer verfügt. Das sind unhaltbare Zustände. Die öffentliche Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten ist wichtig und richtig. Aber sie ersetzt keine ordentliche Materialausstattung.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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