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StartseiteInformationen am MorgenTrump stutzt US-Umweltschutz-Gesetz 16.07.2020

Umstrittener BürokratieabbauTrump stutzt US-Umweltschutz-Gesetz

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eines der grundlegenden Umweltschutzgesetze reformiert. Während die Befürworter auf weniger Bürokratie und schnellere Umsetzungen von Verfahren hoffen, sehen Kritiker nicht nur den Umweltschutz, sondern auch das Mitspracherecht in Gefahr.

Von Jan Bösche

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US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)
Schnellere Verfahren, weniger Bürokratie: Die US-Regierung hat das seit den 1970er-Jahren geltende Umweltschutzgesetz reformiert. (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)
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Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1970 und war damals von Präsident Nixon unterzeichnet worden. Seitdem müssen Projekte daraufhin überprüft werden, ob sie Luft, Wasser oder Land schädigen, welche Auswirkungen sie auf Wildtiere haben. Außerdem regelt es die Mitspracherechte von Anwohnern.

Präsident Trump sprach jetzt von einem der größten Hindernisse, um eine moderne Infrastruktur aufzubauen: Es gebe Berge an bürokratischen Hindernissen in der Hauptstadt Washington DC. Trump bezeichnete seine Reform des Gesetzes als "historischen Durchbruch". Die Reform soll die Verfahren beschleunigen, sie dürfen künftig höchstens zwei Jahre dauern. Außerdem sollen mehrere Behörden künftig parallel an einem Antrag arbeiten, nicht mehr nacheinander. Behörden können Kategorien an Projekten entwickeln, die nicht mehr überprüft werden müssen. Außerdem ist die Reichweite der Umweltprüfungen beschränkt. Sie erlangten damit das stolze Vermächtnis zurück zu einer Nation der Aufbauer, die Dinge erledigen kann.

Öl-Industrie und der Bauwirtschaft zufrieden

Trump erfüllt damit einer Forderung seiner Republikaner, der Öl-Industrie und der Bauwirtschaft: Sie alle beklagen, dass die Genehmigungsprozess der Bundesbehörden zu lange dauern und Umweltschützer die Regeln nutzen, um Projekte ganz zu verhindern. Die US-Handelskammer lobte, Trumps Initiative werden den Genehmigungsprozess modernisieren und rationalisieren. Damit erhalte man seine internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Trump sagte, er sei dafür, dass Projekte auch abgelehnt würden, wenn es Probleme mit der Umwelt oder der Sicherheit gebe. Mit den Reformen sei es aber eine schnelle und faire Entscheidung.

Kritik von Umweltschützern

Jedes Projekt bekomme eine klare Antwort: Ja oder Nein. Umweltschützer kritisierten Trumps Reform heftig. Brett Hartl vom Zentrum für biologische Diversität sagte, es sei das größte Geschenk für Verschmutzer in den vergangenen 40 Jahren. Der Präsident drehe die Uhr zurück zu einer Zeit, als die Luft nicht zum Atmen war und Wildtieren die Ausrottung drohte.

Demonstranten protestieren mit Plakaten vor dem Weißen Haus gegen den Rückzug der USA aus dem internationalen Klimaschutzabkommen. (afp / Paul J. Richards)Demonstranten protestieren vor dem Weißen Haus gegen den Rückzug der USA aus dem internationalen Klimaschutzabkommen. (afp / Paul J. Richards)US-Ausstieg aus Klimaabkommen - "Die USA sind historisch der größte Emittent"
Es sei bedauerlich, dass die "letzte Schlacht der fossilen Lobby" von der US-Regierung mit solcher Konsequenz vorangetrieben werde, sagte Christoph Bals von Germanwatch im Dlf. Man brauche die USA, um die Klimaziele zu erreichen. Er hoffe, dass das Land seine Klimapolitik mit der Wahl 2020 ändern werde.

Auswirkungen auf Minderheiten in den USA befürchtet

Kritiker bemängelten außerdem, Trumps Reform habe besonders starke Auswirkungen auf Minderheiten in den Vereingten Staaten.

Sharon Buccinoa von der Umweltschutz-Organisation NRDC sagte bei NPR, das Gesetz gebe Armen und Minderheiten ein Mitspracherecht bei Projekten, die ihre Nachbarschaften für Jahrzehnte prägen. Anstelle zuzuhören, wolle die Trump-Regierung solche Stimmen zum Schweigen bringen.

Nach einer Auflistung der New York Times arbeitet die Trump-Regierung daran, 100 Umweltschutz-Regeln aufzuweichen oder abzuschaffen. Trump meldete die USA auch vom Pariser Klimaschutz-Abkommen ab.

Die Umweltschutz-Politik ist auch ein Wahlkampf-Thema: Trumps Herausforderer Joe Biden legte in dieser Woche seinen Plan vor, wie er die Infrastruktur stärken will. Für ihn gehört Umweltschutz dazu, zum Beispiel will er die USA wieder beim Pariser Klimaschutzabkommen anmelden.

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