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StartseiteInformation und MusikTrump feiert Kavanaugh und heizt Wahlkampf an07.10.2018

Umstrittener Richter vereidigtTrump feiert Kavanaugh und heizt Wahlkampf an

Begleitet von Protesten ist der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh als einer der obersten Richter der USA vom Senat bestätigt worden. US-Präsident Donald Trump feierte die Wahl als "großartigen Sieg" und stimmte die Wähler mit dem Erfolg im Rücken auf die anstehenden Kongresswahlen Anfang November ein.

Von Torsten Teichmann

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President Donald Trump waves to supporters after speaking at a campaign rally at Kansas Expocentre, Saturday, Oct. 6, 2018 in Topeka, Kan. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais) (AP)
US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftrutt in Topeka, Kansas (AP)
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Trotz Missbrauchsvorwürfen Trump hält an Kavanaugh fest

Er sei nach einem großartigen Sieg nach Topeka, in den Bundesstaat Kansas gekommen, erklärte US-Präsident Donald Trump vor jubelnden Anhängern. Trump lobte die Vereidigung seines Kandidaten, Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA.

"Ich danke unseren fantastischen Senatoren, die nicht zurückgewichen sind trotz der schamlosen politischen und persönlichen Vernichtungs-Kampagne der Demokraten."

McConnel spricht von "Angriff des Pöbels"

Die endgültige Abstimmung im Senat war wenige Stunden zuvor immer wieder unterbrochen von Zwischenrufen. Wachleute mussten Demonstranten von der Besuchertribüne nach führen. Vize-Präsident Pence, der die Sitzung leitete, rief zur Ordnung, damit die Senatoren ihre Stimme abgeben konnten.

Eine Mehrheit von 50 Abgeordneten entschied für Richter Kavanaugh. Damit ging ein Berufungs-Verfahren zu Ende, dass geprägt war vom tiefen ideologischen Graben, der die US-Gesellschaft spaltet.

Der pensionierte Richter Anthony M. Kennedy (r) führt den Richtereid auf Richter Brett Kavanaugh (M) im Saal der Richter im Supreme Court, seine Frau Ashley Kavanaugh hält die Bibel. Daneben stehen ihre Töchter Margaret (l hinten) und Liza. (picture alliance/dpa/CNP/Fred Schilling)Kavanaugh bei seiner Vereidigung. (picture alliance/dpa/CNP/Fred Schilling)

Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnel, nannte den Protest gegen Kavanaugh einen Angriff des Pöbels.

"Wir sind für die Unschuldsvermutung eingetreten. Wir ließen uns nicht einschüchtern vom Pöbel, der Mitgliedern der Republikaner daheim und im Senat nachgestellt hat. Ich könnte nicht stolzer sein auf die Fraktion.

Trump attackiert Senatorin Murkowski

Kandidat Kavanaugh musste sich während der Anhörungen Vorwürfen stellen, er habe als Schüler versucht, Christine Blasey Ford zu vergewaltigen. Zwei weitere Frauen warfen ihm sexuelle Übergriffe vor. Er sah sich der Kritik gegenüber, er könnte als Richter versuchen, entscheidende Urteile wie die zum Abtreibungsrecht zu kassieren.

Am Ende stimmten die Demokraten mit einer Ausnahme gegen Kavanaugh. Und bei den Republikanern hatte Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska Zweifel:

"Ich glaube, dass Richter Kavanaugh ein guter Mensch ist. Aber meinem Gewissen folgend, an das ich mich halten muss, kann ich nicht sagen, dass er der richtige Kandidat zu dieser Zeit ist."

Von ihrer Entscheidung werde sich Senatorin Murkowski nicht wieder erholen, prophezeite Präsident Trump anschließend im Interview mit der Washington Post. Die Wähler in Alaska könnten ihr nie vergeben.

Demokraten hoffen auf hohe Wahlbeteiligung

Republikaner und Demokraten hoffen, dass der unerbittliche Kampf um die Berufung des Richters, die Basis für die anstehenden Kongresswahlen angestachelt hat. So wendet sich Chuck Schumer noch im Senat an die Basis seiner Demokraten:

"Veränderung muss von dem Ort kommen, an dem sie immer in den USA beginnt: der Wahlurne. Für Amerikaner, Millionen die entsetzt sind über das Vorgehen hier, gibt es eine Antwort: Geht wählen."

Präsident Trump hatte bereits begeistert getwittert, dass die Euphorie bei Republikanern nie höher war, als nach der Anhörung von Kavanaugh zu den Vorwürfen sexueller Gewalt. In Kansas stimmte er seine Anhänger auf die Wahl ein:

"Am 6. November könnt ihr die radikalen Demokraten aufhalten – denn das ist aus ihnen geworden. In dem ihr den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat sichert. Wir brauchen mehr Republikaner."

Die Polarisierung kommt offenbar allen Politikern kurz vor den Wahlen genau recht. Und das, obwohl sie sich kurz vorher noch einig waren, dass Berufung und Anhörung von Richter Kavanaugh als Tiefpunkt in die Geschichte US-Senats eingehen werden.

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