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StartseiteUmwelt und VerbraucherTierquälerei-Vorwürfe gegen NRW-Umweltministerin26.04.2018

Umstrittener SchweinemastbetriebTierquälerei-Vorwürfe gegen NRW-Umweltministerin

Krankheiten, Bisswunden, kein Platz: Die Schweine im Mastbetrieb der Familie von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking leiden Tierschützern zufolge in einem Maß, das über das gesetzlich Erlaubte hinausgeht. Ob die Vorwürfe zutreffend sind, soll nun das Landgericht Münster entscheiden.

Von Jürgen Döschner

Ein Mastschwein steht am 16.10.2014 in einem Mastbetrieb in Lindern (Niedersachsen) im Stall (picture alliance / dpa  / Carmen Jaspersen)
Mastschweine führen kein artgerechtes Leben - aber es gibt Mindeststandards, die bei ihrer Haltung einzuhalten sind (picture alliance / dpa / Carmen Jaspersen)
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Für Sandra Franz von der Tierschutzorganisation "Animal Rights Watch" ist die Sache eindeutig: Auch wenn die Umweltministerin immer wieder das Gegenteil behauptet - Betreiber des umstrittenen Schweinemastbetriebes in Steinfurt sind ihrer Einschätzung nach sowohl Frank Schulze Föcking als auch dessen Ehefrau, Christina.

"Wir werfen den Eheleuten Schulze Föcking vor, dass sie die Schweine in ihrer Schweinemast in einem Ausmaß haben leiden lassen, das über das gesetzlich Erlaubte weit hinausgeht. Über Jahre wurden die niedrigen Mindeststandards auch noch unterschritten und die Tiere zusätzlich leiden gelassen. Und deswegen sind wir der Meinung, dass dem Betreiber die Tierhaltung untersagt werden muss."

Erdrückende Beweislage

Neue Dokumente sollen die Beteiligung der Umweltministerin an dem Betrieb und damit auch an den vermeintlichen Tierschutzverstößen belegen - darunter ein "Umweltinspektionsbericht" des Kreises Steinfurt vom 4. Dezember 2017 und eine Mail der Bezirksregierung Münster vom 24. April dieses Jahres. Beide Behörden sprechen wörtlich vom "Betrieb" beziehungsweise "Schweinemastbetrieb Christina Schulze Föcking". Die Klage beim Verwaltungsgericht Münster hat der Tierschutzverband entsprechend ausgeweitet. Seit Beginn der Woche ist die Umweltministerin offiziell Prozessbeteiligte in diesem Verfahren. Peter Vierhaus, Anwalt der Tierschützer, ist optimistisch.

"Das Besondere ist für mich aus meiner anwaltlichen Sicht, dass wir hier eine sehr gute Beweissituation haben. Die Beweislage ist erdrückend, insbesondere durch Filmaufnahmen und durch andere Dokumente, die uns vorliegen."

Tiere leiden unter vielen Krankheiten

Zum Beispiel diverse Berichte der betreuenden Tierärztin bis aus dem Jahr 2009. Da geht es häufig um Atemwegserkrankungen, Durchfälle, Gelenkentzündungen und Bisswunden. Nach Ansicht einer Gutachterin sämtlich Hinweise auf "mangelhafte Haltungsbedingungen", "Managementfehler" und "mangelhafte Hygiene". Auch die Berichte des Kreisveterinäramtes über die Kontrollen des Betriebes liegen den Tierschützern vor.

"Diese Kontrollen im Jahr 2013, 2014 haben schon gezeigt, dass das Beschäftigungsmaterial nicht ausreichend war, dass die Trinkwasserversorgung nicht ausreichend war, dass die Spaltenböden so alt und kaputt waren, dass die Schweine sich daran verletzen können. Und das waren alles Dinge, die immer wieder von dem Veterinäramt bemängelt wurden, die aber nicht abgestellt wurden."

Umweltministerin bestreitet Beteiligung

So die Darstellung der Tierschützerin. Die Umweltministerin widerspricht. "Diese Vorwürfe sind gegenstandslos", erklärt sie in einer schriftlichen Stellungnahme auf Anfrage der WDR. Der Zustand der Schweine sei sogar "überdurchschnittlich gut". Auch die Beteiligung an dem Hof in Steinfurt bestreitet sie, der Hof sei seit dem 1. Juli 2017 verpachtet und werde von den Pächtern eigenverantwortlich geführt. Nun hat das Gericht zu entscheiden, ob der amtierenden Umweltministerin das Halten von Tieren verboten wird.

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