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StartseiteKommentare und Themen der WocheEU-Symbolpolitik hilft den Menschen in Ungarn nicht23.06.2021

Umstrittenes Anti-LGBTQ-GesetzEU-Symbolpolitik hilft den Menschen in Ungarn nicht

Das diskriminierende Anti-LGBTQ-Gesetz Ungarns verletzt die Prinzipien der Europäischen Union - das muss die EU-Kommission Ministerpräsident Viktor Orban klar machen, kommentiert Paul Vorreiter. Mahnende Worte reichen dafür nicht - Brüssel hätte längst den "Rechtstaatsmechanismus" anwenden können.

Von Paul Vorreiter

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EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ungarns Regierungschef Victor Orban (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Francois Walschaerts)
EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ungarns Regierungschef Viktor Orban (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Francois Walschaerts)
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Wie klar und deutlich kann man Ministerpräsident Viktor Orban seine Meinung sagen, wenn man mit dessen Hilfe Kommissionspräsidentin wurde? Das Anti-LGBTQ-Gesetz als "Schande" zu bezeichnen ist zwar eine klare Ansage von Ursula von der Leyen, doch wirklich weh tut sie Viktor Orban nicht. Wünschenswerter wären Taten, die Schwulen, Lesben und Transsexuellen vor Ort tatsächlich helfen.

Ursula von der Leyen hat ein gutes Gespür dafür, wie in ihrem Heimatland auf ihre Arbeit geblickt wird. Sie stillt jetzt das Bedürfnis vieler Menschen in Deutschland, ein klares Zeichen gegen die homophoben Gesetzespläne in Ungarn zu senden, wenn schon das Münchner Stadion am 23. Juni nicht in Regenbogenfarben erstrahlen kann.

Ungarn auf dem Weg zu anti-europäischem Staat

Aber wenn die Kommission es wirklich ernst meinen würde mit dem Schutz der europäischen Werte, hätte sie bereits zu den Mitteln gegriffen, die sie zur Hand hat, statt -  mal wieder - Bedenken zu äußern und mit Vertragsverletzungsverfahren zu drohen. Längst hätte die Kommission den sogenannten "Rechtstaatsmechanismus" anwenden können, mit dem Grundwerte der Union geschützt werden sollen, der aber bisher nicht angewendet wurde, EuGH-Urteilen und vernichtenden Erkenntnissen zur Grundrechtslage in Ungarn zum Trotz.

Etliche Menschen halten bei einer Protestkundgebung der Pride-Bewegung eine überdimensionale Regenbogenfahne. (imago/ Xinhua/ Attila Volgyi) (imago/ Xinhua/ Attila Volgyi)Berichterstattung über LGBTQ in Ungarn - Orbán wird es zu bunt 
Der Streit um die Beleuchtung des Münchner Stadions zur Fußball-EM hat ein Schlaglicht auf ein neues Gesetz in Ungarn geworfen. Demnach wird die Berichterstattung über LGBTQ deutlich eingeschränkt.

Das neue Anti-LGBTIQ-Gesetz der Regierung Orban ist bei genauerer Betrachtung nur eine weitere Station auf dem Weg Ungarns zu einem anti-europäischen Staat. Beim Beitritt zur EU hatte sich Ungarn zu Gewaltenteilung, Pluralismus, Gleichheit der Bürger und der Würde des Individuums bekannt. Das diskriminierende Anti-LGBTIQ-Gesetz jedoch verletzt diese Prinzipien. Das muss die Kommission Budapest klar machen. 

Freiheit von LBGTQ-Menschen fußt auf Würde der Einzelnen 

Es wird der Kommission allerdings nicht gelingen, Viktor Orban zur Umkehr zu bringen, indem sie Solidarität für Schwule, Lesben und Transgender bekundet. Denn Brüssel hat in Fragen der Gleichstellung und der Familienpolitik kaum Kompetenzen. Ungarn verweist darauf, dass es sich beim Beitritt 2004 nicht verpflichtet hat, Rechte sexueller Minderheiten zu fördern und sich deswegen dem Zeitgeist nicht beugen muss. 

Diesem Abwehrreflex lässt sich nur so begegnen: Nur wenn Europa klar macht, dass die Freiheit von LBGTQ-Personen auf der Würde der Einzelnen und auf einer pluralen Gesellschaft fußt, wird Europa argumentativ Ungarn übertrumpfen können. Wenn Brüssel endlich Rechtstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Freiheit der Wissenschaft in Ungarn wiederherstellt, dann kann auch die LGBTQ-Community wieder aufatmen.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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