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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie PiS wird nicht beim Fernsehen Halt machen14.08.2021

Umstrittenes Mediengesetz Lex TVN in PolenDie PiS wird nicht beim Fernsehen Halt machen

Trotz Regierungskrise hat das Parlament in Polen ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński wolle Fernsehsender zwingen, regierungsfreundlich zu berichten, kommentiert Bartosz Wielinski von der polnischen "Gazeta Wyborcza". Seine Zeitung sei das nächste Ziel Kaczyńskis.

Ein Kommentar von Bartosz Wielinski, "Gazeta Wyborcza"

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Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), am 02.07.2021 vor einem PiS-Plakat in Warschau. (imago / Newspix)
Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), Jaroslaw Kaczynski, wolle erst das Fernsehen und dann weitere Medien "regierungsfreundlich" machen, kommentiert Bartosz Wielinski (imago / Newspix)
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Das neue polnische Mediengesetz, ist ein schwerer Schlag für Polens zermürbte Demokratie. Und es stellt sich die Frage: Wird der Westen wieder ein Auge zudrücken? 

Jaroslaw Kaczyński, der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", die Polen seit Herbst 2015 regiert, befindet sich in zunehmend schwierigem Fahrwasser. Nach der letzten Parlaments-Sitzung ist klar, dass die Mehrheit für seine Partei bröckelt oder gar nicht mehr vorhanden ist.

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Politische Korruption - nichts Neues für Kaczyński

Um Gesetze verabschieden zu können, muss er sich vor wichtigen Abstimmungen die Unterstützung von Abgeordneten, die nicht seiner Partei angehören, erkaufen, etwa indem er ihnen lukrative Jobs in staatlichen Unternehmen für sie selbst oder für Familienangehörige anbietet. Es ist politische Korruption, schwer zu vereinbaren mit einer Partei, die das Wort "Recht" in ihrem Namen trägt.  

Aber das ist nichts Neues für Kaczyński. Er hat seit 2015 auf diese Weise politische Unterstützung erkauft. Und jetzt wächst seine Entschlossenheit, weil die Umfragen für seine Partei verheerend sind.  Wenn die Opposition bei den nächsten Wahlen eine gemeinsame Liste aufstellt, wird sie die PiS leicht besiegen können. Die Wahlen sind für 2023 geplant, aber eine Vorverlegung ist nicht ausgeschlossen. 

Und wenn die PiS die nächsten Wahlen verliert, werden die wichtigsten Politiker der Partei strafrechtlich verfolgt: wegen Korruption, zahlreicher Machtmissbräuche und der Zerstörung der Demokratie. 

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Unabhängige Fernsehsender werden beschnitten

Kaczyńskis Idee die Wahlniederlage zu verhindern: Er will den wichtigsten unabhängigen Fernsehsender TVN an die kurze Leine nehmen und zwingen, nur freundlich über die PiS zu berichten. TVN gehört aber zum amerikanischen Mediengigant Discovery Network, dessen Chefs sich keineswegs von Herrn Kaczyński einschüchtern lassen. 

Deshalb hat die PiS Partei eben jenen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Nicht-EU-Unternehmen in Polen keinen Fernsehsender besitzen dürfen. Offiziell wird dies damit begründet, dass man die polnischen Medien vor Investoren mit dubiösen Verbindungen zum Kreml oder Drogenbaronen aus Kolumbien schützen wolle. Es ist aber klar, dass Discovery – ein US-Unternehmen - im Falle des Inkrafttretens des Gesetzes gezwungen wäre, TVN an eines der staatlichen Unternehmen zu verkaufen. Es geht hier auch um Repolonisierung.

Das neue Gesetz wurde bereits vom Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, verabschiedet. Der Senat, das Oberhaus, in dem die Opposition die Mehrheit hat, wird das Gesetz in den kommenden Wochen ablehnen. Wie es dann weitergeht, unklar.

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Die PiS wird nicht beim Fernsehen Halt machen

Als die PiS im Januar 2016 die volle Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien übernahm, gab es sofort Entlassungen. Die als unzuverlässig geltenden Journalisten wurden durch parteitreue Medienfunktionäre ersetzt. Die öffentlich-rechtlichen Medien begannen, Propaganda nach russischem Vorbild auszustrahlen. Das Gleiche würde mit TVN geschehen.

Und die PiS wird nicht beim Fernsehen Halt machen. Meine Redaktion, die "Gazeta Wyborcza", wäre das nächste Ziel auf der Liste der Partei. Die Pressefreiheit in Polen wäre Geschichte. 

Die Sache ist jedoch zum Glück nicht so einfach, wie es Kaczyński gerne hätte. Denn TVN wird vom Weißen Haus verteidigt. Die USA, so wird berichtet, könnten mit ernsthaften Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Wie etwa: Keine politischen Einladungen mehr, der Verkauf von Militärgütern könnte verweigert und Polen zu einem drittklassigen Partner der USA degradiert werden.  

Kann sich die PiS all das erlauben? Immerhin schützen die USA Polen auch vor einem aggressiven Russland. Wird Kaczyński also tatsächlich die Sicherheit des Landes riskieren? Es wäre zu wünschen, doch die Antwort auf diese Frage steht leider noch aus.

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