Kommentare und Themen der Woche 28.11.2020

Umstrittenes neues Sicherheitsgesetz in FrankreichProtestierende werden prügelnde Polizisten auch weiterhin filmenEin Kommentar von Jürgen König

Beitrag hören Ein Mann in Nantes filmt Polizisten während einer Demonstration gegen das neue französische "Gesetz für umfassende Sicherheit", das "in böswilliger Absicht" getätigte Aufnahmen von Polizisten verbietet (AFP/ Jean-Francois Monier )Ein Mann in Nantes filmt Polizisten während einer Demonstration gegen das neue französische "Gesetz für umfassende Sicherheit", das "in böswilliger Absicht" getätigte Aufnahmen von Polizisten verbietet (AFP/ Jean-Francois Monier )

Polizeikräfte zu filmen und Bilder davon zu verbreiten, soll in Frankreich per Gesetz verboten werden - um Polizisten zu schützen. Das Ziel sei richtig, doch das Mittel das falsche, kommentiert Jürgen König. Denn gerade erst hat wieder ein Video für Schlagzeilen gesorgt, das massive Polizeigewalt zeigt.

Präsident Macron zeigt sich entsetzt über die aktuellen Bilder prügelnder Polizisten und fordert von seinem Innenminister Gérald Darmanin ein Verfahren gegen sie. Doch selbst wenn es zu Strafen kommen sollte, wird sich die Öffentlichkeit so bald nicht wieder beruhigen: Dazu ist das Thema "Polizeigewalt" schon zu lange virulent.

Das Foto aus einem Video zeigt den Übergriff auf den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler. (AFP)Staatspräsident Emmanuel Macron äußerte sich schockiert über ein Video, das drei Polizisten dabei zeigt, wie sie den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler minutenlang schlagen und treten (AFP)

Allein während der "Gelbwesten"-Proteste gab es, infolge von Polizeieinsätzen mit Hartgummigeschossen und Tränengasgranaten, vier Tote, mehr als 20 Menschen verloren ein Auge, es gab 344 Kopfverletzungen und fünf abgerissene Hände – alles Fälle, die nur deshalb amtlich registriert werden konnten, weil sie durch Handyvideos oder durch professionelle Filmaufnahmen von Journalisten dokumentiert wurden. 

Ein Journalist in Paris trägt bei den Gelbwesten-Protesten ein Schild mit der Nachricht "Presse - freundlicher Fotograf" auf dem Rücken. (picture alliance/dpa) (picture alliance/dpa)Polizeigewalt in Frankreich - Über 30 Journalisten erstatten Anzeige 
Frankreichs Journalistengewerkschaften kritisieren, dass die Polizei Journalisten bei Demonstrationen der "Gelbwesten" angreift und willkürlich festnimmt. Die Regierung decke solche Verstöße gegen die Pressefreiheit.

Die ganze öffentliche Erregung gilt Artikel 24

Genau solche Dokumentationen sollen nun verboten werden – so sieht es der Artikel 24 des neuen "Gesetzes für umfassende Sicherheit" vor, dem die Nationalversammlung mit ihrer großen Regierungsmehrheit bereits zugestimmt hat, das den Senat aber noch passieren muss. Das Gesetz ist umfangreich und gilt seit Jahren als überfällig, soll es doch endlich die verschiedenen Polizeibehörden und die unübersichtlich vielen privaten Sicherheitsdienste besser koordinieren.

Das ist sinnvoll, doch darüber redet niemand mehr; die ganze öffentliche Erregung gilt jenem Artikel 24, den Innenminister Darmanin dem ursprünglichen Gesetzestext hinzugefügt hat und in dem sehr viele in Frankreich einen Angriff auf Presse- und Bürgerrechte sehen.

Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin  (AFP/ Jean-Francois Monier)Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin (AFP/ Jean-Francois Monier)

Richtiges Ziel, falsches Mittel

Mit diesem Artikel entsprach der Minister Forderungen der Polizeigewerkschaften. Sie machen seit langem auf die schwierige Situation von Polizeikräften aufmerksam, die im Einsatz gefilmt und deren Identität in den sozialen Netzwerken bekanntgemacht wurde – was immer wieder zu Beschimpfungen, Drohungen, zu Repressalien durch Kriminelle führte. Nachdem 2016 ein Polizistenpaar in seinem Wohnhaus von einem Islamisten ermordet wurde, zeigten die Ermittlungen, dass in den sozialen Netzwerken die Privatanschriften vieler Polizisten ausgetauscht worden waren, dass Islamisten Namenslisten angelegt hatten von Polizeikräften, die "bestraft" werden sollten.

Wenn die Regierung also jetzt sagt, Polizisten müssten dringend besser geschützt werden, ist das unbedingt richtig. Das Mittel allerdings, für das sich Innenminister Darmanin entschieden hat, trägt zur Sicherheit von Polizisten gar nichts bei. Nach besagtem Artikel 24 muss bis zu 45.000 Euro zahlen oder bis zu einem Jahr ins Gefängnis, wer Polizeikräfte filmt und Bilder verbreitet mit dem Ziel, der "psychischen oder körperlichen Unversehrtheit der Beamten zu schaden". Entscheidend ist dabei die böswillige Absicht - aber wie soll sie festgestellt oder widerlegt werden? Man stelle sich eine Demonstration mit Randale, Krawallen und entsprechend "massivem Polizeieinsatz" vor - kein Richter stünde in solchen Situationen bereit, der über eine etwaige Bösartigkeit von Filmaufnahmen urteilen könnte.

Machtmissbrauch wäre Tür und Tor geöffnet

Allein die Polizisten, genau die, um die es geht, hätten die Handhabe, Filmaufnahmen vorsorglich zu verhindern, Mobiltelefone und Kameras zu beschlagnahmen oder auch jene, die Polizeigewalt dokumentieren, einfach festzunehmen – dem Machtmissbrauch wären Tür und Tor geöffnet.

Ist der Artikel 24 ein Angriff auf Presse- und Bürgerrechte? Aber ja! Und was für einer. Ginge das Gesetz endgültig durch - kein Journalist wäre mehr wirklich frei in seiner Arbeit, jede Live-Berichterstattung wäre heikel – auch für die Polizeikräfte. 

Gesetz wird Bedürfnissen der Polizei nicht gerecht

Dass Präsident Macron diesem Artikel 24 zugestimmt hat, kann als sicher gelten. Er hat den Law-and-Order-Mann Gerald Darmanin ja ausdrücklich zum Innenminister gemacht, um in seiner Amtszeit bei der politischen Rechten zu punkten – mit Blick auf die angestrebte Wiederwahl 2022. Tatsächlich könnte er bei der Rechten Sympathien gewinnen – aber zu einem hohen Preis. Die Corona-Folgen werden hart sein, an seinem Reformprogramm will Macron festhalten: Es ist also zu erwarten, dass es schon bald heftige Demonstrationen geben wird und damit einhergehend viele "massive Polizeieinsätze". Alle Protestierenden werden dann ihre Mobiltelefone dabeihaben, werden prügelnde Polizisten auch weiterhin filmen. Und dann? Alle ins Gefängnis? 45.000 Euro Geldstrafe für jeden Querulanten?

Ein unsinniges, hoch gefährliches Gesetz, das zudem den Bedürfnissen der Polizei in gar nichts gerecht wird. Premierminister Jean Castex will es jetzt vom Verfassungsrat überprüfen lassen. Das hätte man besser schon früher getan.

(©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Jürgen König, geb. 1959, Journalist, Autor, Moderator. Studierte Musikwissenschaft und Neue deutsche Literatur in Hamburg und Berlin. Von 1991 bis 1996 freier Kulturkorrespondent in Paris, seither für Deutschlandradio tätig als Redakteur und Moderator, Kulturkorrespondent im Hauptstadtstudio von 2010 bis 2013, im Anschluss Redaktionsleiter von "Studio 9 - Kultur und Politik". Seit Januar 2016 Korrespondent in Paris.

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