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StartseiteKommentare und Themen der WocheHongkong wird zum Polizeistaat04.07.2020

Umstrittenes SicherheitsgesetzHongkong wird zum Polizeistaat

Nicht nur ein schwerer Schlag für Hongkongs Demokraten, sondern ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft, so wertet Felix Lee das am 1. Juli erlassene Sicherheitsgesetz. Dass China die eigentlich bis 2047 garantierte Autonomie so leicht einkassieren konnte, liege neben Großbritannien aber auch an Deutschland.

Von Felix Lee

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Polizisten in Hongkong führen Demonstranten nach einem Protest mit am Rücken zusammengebundenen Händen ab. (AP)
Das Sicherheitsgesetz wird die Freiheit der Hongkonger Bürger stark einschränken, urteilt Felix Lee. (AP)
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Dieser 1. Juli 2020 wird für die Hongkonger als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem ihnen die Freiheit geraubt wurde. In Rekordzeit hat die kommunistische Führung in Peking ein Sicherheitsgesetz für Hongkong durchgedrückt. Bis zuletzt hielt sie dessen Inhalt geheim. Nun werden die schlimmsten Befürchtungen wahr.

Offiziell richtet sich das Sicherheitsgesetz gegen subversive, separatistische und terroristische Aktivitäten. Doch was genau darunter zu verstehen ist – das definiert allein Peking. Schon das ist Willkürherrschaft.

Kein Widerstand der Briten

Was jedoch noch schlimmer ist: Mit dem neuen Gesetz dürfen Polizei und Militär der Volksrepublik unmittelbar in Hongkong stationiert werden und vor Ort eingreifen. Das stellt ganz klar einen Bruch der "Gemeinsamen Erklärung" zwischen Großbritannien und China dar, die Hongkong einen hohen Grad an Autonomie bis 2047 garantiert. Das Gesetz ist insofern nicht nur ein schwerer Schlag für Hongkongs Demokraten, sondern ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft.

Bis 1997 war die Stadt eine britische Kolonie. Bei der Übergabe an die Volksrepublik wurde den Hongkongern völkerrechtlich zugesichert, dass Meinungsfreiheit, freie Wahlen und eine unabhängige Justiz für 50 weitere Jahre gewahrt bleiben.

Stattdessen wird Hongkong jetzt schon zum Polizeistaat wie das chinesische Festland. Dort reicht der bloße Verdacht, und die Polizei kommt in den frühen Morgenstunden und holt Kritiker ab, wo sie der Unrechtsjustiz ausgeliefert sind. Oft "verschwinden" die Opfer des Systems, sterben in Haft oder tauchen erst Jahre später als gebrochene Menschen wieder auf. Was für ein Kontrast zu der offenen Debattenkultur in Hongkong? Nicht nur unabhängige Medien und engagierte Organisationen wussten das an der Stadt zu schätzen, sondern auch internationale Unternehmen. Diese Freiheit wird es nun nicht mehr geben.

Mehrere prodemokratische Demonstranten protestieren auf den Straßen von Hongkong gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz. (dpa / picture alliance / MAXPPP) (dpa / picture alliance / MAXPPP)China-Expertin: "Das ist das Ende von ‚Ein Land, zwei Systeme‘"
Durch das Sicherheitsgesetz habe es eine immense Anpassung Hongkongs an China gegeben, sagte Asien-Expertin Mareike Ohlberg. Mit dem Gesetz würde versucht, viele Menschen einzuschüchtern.

Chinas Präsident wählte einen geschickten Zeitpunkt

Dass Peking so ungestört vorgehen kann, offenbart zugleich die Schwächen des Westens. Großbritannien wäre der Garant für die Einhaltung von Hongkongs Autonomie gewesen. Doch die Briten waren in den letzten Jahren ausschließlich mit dem Brexit beschäftigt, der Widerstand aus London blieb aus. Doch auch die EU hat versagt und beweist einmal mehr ihre Unfähigkeit, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Allein die USA haben erste Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängt. Doch die Regierung Trump steht mit der Corona-Misere und rassistischen Übergriffen der Polizei selbst massiv unter Druck. Präsident Xi Jinping hat den Zeitpunkt für seinen Schachzug geschickt gewählt.

Und Deutschland? Wie so häufig, wenn's unangenehm wird, versteckt sich die Bundesregierung hinter der EU. Alles, was Außenminister Heiko Maas von der SPD bei Hongkong in diesen Tagen einfiel: Wichtig sei ein europäisches Vorgehen, kein nationaler Alleingang. Problem mal wieder abgewälzt: Feige, nennt sich das.

Dabei unterschätzt die Bundesregierung nicht nur ihr Gewicht in der EU, sondern ihren großen Einfluss, den sie auf die chinesische Führung hat. Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner. Ohne Maschinen "Made in Germany" wäre China wirtschaftlich gar nicht so weit gekommen, der weitere Ausbau des Landes würde stocken. Keinem Staatsoberhaupt wurde auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking denn auch so oft der rote Teppich ausgerollt wie Kanzlerin Angela Merkel. Umso enttäuschender ist ihre Verzagtheit, wenn Peking die Menschenrechtsverletzungen immer weiter zum Normalzustand macht.

Folgewirkung auch für Taiwan

Sie müsste stattdessen verhandeln: Für den Schutz europäischer Investitionen, für fairen Handel, für die Einhaltung der Menschenrechte, für Hongkongs Autonomie. Und zwar mit harten Bandagen. Die Chinesen tun das auch.

Bleibt Chinas Vorgehen unbeantwortet, ist nicht nur Hongkong verloren, sondern schon bald auch das de facto unabhängig und demokratisch regierte Taiwan. Auch das wäre ein herber Verlust für die freie Welt.

Nicht zuletzt geht es aber um die Frage, wie viel sich der Rest der Welt von einem so machthungrigen Regime noch alles bieten lässt. Deutschland sollte da klare Kante zeigen.

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