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StartseiteInformationen am MorgenEin Papier spricht Klartext05.12.2019

UmweltbundesamtEin Papier spricht Klartext

Kritiker des Klimapakets der Bundesregierung erhalten nun Argumentationshilfe: durch ein internes Papier des Umweltbundesamtes. Ursprünglich bereits im Juni diesen Jahres erstellt, schlagen die Experten deutlich härtere Maßnahmen besonders im Verkehrssektor vor, um die Klimaziele zu erreichen.

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Dichter Straßenverkehr (imago / Sven Simon)
Die Sektorenziele 2030 im Klimaschutz können nur mit deutlich härteren Maßnahmen erreicht werden - gerade bei der Verkehrspolitik (imago / Sven Simon)
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Die wichtigsten Punkte im Papier des Umweltbundesamtes

  • Abschaffung der Privilegien für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe
  • Abschaffung der Pendlerpauschale
  • Tempolimit von 120 Kilometer/Stunde

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Die Folgen

  • Steigende Benzinkosten für Verbraucher. Beim Dieselkraftstoff wäre das ein Zuwachs von 70 Cent. Benzin würde um 47 Cent teurer werden.
  • Mutmaßliche Verteuerung der Lkw-Maut

Warum gerade jetzt?

Ursprünglich ist das Papier im Juni, auf dem Höhepunkt der Klimadebatte im ersten Hitzemonat, entstanden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geriet dabei besonders in den Fokus, weil die Emmissionen im Verkehr nicht sinken.

Die Einschätzung unserer Korrespondentin Barbara Schmidt-Mattern: "Es ist schon vielsagend, dass dieses Papier damals nicht veröffentlicht wurde und ebenso vielsagend, dass es jetzt veröffentlicht wird."

Das Umweltbundesamt gilt als besonders renommiert. Aber: Über eine Veröffentlichung von Papieren des Umweltbundesamtes entscheidet das Bundesumweltministerium. Von dort heißt es, man habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen. Dieses hat die Vorschläge des Umweltbundesamtes nicht aufgegriffen. 

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Da das Papier der "Süddeutschen Zeitung" offenbar zugespielt wurde, könne man davon ausgehen, dass das an verschiedenen Gründen liege, sagte Schmidt-Mattern.

  • Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag beschäftigt sich aktuell mit der Pendlerpauschale.
  • Beginn des SPD-Parteitags am Freitag, den 6.12.2019. Dort wird sich das designierte Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, für Nachbesserungen beim Klimaschutz aussprechen. Sie wollen den CO2-Preis von zehn auf 40 Euro erhöhen. Die Einführung einer Klimaprämie soll die Maßnahme sozial verträglich gestalten.

"Das ist genau die Forderung, die auch die Bundesumweltministerin im Sommer vorgelegt hatte. Auch da unterstützt vom Umweltbundesamt", so Schmidt-Mattern. "Die Gegenwehr von Verkehrsminister Andreas Scheuer dürfte bei allen genannten Maßnahmen groß sein." 

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