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StartseiteInformationen am MittagMehr Selbstverpflichtung gegen Plastikmüll26.11.2018

Umweltministerin Mehr Selbstverpflichtung gegen Plastikmüll

Umweltministerin Svenja Schulze hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem überflüssiger Plastikmüll vermieden und Recycling gestärkt werden soll. Dabei setzt Schulze vor allem auf freiwillige Selbstverpflichtungen - etwa des Handels. Strenge Vorgaben lehnt sie genauso ab wie eine Plastiksteuer.

Von Panajotis Gavrilis

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, stellt auf einer Pressekonferenz im Bundesumweltministerium einen Fünf-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vor. Schulze will nach einem Medienbericht mit dem Handel eine Selbstverpflichtung zur Reduzierung von Plastikmüll vereinbaren. (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, hat auf einer Pressekonferenz im Bundesumweltministerium einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt für weniger Plastik (dpa / picture alliance / Wolfgang Kumm)
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Eine Trendwende soll her im Umgang mit Plastikmüll. So will es die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die weniger auf strengere Vorgaben setzt, sondern eher auf freiwillige Selbstverpflichtungen des Handels und auf das Umweltbewusstsein der Konsumenten. Für eine Welt mit weniger Plastik sollen fünf Punkte aus Sicht der SPD-Ministerin helfen:

"Der erste Punkt ist: Wir wollen überflüssige Produkte und Verpackungen vermeiden. Recycling ist natürlich gut, aber noch besser ist es, ganz auf die Produktion von Überflüssigem zu verzichten."

Die Bundesregierung unterstützt dabei das bereits geplante europaweite Verbot von Einwegprodukten wie Strohhalmen oder Wattestäbchen, das noch dieses Jahr kommen soll. Auf nationaler Ebene will die Umweltministerin den Handel überreden, freiwillig einzulenken und verweist auf die Vereinbarung zu den Plastiktüten als gutes Beispiel. Nach zwei Jahren sei der Verbrauch um zwei Drittel zurückgegangen.

"Und so etwas brauchen wir auch für überflüssige Verpackungen. Was ist mit der Folie um die Gurke? Muss man Obst und Gemüse wirklich noch einmal aufwändig in Kunststoff verpacken? Reichen nicht aufgeklebte, aufgelaserte Etiketten? Bananen zum Beispiel haben seit Langem eine biologisch abbaubare Verpackung, nämlich die Bananenschale. Das müsste eigentlich reichen."

Schulzes Plan enthält wenig Neues

Wer Wasser trinken möchte, sollte lieber auf Leitungswasser zurückgreifen, statt Flaschen zu kaufen, rät Schulze. Für unterwegs will sie für Nachfüllstationen sorgen.

Als Zweites sollen Verpackungen und Produkte umweltfreundlicher werden: "Deswegen führen wir im Bereich Verpackung schon zum 1. Januar 2019 ein neues ökologisches System der Lizenzentgelte ein, die die Hersteller an den Grünen Punkt zahlen müssen. Dann gilt: Wer eine Verpackung verwendet, die sich gut recyceln lässt, der zahlt weniger. Und wer das nicht tut, der zahlt dann eben auch mehr."

Schulze präsentiert wenig Neues. Teile ihres Plans beziehen sich auf das bereits beschlossene Verpackungsgesetz, das ab Januar in Kraft tritt.

Im Rahmen der sogenannten EU-Ökodesignrichtlinie will die Umweltministerin zudem, dass Produkte in Zukunft so gebaut sein müssten, dass man sie einfach wieder auseinander bekommt, um sie zu reparieren oder zu recyceln.

Als dritten zentralen Punkt plant Schulze, Recycling zu stärken und dabei Qualität und die Akzeptanz von Produkten, die aus recycelten Materialien entstanden sind, zu erhöhen.

Mehr Recycling-Lösungen exportieren

Zugleich sollen ab Januar die Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen von derzeit 36 auf etwa 58 Prozent erhöht werden. Schulze hält es für realistisch, dass diese Quote ab 2022 gar auf 63 Prozent steigen könnte.

Darüber hinaus soll die Kompostqualität durch strengere rechtliche Anforderungen erhöht werden und Plastik in Bio-Müll vermieden werden.

Als letzten Teil ihres Fünf-Punkte-Plans sollen Technologien gegen Meeresmüll exportiert werden, um Schwellenländern dabei zu helfen, mögliche Müllprobleme besser in den Griff zu kriegen.

"Ich will, dass wir künftig Lösungen exportieren. Technische Lösungen fürs Sammeln und Recyceln, aber auch Alltagslösungen für das Leben mit weniger überflüssigem Plastik."

Eine Plastiksteuer hingegen lehnt Svenja Schulze ab. Eine solche Steuer würde alle Plastikprodukte treffen, zum Beispiel auch im medizinischen Bereich und das sei nicht sinnvoll, so die Ministerin.

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