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Umweltministerin Schulze auf der KlimakonferenzDeutschland muss noch nachbessern

Beim UNO-Klimagipfel hat Umweltministerin Svenja Schulze für das deutsche Klimapaket geworben. Wenn Deutschland sich als Vorreiter präsentieren wolle, müsse es aber mehr tun, kommentiert Georg Ehring. Doch beim Klimaschutz gebe es einen Totalausfall in der Bundesregierung.

Von Georg Ehring

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Schulze im roten Oberteil spricht in ein Mikro und gestikuliert dabei mit beiden Händen.  ( Clara Margais / dpa)
10.12.2019, Spanien, Madrid: Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, spricht im Deutschen Pavillon der UN-Klimakonferenz. ( Clara Margais / dpa)
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Ja, sie legt sich schon ins Zeug für das Klima: Gründung eines internationalen Verbundes für saubere Energie aus Wasserstoff, 30 Millionen Euro zusätzlich für den internationalen Fonds zur Anpassung an den Klimawandel und deutliche Unterstützung für höhere Ziele der Europäischen Union. Bundesumweltministerin Svenja Schulze tut in Madrid, was sie kann. Doch ein Satz lässt aufhorchen: Sie werde sich darum bemühen, dass Deutschland in der Diskussion über höhere EU-Ziele zu den Treibern gehört, sagte sie in ihrer Rede auf der Klimakonferenz in Madrid.

Das lässt tief blicken, denn der Rückhalt für Schulze in der Bundesregierung hält sich in Grenzen. Überzeugungsarbeit muss sie vor allem gegenüber den eigenen Ministerkolleginnen und Kollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel leisten. Die Regierung hat sich hier schließlich noch nicht eindeutig positioniert.

Die NGOs sind sich einig: Das Klimapaket wird nicht ausreichen

Die Ministerin gibt sich in Madrid überzeugt, dass Deutschlands Klimapaket wie versprochen dafür sorgt, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent unter den Stand von 1990 sinkt. Doch grau ist alle Theorie. Entscheidend ist auf'm Platz, wie es in den 1950er-Jahren der Fußballer Alfred Preißler formulierte. Sprich: Deutschland müsste auch liefern.

Und danach sieht es leider nicht aus. Die Organisation Germanwatch lobt das deutsche Klimapaket zwar als Fortschritt. Die beschlossenen Maßnahmen reichten aber nicht, um die Ziele zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der internationale Forschungsverbund Climate Action Tracker. Weil sich Deutschland zudem viel zu niedrige Ziele setze, lautet sein Urteil "sehr ungenügend". Damit liegen wir auf einer Stufe mit China, Japan und Südafrika, schlechter noch als die EU insgesamt. Und weit hinter Staaten wie Marokko, Gambia, Indien und Kenia. Die Stars im Klimaschutz sind längst fortschrittliche Entwicklungs- und Schwellenländer, die begriffen haben, dass es Wachstum bringt, wenn die Wirtschaft mit Wind- und Sonnenenergie entwickelt wird.

Verkehrsminister als Totalausfall

Wenn Deutschland sich als Vorreiter präsentieren will, dann muss es zu diesen Ländern aufschließen. Also das Klimapaket so stärken, dass es die beschlossenen Einsparungen auch schafft. Das geht mit einem höheren CO2-Preis, mit mehr Windrädern und einem anderen Verkehrsminister – Andreas Scheuer (CSU) ist beim wichtigsten Thema unserer Zeit, dem Klimaschutz, ein Totalausfall.

Es ist zu hoffen, dass Svenja Schulze sich durchsetzt und Deutschland in der Europäischen Union zu ehrgeizigeren Klimazielen beiträgt. Erstens, weil die Zeit wirklich drängt. Die Welt ist nach wie vor auf Kurs in eine drei Grad wärmere Zukunft. Und zweitens: In Madrid richten sich viele Blicke auf Europa. Seine Vorgabe ist wichtig, wenn auch Japan, China, Kanada und andere große Staaten im nächsten Jahr bei einem weiteren Klimagipfel in Glasgow ihre Pläne aktualisieren. Auch Deutschland selbst muss dann freilich nachbessern – bei den Zielen und vor allem bei der Umsetzung.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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