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StartseiteWirtschaft und GesellschaftKritik an Scheuers Diesel-Kompromiss09.11.2018

Umweltministertreffen Kritik an Scheuers Diesel-Kompromiss

Die CO2-Steuer, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun ins Spiel bringt, trifft in Bremen beim Treffen der Länderkollegen auf Zustimmung. Für den Verkehrsminister Andreas Scheuer jedoch hagelte es Kritik, vor allem für den nun ausgehandelten Kompromiss zur Hardware-Nachrüstung von Dieselautos.

Von Felicitas Boeselager

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Abgase entweichen den Auspuffrohren eines Autos (Jaguar) am 2201.2004 in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Dicke Luft in Bremen beim Treffen der Länder-Umweltminister. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
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Bis zu 3.000 Euro für Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos sind VW und Daimler bereit zu zahlen, in den 15 Städten in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten wird. Was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gestern mit den Automobilkonzernen verhandelt hat, reicht dem Großteil der deutschen Umweltminister nicht aus.

"Wir können nicht hinnehmen, dass sich da Automobilhersteller verweigern, wir brauchen die Kostenübernahme da auch von den Automobilherstellern und ich erwarte, dass wir da weitere Gespräche führen, mit inländischen, mit ausländischen Autokonzernen", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD.

15 von 16 Umweltministern fordern flächendeckende Nachrüstung

Die Umweltminister kritisieren nicht nur, dass nicht alle Automobilkonzerne bereit sind zu zahlen, auch 15 Städte seien zu wenig, betont der Saarländische Umweltminister Reinhold Jost, ebenfalls SPD:

"Wer bescheißt, der zahlt und deswegen sage ich das an der Stelle jetzt auch nochmal: Es kann nicht sein, dass am Ende der Betrogene dann auch der Dumme ist und auf den Kosten sitzen bleibt, die ihm eventuell entstehen mit Blick auf die Umrüstung. Die Hardwareumrüstungen sind möglich, deswegen sage ich das ganz klar, dass man das nicht nur mit Blick auf die Hardwarenachrüstungen in den entsprechend besonders belasteten Städten anbietet, sondern dass es für alle gilt."

Es soll also flächendeckend nachgerüstet werden. Denn auch diejenigen, die in nicht Schadstoff belasteten Gegenden wohnen, sollten mit ihrem Fahrzeug in die Städte kommen. Hier sind sich die Umweltminister allerdings nicht einig. 15 von 16 sind für eine flächendeckende Nachrüstung, erklärt der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse: "Das Bundesland, das das nicht mitgetragen hat, weshalb ein gemeinsamer Beschluss nicht zu Stande gekommen ist, ist das Bundesland, dem dieser, der letzte und der vorletzte Bundesverkehrsminister entstammen." Bayern also.

Schulze: Bis zum Frühjahr soll ein CO2-Steuer-Konzept stehen

Ein weiteres Thema der Umweltministerkonferenz war eine CO2-Abgabe auf Heizöl, Gas und Benzin, die sogenannte CO2-Bepreisung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Die Bundesumweltministerkonferenz hat mich ganz klar aufgefordert einen Vorschlag zur CO2-Bepreisung vorzulegen."

Ein konkretes Konzept dafür gebe es noch nicht. Bis zum Frühjahr soll der Bund ein solches vorlegen, mit dem Ziel :"Für CO2 einen Preis zu entwickeln, auf der anderen Seite Strom billiger zu machen, als Entlastung. Ich will das nicht als Mehreinnahme für den Staat, sondern ich möchte, dass das insgesamt für die Verbraucherinnen und Verbraucher, erstmal keine Zusatzbelastungen gibt. Ich glaube, dass man ein Modell auch so stricken kann, dass es aber dann den Anreiz gibt, wenn ich weniger CO2 brauche, spare ich Geld."

Für Schulze ist diese Abgabe ein Instrument, um die deutschen Klimaziele für 2030 zu erreichen. Bis dahin soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, hält wenig von einer CO2-Bepreisung und distanzierte sich von der Idee seiner Kollegin, es gäbe keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen, sagte sein Sprecher.

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