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UmweltpolitikFrankreich verspricht Schließung von Akw Fessenheim

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung (Thibault Camus/AP/dpa)
Frankreichs Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung (Thibault Camus/AP/dpa)

Frankreich will stärkere Maßnahmen in der Umweltpolitik ergreifen.

Premierminister Philippe versprach in einer Regierungserklärung in Paris die Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Deutschland bis Ende 2020. Atomkraftgegner, die Bundesregierung und das Land Baden-Württemberg dringen schon lange auf die Abschaltung. Der Regierungschef kündigte außerdem ein Gesetz gegen die Vernichtung unverkäuflicher Produkte an. Stattdessen sollen diese recycelt oder gespendet werden. Sozialpolitisch versprach Philippe eine Senkung der Einkommensteuer. Diese hatte Präsident Macron angesichts der Proteste der sogenannten Gelbwesten versprochen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter solle zudem bei 62 Jahren bleiben.