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StartseiteInformationen am MorgenTrump will umstrittene Pipelines weiterbauen lassen24.01.2017

UmweltpolitikTrump will umstrittene Pipelines weiterbauen lassen

Sein Vorgänger Barack Obama hatte die zwei Pipeline-Projekte gestoppt – doch das macht US-Präsident Donald Trump jetzt rückgängig. Klimaschutz und Umwelt seien sekundär, es gehe um den besten Deal für den Steuerzahler. Für die Umweltbehörde EPA gibt es noch mehr schlechte Nachrichten.

Von Thilo Kößler

Protest gegen den Bau einer Erdölpipeline in North Dakota: Aktivisten und Bewohner des Sioux-Reservats beten gemeinsam im Bemühen um Deeskalation im Streit mit den Behörden (Imago)
Protest gegen den Bau einer Erdölpipeline im Dezember 2016 in North Dakota: Aktivisten und Bewohner des Sioux-Reservats fürchten um ihr Trinkwasser. (Imago)

Noch deutlicher kann man einen fundamentalen Wechsel in der Klima- und Umweltpolitik gar nicht markieren: Am Tag zwei seiner Präsidentschaft hat Donald Trump der staatlichen Umweltbehörde EPA einen Maulkorb gegenüber Journalisten verpasst und zwei Pipelineprojekte wieder freigegeben, die sein Vorgänger Barack Obama aus Klimaschutz- und Umweltgründen gestoppt hatte.

Dabei handelt es sich um die Erweiterung der umstrittenen Keystone Pipeline, die aus Teersand gewonnenes Öl vom kanadischen Calgary in den US-Bundesstaat Illinois führt – sie soll täglich bis zu 830.000 Barrel Öl bis an die US-amerikanischen Küste des Golfes von Mexiko in Texas pumpen. Obama hatte die Erweiterung dieser Pipeline gestoppt, weil das aus Sanden gewonnene Öl knapp ein Viertel mehr CO2 freisetzt als konventionell gewonnenes Öl.

Trump will Gegner der Umweltbehörde zu ihrem Chef machen

Das zweite Pipeline-Projekt, das Donald Trump wieder aufnehmen möchte, ist die umstrittene Leitung, die am Rand eines Indianerreservates in North-Dakota verläuft und von Barack Obama erst im Dezember nach heftigen Protesten gestoppt worden war: Obama gab den Auftrag, nach einem alternativen Verlauf zu suchen. Bei Trumps Beschluss sind Kriterien wie Umwelt-, Klima- oder Minderheitenschutz sekundär, wie Regierungssprecher Sean Spicer deutlich machte: Es geht um den besten Deal für den amerikanischen Steuerzahler.

Kein gutes Signal für die künftige Umweltpolitik ist auch das Verbot, das die Trump-Administration der staatlichen Umweltbehörde auferlegte: Die EPA darf sich bis auf weiteres nicht mehr gegenüber Journalisten äußern. Die Behörde soll nach dem Willen Donald Trumps künftig von Scott Pruitt geleitet werden, der als Lobbyist der Ölindustrie gilt. Als Anwalt überzog Pruitt die EPA mit Klagen und betrieb ihre Schließung.

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