Donnerstag, 09. Dezember 2021

Umweltschädliche SubventionenPrivate Dienstwagennutzung und Dieselprivileg gehören abgeschafft

Laut Umweltbundesamt fließen jährlich Milliarden in umweltschädliche Subventionen. Das müsse so schnell wie möglich aufhören, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Erster und wichtigster Ansatzpunkt: Der Verkehrssektor. Durch Abschaffung der Begünstigungen würden Gelder für eine sozialverträgliche Klimaschutzpolitik frei.

Ein Kommentar von Ann-Kathrin-Büüsker | 28.10.2021

Mehrere Dienstwagen stehen in einer Reihe vopr dem Landtag in Dresden
Es ist heutzutage nicht mehr vermittelbar, warum der Staat die private Nutzung von Dienstwagen steuerlich begünstigt und damit Vielfahrer fördert, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker (IMAGO / Robert Michael)
Stellen Sie sich vor, Sie möchten eine Tür auf machen. Sie stehen davor, nehmen den Griff in die Hand, drücken ihn runter und ziehen an der Tür. Alle Kraft geht in eine Richtung – die Tür öffnet sich. Stellen Sie sich jetzt aber bitte vor, Sie würden mit der anderen Hand gegen die Tür drücken, während sie gleichzeitig am Griff zerren.
Ja, genau, das ist ziemlich dumm und ergibt überhaupt keinen Sinn, weil sie sich selbst so dran hindern die Tür aufzumachen. Aber genau das passiert in Deutschland gerade im Bereich der Klimapolitik. Während in allen Sektoren Milliarden in die Dekarbonisierung gesteckt werden, also in das Öffnen der Tür in eine fossilfreie Zukunft, werden gleichzeitig Milliarden in klimaschädliche Subventionen gebuttert. Das muss aufhören – und zwar so schnell wie möglich.

Wichtigster Ansatzpunkt: Der Verkehrssektor

Gut, dass die potentiellen Ampel-Koalitionäre das bereits auf ihre Agenda gesetzt haben. Die Untersuchung des Umweltbundesamtes gibt ihnen nun eine konkrete Handreichung, wo sie anfangen könnten. Erster und wichtigster Ansatzpunkt, der teils auch national machbar ist: Der Verkehrssektor.
Licht von Autos auf der Autobahn A40. Die Lichter sind durch Langzeitaufnahme verschwommen
Verkehrswende – noch fehlt es an der Umsetzung
160 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verursacht der Verkehrssektor in Deutschland pro Jahr. Konzepte und Technologien in diesem Bereich Emissionen zu reduzieren und dem Klimawandel damit gegenzusteuern gibt es, doch es fehlt an der Umsetzung.
Es ist heutzutage nicht mehr vermittelbar, warum der Staat die private Nutzung von Dienstwagen steuerlich begünstigt und damit Vielfahrer fördert, zudem jene mit ohnehin hohen Einkommen. Das ist umweltschädlich und sozial ungerecht. Weg damit – und laut Umweltbundesamt drei Milliarden pro Jahr gespart.
Umso ärgerlicher ist es, dass diese versteckten Subventionen nicht längst Geschichte sind, abgeschafft zu einem Zeitpunkt, da die Preise niedriger waren, die soziale Wirkung geringer ausgefallen wäre.

Es ist bekannt, wie es funktionieren kann

Es ist ein Versäumnis der unionsgeführten Regierungen, dieses Gelegenheitsfenster nicht genutzt zu haben. Und doch führt gerade auch in der aktuellen Situation kein Weg daran vorbei, denn durch die Abschaffung dieser Begünstigungen würden Gelder frei, die genutzt werden könnten, um soziale Härten abzufedern.

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Das wäre dringend nötig, denn an die Seite einer funktionierenden Klimaschutzpolitik, die notwendigerweise gewisse CO2-intensive Dinge teurer macht, muss eine funktionierende Sozialpolitik gestellt werden, müssen Alternativen geschaffen werden, die auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen erschwinglich sind.
Das angemessen aufzustellen haben bisherige Bundesregierungen ebenfalls versäumt. Und, das ist auch so ein bisschen ermüdend an der Sache, seit Jahren werden Dinge wie die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen gefordert. Es ist bekannt, wie es funktionieren kann. Es müsste jetzt halt mal jemand machen.
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