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StartseiteUmwelt und VerbraucherSchulze legt Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten vor06.09.2019

UmweltschutzSchulze legt Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten vor

Plastiktüten an der Supermarkt- oder Ladenkasse sollen in Deutschland schon bald der Vergangenheit angehören. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ein Gesetzentwurf für ein Verbot von Kunststofftragetaschen auf den Weg gebracht. Der Einzelhandel fühlt sich hintergangen.

Von Theo Geers

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Frau trägt eine Plastiktüte mit Aufschrift "I Love Shopping"  (imago/Ralph Peters)
Nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze darf schon bald nur noch ohne Plastiktüte geshoppt werden (imago/Ralph Peters)
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Angekündigt hatte Svenja Schulze das Plastiktütenverbot bereits im vergangenen Monat, nun hat sie den entsprechenden Gesetzesentwurf dazu vorgelegt. Der soll die seit 2016 geltende freiwillige Selbstverpflichtung des Handels, die Plastiktaschen an der Ladenkasse nicht umsonst herauszugeben, ersetzen.

Schulze will Wegwerfmentalität eine Absage erteilen

Betroffen von dem Verbot ist die "klassische" Plastiktragtasche, egal ob sie als "biologisch abbaubar" oder "bio-basiert" ausgezeichnet ist. Das ist aus Sicht von  Bundesumweltministern Svenja Schulze ohnehin eine Mogelpackung. Auch die Größe der Tüte spielt keine Rolle. Und wer gegen das Plastiktaschenverbot verstößt, dem droht sogar ein Bußgeld von maximal 100.000 Euro.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises in der Bundespressekonferenz vor (dpa / Kay Nietfeld)Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will weg von der Wegwerfmentalität (dpa / Kay Nietfeld)

Die bislang geltende freiwillige Vereinbarung reicht Schulze nicht mehr. Weil zum einen nicht alle Händler mitmachen, zum anderen der Staat die Abgabe von Plastiktüten nicht ganz unterbinden, und dem gegebenenfalls durch ein Bußgeld Nachdruck verleihen kann. Die Bundesumweltministerin will gar keine Plastiktüten mehr, ihr geht es dabei um eine Absage an die Wegwerfmentalität, zumal es Alternativen gebe, argumentiert Schulze:

"Jeder und jede kann sich heute kleine Taschen mitnehmen. Dann hat man einfach einen Beutel dabei. Man kann ihn ganz einfach wieder zusammenfalten, in die Tasche stecken, sich irgendwo dranhängen. Das machen heute schon so viele. Das ist so einfach. Und das ersetzt ganz, ganz viel Plastiktüte. Und deswegen ist das Verbot jetzt genau der richtige Weg. Das bringe ich jetzt auf den Weg, das wird durch den Bundestag gehen und ich bin sicher, dass es auf großen Rückhalt in der Bevölkerung stößt:"

"Hemdchentüten" weiter erlaubt

Das Verbot betrifft jedoch nicht die kleinen, dünnen Plastiktüten zum Abreißen von der Rolle, beispielsweise am Obst- und Gemüsestand, die sogenannten "Hemdchentüten". Auch dafür hat die Umweltministerin eine Begründung:

"Wenn wir die verbieten, dann würde noch mehr Obst und Gemüse eingeschweißt, portiert in den Handel kommen. Also wir würde das Gegenteil davon erreichen: Das wäre nicht weniger, sondern mehr Plastik. Das will ich nicht, die ‚Hemdchenbeutel‘ werden noch eine Zeitlang bleiben müssen."

Ein Mann packt in einem Supermarkt in Flensburg Obst in einen Plastikbeutel  (dpa / Benjamin Nolte)Die "Hemdchentüte" für Obst- und Gemüse soll es auch weiterhin geben (dpa / Benjamin Nolte)

Einzelhandel kritisiert Gesetzesinitiative

Im vergangen Jahr wurden noch rund zwei Milliarden Plastiktragetaschen abgegeben. Runtergerechnet auf die  Einwohner bedeutet das: Jeder Deutsche braucht im Schnitt etwa 24 Tüten pro Jahr oder zwei im Monat. Allerdings ist der Verbrauch von Plastiktüten zurückgegangen, 2018 noch einmal um 400 Millionen, und im Vergleich zu 2012 sogar um ein Drittel.

  (Sean Gallup / Getty Images) (Sean Gallup / Getty Images)

Der Einzelhandel kritisiert Schulzes Gesetzesinitiative als Symbolpolitik und mit Blick auf die freiwillige Vereinbarung von einem klaren Vertrags- und Vertrauensbruch. Denn die Unternehmen hätten die 2016 vereinbarten Ziele sogar übererfüllt. Danach sollte der Plastiktütenverbrauch in Deutschland bis Ende dieses Jahres auf 90 und bis Ende 2025 auf 40 Stück pro Kopf und Jahr zurückgehen. 2018 ist dieser Wert aber schon auf 24 Tüten zurückgegangen. Damit wurden im vergangenen Jahr Zweidrittel weniger Plastiktüten verbraucht als noch 2012.

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