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StartseiteKommentare und Themen der WocheGute Aufklärung hat ihren Preis08.02.2019

Umzug des BNDGute Aufklärung hat ihren Preis

Im Vergleich mit anderen Geheimdiensten zeige sich, dass Deutschland auf dem Feld von Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung noch lange nicht gut genug gewappnet sei, kommentiert Marcus Pindur. Angela Merkel müsse ihrem Loblied auf den BND eine Prioritätensetzung im Bundeshaushalt folgen lassen.

Von Marcus Pindur

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Bundeskanzlerin Merkel und BND-Präsident Kahl bei der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes . Links steht Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts. (dpa / Michael Sohn)
Eröffnung der neuen BND-Zentrale in Berlin: Dennoch bleiben über 1.000 Mitarbeiter weiterhin in Pullach (dpa / Michael Sohn)
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Über 15 Jahre hat es gedauert, bis der Bundesnachrichtendienst von Pullach bei München in die Hauptstadt umgezogen ist. Die Frage muss erlaubt sein, warum es so lange braucht, bis dieses wichtige Sicherheitsorgan dort angekommen ist, wo seine Analysen und Lageberichte gebraucht werden: Nämlich in der Hauptstadt, in der Nähe der Bundesregierung.

Zugegeben, einen Geheimdienst kann man nicht wie eine beliebige andere Behörde auf den Weg schicken, das ist klar. Zuviel muss an technischer Infrastruktur bedacht sein, denn - kein Wunder - zuviel Geheimes steht auf dem Spiel.

Trotzdem fragt man sich, warum dieser Vorgang nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes abgewickelt werden konnte. Und ganz abgewickelt ist er immer noch nicht. Über 1.000 Mitarbeiter bleiben in Pullach, die gesamte Abteilung Technische Aufklärung operiert weiterhin fernab der Hauptstadt in Bayern. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Rücksicht auf föderale Befindlichkeiten der politischen und behördlichen Effizienz in Deutschland im Wege stehen. Dass räumliche Nähe auch im Zeitalter der digitalen Kommunikation ein nicht zu unterschätzender Vorteil ist, liegt auf der Hand.

Kein vernünftiger, logischer Grund

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler spricht deshalb von einem "Webfehler". Das erschwere die Dienstaufsicht und die Zusammenarbeit mit der Zentrale. Dafür gebe es keinen vernünftigen, logischen Grund, so Schindler. Es bleibt zu hoffen, dass diese Teilung in zwei Standorte irgendwann aufgegeben wird.  

Viele deutsche Beobachter verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die politische Kultur. Der neue BND in Berlin wolle sich offener präsentieren als das alte, verschlossene Pullach, dafür soll ein eigens eingerichtetes Besucherzentrum in der Berliner Zentrale stehen. Nun liegt es aber in der Natur der Sache, dass ein Geheimdienst im Geheimen operiert. Auch, wenn er im demokratischen Rechtsstaat unter parlamentarischer Kontrolle steht.

Es war richtig, dass die Bundeskanzlerin sich heute hinter den BND und seine Mitarbeiter gestellt hat. Der BND stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes und sei in ein enges Netz von Aufsicht und Kontrolle eingebunden. Den Mitarbeitern schlage oft Misstrauen entgegen. Übermisstrauisch zu sein, so Angela Merkel, hindere aber an der Arbeit.

Die Kanzlerin erklärte mit gutem Grund die Abwehr von Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung zu zentralen Zukunftsaufgaben des Auslandsgeheimdienstes. Der Vergleich mit den britischen, französischen und amerikanischen Geheimdiensten, ihrer  Personal- und Mittelausstattung zeigt allerdings, dass Deutschland auf diesem Feld noch lange nicht gut genug gewappnet ist. Gute Aufklärung hat ihren Preis. Die Kanzlerin sollte ihrem Loblied auf den BND eine dementsprechende Prioritätensetzung im Bundeshaushalt folgen lassen.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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