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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin gutes Signal aus Marrakesch10.12.2018

UN-Migrationspakt beschlossenEin gutes Signal aus Marrakesch

Endlich ist er angenommen, der UN-Migrationspakt. 164 Staaten haben zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht: Sie sind dabei, wenn es darum geht, Migration sicherer zu machen, zu ordnen und zu regeln. Der richtige Schritt zur richtigen Zeit, meint Alexander Göbel in seinem Kommentar.

Von Alexander Göbel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der UN-Konferenz zum Migrationspakt. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in Marrakesch für geordnete Migration (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)
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Die große Mehrheit der Weltgemeinschaft betrachtet Migration endlich als das, was sie ist: als Realität. Als ein Phänomen, das es auf diesem Globus und insbesondere innerhalb des afrikanischen Kontinents immer schon gab. Als ein Phänomen, das gerade in diesen Zeiten gemeinsam und multilateral gemanagt werden muss. Damit Staaten die Kontrolle darüber behalten, wer wohin migrieren darf. Damit Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt werden kann. Damit Menschen für ein besseres Leben nicht länger ihr eigenes riskieren müssen. Und: Damit ihre Menschenrechte respektiert werden – ob sie gehen, bleiben oder zurückkehren müssen.

Migration neu begreifen

In Marrakesch ging es darum, Migration nicht neu zu definieren, aber neu und modern zu begreifen. Nicht nur als globales Problem, als Bedrohung, sondern – ja – als Chance, als potenziell nützlich für alle: sowohl für die Migranten selbst, als auch für ihre Herkunftsländer, die von teilweise enormen Rücküberweisungen profitieren, als auch für die Transit- und die Aufnahmeländer, die ohne Arbeitsmigranten oft gar nicht mehr auskommen. Nicht umsonst hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Konferenzteilnehmer wissen lassen: Seine 95 Jahre alte Mutter werde in Lissabon rund um die Uhr gepflegt. Nicht von einer portugiesischen, sondern von einer aus Afrika stammenden Pflegekraft. Eine kleine Anekdote, die zeigt, wie normal das Thema Migration eigentlich ist.

Noch ist die Umsetzung unklar

Genau für diesen offensiven, nüchternen, konstruktiven Umgang mit Migration hat die Konferenz von Marrakesch den Weg freigemacht und Rahmenbedingungen formuliert. Die Ziele des Paktes sind freiwillig, rechtlich nicht bindend, sie beschneiden nicht die Souveränität der Nationalstaaten – anders als von Kritikern wie den USA, Australien, Österreich und vielen osteuropäischen Staaten befürchtet. Anders als die klare Mehrheit der Weltgemeinschaft stehen diese Länder heute nicht im Licht von Marrakesch, sondern im Schatten. Natürlich: Dieser Migrationspakt ist der berühmte Pudding, der an die Wand genagelt wird, denn noch ist nicht klar, wie weitreichend seine Umsetzung und die Überprüfung dieser Umsetzung überhaupt gelingen kann. Aber: Die Welt hat sich heute allen Breitseiten von rechts zum Trotz zu ihrer moralischen und politischen Verantwortung bekannt. Sie will den Diskurs über Migration endlich selbstbewusst besetzen. Es ist ein gutes Signal, das von Marrakesch ausgeht.

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