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StartseiteKommentare und Themen der WocheBundesregierung muss besser kommunizieren29.11.2018

UN-MigrationspaktBundesregierung muss besser kommunizieren

Der Bundestag habe sich zwar hinter den UN-Migrationspakt gestellt, die kommunikativen Versäumnisse der Regierung seien jedoch nur schwer einzufangen, kommentiert Gudula Geuther. Das Verhetzungspotenzial des Themas sei nicht erkannt worden - nun müssten Inhalt und Wirkung des Paktes weiter erklärt werden.

Von Gudula Geuther

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Deutscher Bundestag (dpa-news / Kay Nietfeld)
Der Bundestag hat sich bei einer Abstimmung über einen Antrag der Regierungsfraktionenen hinter den Migrationspakt gestellt (dpa-news / Kay Nietfeld)
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Abstimmung Bundestag stellt sich hinter UN-Migrationspakt

Migrationspakt "In vielen Ländern der Welt ist Migration ein positives Phänomen"

An sich hatte die Unionsfraktion das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen wollen. Mit einem eigenen Antrag zum Migrationspakt der Vereinten Nationen wollte sie den Verdrehungen der AfD ihre Lesart entgegensetzen, mit einer positiven Bewertung des Paktes und mit dem Bemühen, gleichwohl Sorgen ernst zu nehmen. Das hat nicht geklappt.

Die Vorwürfe der AfD bestimmten nicht nur die konkrete Debatte. Das Thema Migration prägte wieder einmal den Tag im Parlament, der doch nach den ursprünglichen Plänen der Koalition von einem ganz anderen Projekt bestimmt sein sollte. Mit den Segnungen des neuen Mietrechts wollte vor allem die SPD punkten. Dieses Gesetz, das viele betrifft und vielen Mietern Besserungen bringen wird, wird nun unbeachtet in den Abendstunden verabschiedet. Unverbindliche Entschließungsanträge zum Pakt gingen vor. Offenbar ist schwer wieder gut zu machen, was die Bundesregierung einmal versäumt hat.

Schwer zu vermitteln: Materie Völkerrecht

Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, hätte das Verhetzungspotenzial des Themas erkennen und es frühzeitig mit den eigenen Akzenten zur Diskussion stellen müssen. So schwer dieses Versäumnis wiegt – das Problem geht tiefer. Denn was die Kritiker des Paktes inzwischen an Unterstellungen, Halb- und Unwahrheiten, freien Erfindungen und glatten Lügen zusammengestellt haben, ist auch mit guten Kommunikationsstrategien schwer einzufangen. Vor allem, weil es mit dem Völkerrecht um eine Materie geht, die auch für Fachleute nicht immer leicht zu greifen ist. Das hat viele Gründe.

Da ist die Sprache des internationalen Kompromisses, die oft schwer verständlich ist. Da ist die diplomatische Gepflogenheit, Härten für die Betroffenen in freundliche Worte zu packen, mit Wörtern wie "Grenzmanagement", was für Migranten weniger einladend ist als es klingen mag. Und da sind die echten Unwägbarkeiten des Völkerrechts, und dazu gehört die Frage der Verbindlichkeit. Der Pakt ist unverbindlich, Punktum. Das besagt er selbst, anders würde sich derzeit kaum ein Staat einverstanden erklären.

Unverbindlichkeit offensiv bedauern

Nur stimmt auch, was Kritiker sagen: Über Gerichtsentscheidungen, über Bezugnahme in Gesetzen kann sich schleichend etwas mehr Verbindlichkeit ergeben. Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde einmal als unverbindlich von den Staaten angenommen. Nur sollte das niemanden in Deutschland schrecken. Denn der Pakt schafft keine Verpflichtungen, die Deutschland nicht schon umsetzen würde. Deshalb führt der Streit um die Verbindlichkeit in die Irre: Besser wäre es, die Unverbindlichkeit offensiv zu bedauern anstatt verschämt einen Pakt mit dem fragwürdigen Argument zu verteidigen, er entfalte keine Wirkung. Erstens stimmt das nicht, zweitens könnte Deutschland nichts lieber sein als volle Geltung.

Es ist im deutschen Interesse, dass auch Herkunfts- und Transitländer den Menschen mehr Rechte geben, dass möglichst viele Staaten versuchen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ganz abgesehen davon geht es in dem Dokument ohnehin in weiten Teilen um die Abwehr illegaler Migration. All das muss kommuniziert werden. Der Versuch heute ist nicht so gut geglückt, aber es bleibt wichtig, Inhalt und Wirkungsweise des Dokuments zu erklären. Idealerweise mit dem Heft des Handelns stärker in der eigenen Hand.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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