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StartseiteKommentare und Themen der WocheIm Interesse Deutschlands01.12.2018

UN-MigrationspaktIm Interesse Deutschlands

Die 70 Millionen Migranten und Flüchtlinge weltweit ließen sich nicht davon beeindrucken, was im UN-Migrationspakt stehe, meint Günter Bannas, ehemaliger FAZ-Redakteur. Trotzdem begrüße die Bundesregierung den Pakt zu Recht - denn die internationale Vereinbarung liege in deutschem Interesse.

Von Günter Bannas

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Vor blauem Himmel und einer weißen Wolke weht die Fahne der Vereinten Nationen in Bonn.  (dpa-Zentralbild)
Menschenschmuggel bekämpfen und Grenzkontrollen koordinieren - auch dazu finden sich Formulierungen im UN-Migrationspakt (dpa-Zentralbild)
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Bevor über Verhandlungsergebnisse bei den Vereinten Nationen und über die auch in Deutschland geführten Debatten zum UN-Migrationspakt geredet wird, sollte die Wirklichkeit beschrieben werden. Nicht die Wirklichkeit der Diplomaten in New York, auch nicht die Wirklichkeit der Bundestagsabgeordneten in Berlin, sondern die Wirklichkeit der Menschen, die es in ihrer Heimat nicht mehr aushalten.

Hunger, Not - und falsche Hoffnungen

Etwa 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Nach Angaben des UNHCR – des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – sind das doppelt so viele wie vor zehn Jahren. So viele wie noch nie. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind jünger als 18 Jahre – Kinder also noch. Fast neunzig Prozent der Flüchtlinge halten sich in den sogenannten Entwicklungsländern auf. Die Menschen fliehen vor Kriegen, vor Unterdrückung und Gewalt, aus Hunger und Not, und auch, was nicht zu vergessen ist, wegen falscher Versprechen und falscher Hoffnungen.

Die Menschen werden sich auch weiterhin nicht davon beeindrucken lassen, was die internationale Staatengemeinschaft vereinbart und was nicht – Migrationspakt hin oder her. Die meisten von ihnen werden auch gar nicht wissen, dass der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", der in der übernächsten Woche abschließend vereinbart werden soll, die Teilnehmerstaaten rechtlich nicht binden soll, wie es in dem Text ausdrücklich heißt. Dass sie ihre Souveränitäten in Sachen Migrationspolitik nicht aufgeben. Ob es wirklich so sei - auf diesen Umstand stürzen sich nun Völkerrechtler und andere Juristen. Und Politiker auch.

Menschenschmuggel und Grenzkontrollen

Die Bundesregierung, die dem Pakt beizutreten gewillt ist, hat es, wie ein Vorwurf zu Recht lautet, lange versäumt, für den Migrationspakt zu werben. Doch machen wir uns nichts vor: Als die Diplomaten in New York sich an die Schlussfassung des Papiers machten, stand die große Koalition der Flüchtlingspolitik und Horst Seehofers wegen vor dem Zerbrechen. Die Koalitionsführung hatte anderes zu tun. Nun aber steht sie unter dem Druck rechtspopulistischer Strömungen in Deutschland. Und unter dem Druck, der aus dem Ausland herrührt.

Nicht nur waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter ihrem Präsidenten Donald Trump frühzeitig aus den Verhandlungen ausgestiegen. Auch eine Reihe europäischer Staaten, die im vergangenen Juli noch dabei waren, wollen sich nicht mehr beteiligen. Polen, Ungarn, Österreich, Bulgarien und Tschechien etwa. Die Länder sind es, die sich schon bisher einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Europa in den Weg gestellt hatten – im Sinne einer "fairen Lastenteilung", wie das genannt wird. Es geht um die Frage, ob den weltweiten Wanderungsbewegungen multilateral – also in Absprachen der Regierungen – begegnet werden soll. Dieses Ziel verfolgen die Bundesregierung und – mit Ausnahme der AfD – auch die Bundestagsfraktionen. Sie haben recht, den Migrationspakt zu begrüßen. In ihm sind auch Formulierungen enthalten, den Menschenschmuggel zu bekämpfen oder Grenzkontrollen zu koordinieren. Die in dem Text erwähnten Standards, Flüchtlinge anständig zu behandeln, werden von Deutschland längst erfüllt. So gesehen stimmt es: Der Migrationspakt liegt in deutschem Interesse.

Koalition will handlungsfähig bleiben

Gibt es sonst noch etwas? Zu verzeichnen ist, dass sich CDU/CSU und SPD tatsächlich auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag haben verständigen können. Dass auch die CSU dabeigeblieben ist und sich nicht – wie das im Sommer noch der Fall war – als Anti-Merkel-Partei geriert hat. Dass die Koalition gewillt ist, auf dem weiten Feld der Migrationspolitik sogar handlungsfähig zu sein. Selbstverständlich war das alles nicht – im Sommer. Nun soll in der kommenden Woche auch der CDU-Parteitag eine Entschließung zum Migrationspakt verabschieden. Sollte Angela Merkel bei dieser Abstimmung eine Niederlage erleiden, müsste sich ihre Partei nicht nur einen neuen Vorsitzenden, eine neue Vorsitzende suchen. Merkel könnte dann auch nicht mehr Bundeskanzlerin sein.

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