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StartseiteKommentare und Themen der WocheVon substantiellem Opferschutz noch weit entfernt24.04.2019

UN-Resolution gegen sexuelle GewaltVon substantiellem Opferschutz noch weit entfernt

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Deutschland vorgelegte Resolution gegen sexuelle Gewalt verabschiedet - in abgeschwächter Form. Nach wie vor können Täter weltweit damit rechnen, ohne Strafe davonzukommen, meint Klaus Remme. Einen wirksamen Opferschutz gebe es international immer noch nicht.

Von Klaus Remme

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Un-Sicherheitsrat in New York  (dpa / Xinhua / Li Muzi)
Das Thema sexuelle Gewalt in Konflikten ist nicht neu im Weltsicherheitsrat (dpa / Xinhua / Li Muzi)
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Um eine inhaltliche Verbindung zwischen den Zahlen 1325, 1820, 1880, 1888 und 2106 zu finden, sollte man keinen Mathematiker bemühen. UN-Diplomaten helfen da schnell weiter. Es handelt jeweils um Resolutionen des Sicherheitsrats zum Thema "sexuelle Gewalt" in Konflikten.

Mit der Resolution 2467 wurde gestern Abend deutscher Zeit, durch deutsche Initiative und unter deutscher Leitung in New York eine weitere Erklärung verabschiedet. "Ein Meilenstein", so würdigte Außenminister Heiko Maas diese jüngste Resolution. Ein Urteil, dass geeignet ist, überzogene Erwartungen zu wecken.

Prominente Mitstreiter sorgten für Rückenwind

Schon die Kette vorangegangener Beschlüsse zeigt: Das Thema ist nicht neu, das Problem nicht im Ansatz gelöst. Bosnien, Ruanda, Myanmar, das sind nur drei Ortsmarken der vergangenen Jahrzehnte für Massenvergewaltigungen in Konflikten, im aktuellen Bericht des UN-Generalsekretärs werden 47 staatliche und nicht-staatliche Gruppen aufgelistet, die glaubhaft verdächtigt werden, systematische Vergewaltigungen oder andere Formen sexueller Gewalt begangen zu haben.

Wer meint, die einstimmige Verurteilung von sexueller Gewalt als Kriegswaffe, ist wenigstens im Kreise der Staaten des UN-Sicherheitsrats ein Selbstläufer, der irrt. Der einmonatige Vorsitz im Sicherheitsrat gab Deutschland die Chance, das Thema an höchster Stelle der internationalen Diplomatie zu platzieren.

Eine richtige Entscheidung! Prominente Mitstreiter sorgten für Rückenwind: Ein Namensartikel des deutschen Außenministers zusammen mit Angelina Jolie in der Washington Post, zwei Friedensnobelpreisträger und die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney an der Seite von Heiko Maas im Sicherheitsrat.

Für UN-Diplomaten ein Erfolg

Auch diese "Starpower" reichte nicht aus, um vielbeklagte Machtstrukturen im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen zu überwinden. Vor allem auf Druck der Amerikaner wurde der Resolutionsentwurf aus deutscher Feder deutlich entschärft. Die Passage zur Notwendigkeit von "sexueller und reproduktiver Gesundheitsfürsorge" für Opfer und Überlebende wurde gestrichen, mit Rücksicht auf Abtreibungsgegner in Washington. Ein Rückschritt gegenüber Formulierungen in Resolutionen der vergangenen Jahre, wie vor allem Frankreich deutlich kritisierte. Und das ist nicht alles. Auch die Wortwahl hinsichtlich der internationalen Strafverfolgung musste mit Rücksicht auf die Amerikaner geändert werden.

Russland und China kamen plötzlich mit eigenen Textentwürfen um die Ecke. 13 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen. Kein Veto. Für UN-Diplomaten ein Erfolg. Für Außenstehende bleibt allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Denn auch nach der Resolution 2467 können Täter weltweit damit rechnen, ohne Strafe davonzukommen. Von substantiellem Opferschutz ist die internationale Gemeinschaft noch weit entfernt.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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