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StartseiteInformationen am MittagGesucht: Neue Vermittler für Nahost-Konflikt22.12.2017

UN-Resolution Gesucht: Neue Vermittler für Nahost-Konflikt

Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt haben 128 Staaten in der UN-Generalversammlung die Entscheidung zurückgewiesen. Die Fronten sind klar: Israels Regierungschef bezeichnete die Vereinten Nationen als Lügenhaus. Die Palästinenser fühlen sich bestärkt und suchen nun nach neuen Wegen für einen eigenen Staat.

Von Tim Aßmann

Das Foto zeigt die UNO-Vollversammlung, hier am 21. Dezember 2017. (dpa-Bildfunk / AP / Mark Lennihan)
Mit 128 Ja-Stimmen gegen neun Nein-Voten und 35 Enthaltungen hat die UN-Vollversammlung ihr "tiefes Bedauern" über die Ankündigung der USA ausgedrückt, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen (dpa-Bildfunk / AP / Mark Lennihan)
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Das Votum von New York - für Benjamin Netanjahu kam es nicht überraschend. Israels Regierungschef hat, wenn es um den Nahostkonflikt geht, keine besonders hohe Meinung von den Vereinten Nationen. Ein Lügenhaus nannte Netanjahu die UN, Stunden bevor die Generalversammlung über die Jerusalem-Entscheidung der USA beriet, und als eine Mehrheit von 128 Staaten die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt dann zurückwies, ließ Netanjahu die Weltgemeinschaft via Facebook wissen, was er vom New Yorker Abstimmungsergebnis hält.

"Israel weist diese lächerliche Resolution komplett zurück. Jerusalem war immer unsere Hauptstadt und wird es immer bleiben. Ich freue mich, dass eine wachsende Gruppe von Ländern sich weigert, in diesem absurden Theater mitzumachen. Und ich möchte besonders Präsident Trump und UN-Botschafterin Haley dafür danken, dass sie Israel und die Wahrheit verteidigt haben."

"Moralisches Leuchtfeuer in der Dunkelheit"

Führende israelische Regierungsmitglieder verurteilten die UN-Resolution ebenfalls und dankten der Trump-Administration für ihre Haltung. Israels Verteidigungsminister Lieberman nannte die USA ein moralisches Leuchtfeuer in der Dunkelheit. Aus palästinensischer Sicht zeigten dagegen die 128 UN-Mitglieder Haltung, die den Einschüchterungsversuchen der USA standhielten und für die Resolution stimmten. Die Weltgemeinschaft stehe hinter dem palästinensischen Volk, ließ Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah erklären und die führende PLO-Politikerin und ehemalige Unterhändlerin Hanan Ashrawi bekräftigte.

"Mich ermutigt sehr, dass eine breite Mehrheit der UN-Mitglieder den amerikanischen Drohungen und israelischen Vorwürfen nicht nachgegeben hat und für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eingestanden ist und so abgestimmt hat. 128 Länder haben den USA und Israel gesagt, dass sie falsch und inakzeptabel handeln. Die Länder stimmten für Jerusalem, für die Integrität der UN, für das Recht und für den Frieden."

USA für Palästinenser kein Vermittler mehr

Die UN-Resolution, in der die US-Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt für null und nichtig erklärt wird, ist zwar rechtlich nicht bindend, wird von den Palästinensern aber als massive Unterstützung für ihre Sache empfunden. Man werde weiter an der Errichtung eines palästinensischen Staates arbeiten - mit Ostjerusalem als Hauptstadt, betonte Präsident Abbas einmal mehr und Hanan Ashrawi sprach über die konkreten politischen Optionen der palästinensischen Führung.

"Wir haben einige Möglichkeiten. Wir werden weiter an einer vollen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen arbeiten und natürlich gibt es die Option, Israel für seine Besatzung vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Außerdem werden wir Alternativen suchen, um eine gerechte Lösung zu erreichen."

Donald Trump will den Nahostkonflikt zwar weiter lösen und die USA wollen auch konkrete Vorschläge dazu vorlegen, für die Palästinenser aber ist Trump auch zwei Wochen nach seiner Jerusalem-Entscheidung kein Vermittler mehr. Sie suchen nun nach Ländern, die diese Rolle übernehmen könnten, und denken dabei vor allem an europäische Staaten wie Frankreich und auch Deutschland. In den palästinensischen Gebieten kommt es unterdessen weiter täglich zu Ausschreitungen.

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