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StartseiteKommentare und Themen der WocheEs geht auch ohne die USA25.09.2018

UN-VollversammlungEs geht auch ohne die USA

Donald Trump erntet bei seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlungin New York Gelächter. Dabei ist den wenigsten zum Lachen zu Mute. Doch nun rücken China, Russland, Deutschland, Großbritannien und die EU zusammen. Es könnte der Beginn einer völlig neuen Weltordnung sein, meint Thilo Kößler.

Von Thilo Kößler

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US-Präsident Donald Trump spricht vor der UN-Vollversammlung. (newscom)
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York (newscom)
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Eine weitere Rede im Zeichen von "America first". Ein weiterer gänzlich undiplomatischer Auftritt des amerikanischen Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Wiederum im Stile des Generalzensors und im Zeichen der Drohgebärden.

Doch ein Jahr nach Donalds Trumps erstem denkwürdigen Auftritt vor diesem Gremium der Welt-Diplomatie tut sich etwas. Seiner kategorischen Absage an die multilaterale Weltordnung mit ihren Regeln, Werten und Gesetzen folgen erste Schritte der internationalen Emanzipation vom US-amerikanischen Anspruch der Weltführerschaft.

Neue Finanzinstutition soll Atomabkommen retten

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bietet dafür die Bühne, das Iran-Abkommen den Anlass. Während Donald Trump die Absage seiner Administration an das iranische Atomabkommen wie erwartet bekräftigte, formiert sich Widerstand: Was da in der vergangenen Nacht zwischen China, Russland, Deutschland, Großbritannien, der EU und dem Iran ausgehandelt wurde, ist nicht nur der Versuch, den Atom-Deal mit dem Iran nach dem Ausstieg Washingtons zu retten. Es könnte sich als die diplomatische Blaupause für eine Neuordnung der internationalen Beziehungen im Windschatten der nationalistisch-eigennützigen Politik des amerikanischen Präsidenten erweisen. Das Generalmotiv der Rettungsaktion für den Iran-Deal lautet: Wenn die Fortsetzung einer auf Verträgen beruhenden multilateralen Weltordnung nicht mehr mit den USA möglich ist, dann muss sie ohne die USA möglich bleiben.

Konkret geht es um die Schaffung einer Finanzinstitution, die den Bestand des Iran-Vertrages sichern soll. Das ist der Deal, der diesem Vertrag zugrunde liegt: Die Sanktionen werden gelockert, der Handel mit dem Iran sukzessive wieder aufgenommen, wenn sich der Iran an Geist und Buchstaben des Atomvertrages hält und sein Nuklearprogramm einstellt. Alle Beteiligten bescheinigen dem Iran Vertragstreue. Die USA haben das Abkommen jedoch einseitig aufgekündigt. Mehr noch: Sie haben jetzt die Sanktionsschrauben wieder angezogen und drohen nun auch all jenen Staaten und Firmen mit Strafaktionen, die mit dem Iran Handel treiben wollen. Damit torpediert Trump nicht nur das gesamte Abkommen, sondern befördert auch die Sorge, dass der Iran seinerseits aus dem Vertrag ausscheren und sein Atomprogramm wieder aufnehmen könnte - mit fatalen Folgen für die regionale und internationale Sicherheit.

Neuorganisation der Welt ohne die USA

Deshalb soll jetzt eine neue Finanzinstitution den Handel mit dem Iran ermöglichen und die beteiligten Firmen vor dem US-amerikanischen Zugriff schützen. Wie ein Verrechnungskonto soll dieses sogenannte Special Purpose Vehicle funktionieren. Was auf den ersten Blick wie ein Finanztrick aussieht, um den Iran-Deal zu retten, ist in Wirklichkeit der Versuch, die Welt ohne die USA neu zu organisieren und sich dabei weiterhin an die Prinzipien der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit zu halten.

Der Iran ist nur das Exempel, das jetzt statuiert wird. Doch das Beispiel könnte Schule machen. In der Handelspolitik, in der Klimapolitik, in der Sicherheitspolitik. Niemand schlägt den Vereinigten Staaten die Tür vor der Nase zu. Doch die Botschaft ist deutlich: Die internationale Staatengemeinschaft ist zunehmend bereit, künftig eigene Wege zu gehen.

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

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