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StartseiteKommentare und Themen der WocheMultilateralismus-Initiative als zahnloser Tiger27.09.2019

UN-Vollversammlung Multilateralismus-Initiative als zahnloser Tiger

Dass ausgerechnet in New York im Hauptquartier der Vereinten Nationen eine „Allianz für Multilateralismus“ ins Leben gerufen wird, zeigt die politischen Nöte der Weltgemeinschaft, kommentiert Klaus Remme. Doch noch fehlten diesem Bündnis klare Konturen. Diese seien aber unverzichtbar.

Von Klaus Remme

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Außenminister Heiko Maas spricht bei der UN-Vollversammlung in New York. (dpa / picture alliance / Photoshot)
Außenminister Heiko Maas spricht bei der UN-Vollversammlung in New York. (dpa / picture alliance / Photoshot)
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Auf den ersten Blick bot sich in dieser Woche in New York das gewohnte Bild einer UN-Generaldebatte. Im Plenum wechseln die Redner im Minutentakt. Und zeitgleich ziehen Dutzende von Delegationen und Heerscharen von Diplomaten durch enge Flure auf dem Weg zum nächsten Termin. Dass ausgerechnet hier in New York im Hauptquartier der Vereinten Nationen eine "Allianz für Multilateralismus" ins Leben gerufen wird, zeigen die politischen Nöte der Weltgemeinschaft. Wozu braucht es ein solches Bündnis, wenn doch die Vereinten Nationen selbst wie keine andere Institution für multinationale Regeln, internationale Zusammenarbeit und globale Verantwortung stehen.

Spielball der Veto-Mächte

Die Bildung dieser Allianz ist auch Ausdruck und Antwort auf Verkrustungen und Blockaden im UN-Sicherheitsrat. Das Gremium ist seit langem Spielball der Veto-Mächte, die sich selten einig sind, außer, wenn es darum geht, die eigenen Privilegien in Stein zu meißeln. Kein Wunder also, wenn der Widerstand von Staaten mit wenig oder weniger Einfluss wächst. Die hochlabile, angespannte Lage im Mittleren Osten war hier in New York mit Händen zu greifen. Wer auf ein spontanes Treffen des amerikanischen und des iranischen Präsidenten gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Das gegenseitige Misstrauen ist abgrundtief, die Gefahr einer militärischen Eskalation ist in dieser Woche um kein Jota gesunken. Im Gegenteil. Trump und Ruhani stehen unter innenpolitischem Druck, dieser bestimmt ihr Handeln und keine Allianz für Multilateralismus wird daran etwas ändern.

Bündnis mit Konstruktionsschwächen

Als Heiko Maas vor einem Jahr die Idee einer solchen Allianz lancierte, wurde in den dann folgenden Monaten immer lauter nach Sinn und Zweck, nach Namen und Gesichtern gefragt. So wie die Großfolie mit Titel und Logo der Allianz noch aufgebaut wurde, während viele Außenminister schon im Konferenzraum waren, zeigt sich: Dieses Bündnis ist in allererster Linie noch Baustelle. Konstruktionsschwächen werden deutlich. Wenn über 60 Länder mitmachen wollen, dann klingt das erfreulich, doch wenn es reicht, im breiten Themenspektrum einen einzigen Aspekt zu unterstützen, um mitgezählt zu werden, dann wird die hohe Zahl zum Indiz für Beliebigkeit, die schnell zu Irrelevanz führt.

Der Außenminister von Singapur hat es ausgesprochen: Wer sich multilateralen Werten und Normen verschreibt, der kann das nicht "a la carte" tun. Wenn also die Amerikaner ihre Unterschrift im Teilbereich Cybersicherheit leisten, dann macht sie das noch lange nicht zu einem verlässlichen Partner in dieser von Deutschland initiierten Allianz. Und wenn Ungarn auf nationale Interessen und einen patriotischen Weg pocht, dann sollte auch das zur Disqualifikation reichen. Noch fehlen diesem Bündnis klare Konturen. Diese sind aber unverzichtbar, sonst kann man Großfolie, Prospekte und Logo auch einpacken und im vorhandenen Rahmen der Vereinten Nationen arbeiten. Multilateral und weitgehend machtlos!

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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