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StartseiteEuropa heuteUneinigkeit im Parlament26.08.2011

Uneinigkeit im Parlament

Slowakei vertagt Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm

Bisher findet sich im slowakischen Parlament keine Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm. Vielmehr wird abgewartet, denn angesichts der lauter werdenden Zweifel auch in anderen EU-Ländern an dessen Erfolg hofft man in der Slowakei, um eine Entscheidung herumzukommen.

Von Stefan Heinlein

Die Unterstützung der Slowakei für den Euro-Rettungsschirm wackelt. (AP)
Die Unterstützung der Slowakei für den Euro-Rettungsschirm wackelt. (AP)

Vier Parteien muss Iveta Radicova unter einen Hut bekommen. Der koalitionsinterne Interessenausgleich ist ein ständiger Drahtseilakt für die Ministerpräsidentin. Nun droht erneut eine Zerreißprobe für die Mitte-Rechts-Regierung. Im Parlament fehlt die Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm.

"Wir werden alles dafür tun, damit es nicht durchkommt. Wir werden so etwas nicht unterschreiben. Wir sind damit grundsätzlich nicht einverstanden."

Klare Worte von Richard Sulik. Er ist Chef der liberalen Regierungspartei SAS. Das Nein seiner 22 Abgeordneten blockiert im Parlament die vom Kabinett bereits beschlossene Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm. Ministerpräsidentin Radicova schiebt deshalb nun die notwendige Entscheidung auf die lange Bank

"Wir haben uns geeinigt, dass die Slowakei als letztes Land der Euro-Zone das Dokument ratifizieren wird. Die gewonnene Zeit werden wir für weitere Diskussionen nutzen."

Abwarten und verhandeln. Ob diese Marschroute funktioniert, wird allerdings bezweifelt. Hinter den Kulissen wird deshalb eifrig versucht, die größte Oppositionspartei mit ins Boot zu bekommen. Die Sozialdemokraten von Ex-Ministerpräsident Fico sind zwar grundsätzlich für die Beschlüsse von Brüssel – doch als Mehrheitsbeschaffer steht man nicht bereit.

"Wenn die Damen und Herren der Koalition nicht fähig sind, sich in dieser wichtigen Frage zu einigen – hat sie kein Recht mehr zu regieren. Wir werden den Euro-Rettungsschirm im Parlament nur dann unterstützen, wenn die Koalition ihre eigenen Stimmen garantieren kann"

Damit liegt der schwarze Peter weiter auf dem Tisch der Ministerpräsidentin. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt man deshalb in Bratislava die Diskussion um weitere Sicherheiten für die Griechenlandkredite. Der Forderung aus Finnland hat man sich umgehend angeschlossen. Doch auch mit solchen Garantien ist die Zustimmung der liberalen SAS weiter fraglich.

In Bratislava gibt es deshalb eine weitere stille Hoffnung. Angesichts der lauter werdenden Zweifel am Rettungsschirm auch in anderen Euro-Ländern hofft die slowakische Regierung um eine eigene Entscheidung herum zu kommen. Die jetzt beschlossene Vertagung könnte sich deshalb durchaus als ein kluger politischer Schachzug der Ministerpräsidentin erweisen.

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