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StartseiteHintergrundDie Zivilgesellschaft unter Druck 19.09.2014

UngarnDie Zivilgesellschaft unter Druck

Seit viereinhalb Jahren ist die nationalkonservative Orbán-Regierung dabei, ihre ohnehin schon überwältigende Macht auf alle staatlichen und gesellschaftlichen Sphären auszudehnen. Nun werden auch unabhängige Nichtregierungsorganisationen immer stärker kontrolliert.

Von Jan-Uwe Stahr

Demonstranten in Budapest machen "Stopp"-Zeichen mit ihren Händen, um gegen den Umgang der Regierung mit Nichtregierungsorganisationen zu protestieren. (AFP / Attila Kisbendek)
Demonstranten in Budapest machen "Stopp"-Zeichen mit ihren Händen, um gegen den Umgang der Regierung mit Nichtregierungsorganisationen zu protestieren. (AFP / Attila Kisbendek)
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"Natürlich liegt es in der Natur der zivilgesellschaftlichen NGOs, dass sie kritisch gegenüber der Regierung sind - egal welche Regierung an der Macht ist. Denn das ist ihre Rolle. Wir glauben, dass ein unabhängiger ziviler Sektor unverzichtbar ist für eine wirkliche Demokratie."

So sieht es Tove Skarstein, die norwegische Botschafterin in Ungarn. Norwegen unterstützt Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, in sogenannten "EU-Entwicklungsländern" vor allem in Süd- und Mitteleuropa. Für Ungarn stellt die als "Norway Grants" bezeichnete Stiftung, an der sich auch Island und Liechtenstein beteiligen, etwa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Großer Ärger in Ungarn

Umweltprojekte, Roma-Projekte, Schwulen- und Theater-Projekte werden mit dem Geld drei Jahre lang unterstützt. Aber auch zivile Organisationen, die sich mit der Beobachtung von staatlichen Behörden und der Politik beschäftigen, bekommen Gelder. Norwegen und die beiden anderen Geberländer wollen damit zur Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft beitragen. In Ungarn haben sie sich damit allerdings großen Ärger eingehandelt.

"Wenn ich mir die NGOs in Ungarn anschaue, dann sehe ich, dass wir es hier mit bezahlten politischen Aktivisten zu tun haben, und diese bezahlten politischen Aktivisten sind zudem vom Ausland bezahlte politische Aktivisten. Es sind Aktivisten, die von bestimmten ausländischen Interessengruppen bezahlt werden."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Rede vor Angehörigen der ungarischen Minderheit im rumänischen Siebenbürgen im Juli dieses Jahres. Die vom Ausland unterstützten Nichtregierungsorganisationen sind eine Bedrohung für die ungarische Nation, gibt Orbán seinen Zuhörern zu verstehen.

Aus diesem Grund ist es sehr angemessen, die ausländische Einflussnahme ununterbrochen zu beobachten, zu dokumentieren und zu veröffentlichen, damit wir alle, auch Sie, genau wissen können, wer die wahren Akteure hinter den Masken sind.

Durchsuchungen und Beschlagnahmungen

Am Montag, dem 8. September, stürmen mehrere Dutzend Polizisten und Beamte des sogenannten "Nationalen Ermittlungsbüros", NNI, die Büroräume der Nichtregierungsorganisationen "Ökotárs", zu Deutsch Ökopartner. Die Räume werden durchsucht, Unterlagen sichergestellt, Computer beschlagnahmt und die Direktorin von Ökotárs für eine weitere Durchsuchung ihrer Privatwohnung abgeführt.Ungarische Polizisten stehen in dem Bürogebäude, in dem die Okotars-Stiftung ihre Räume hat. (AFP / Attila Kisbendek)Ungarische Polizisten stehen in dem Bürogebäude, in dem die Okotars-Stiftung ihre Räume hat. (AFP / Attila Kisbendek)

Ökotárs hat eine Schlüsselfunktion für viele ungarische NGOs. Die bereits 1994 aus der ungarischen Umweltbewegung gegründete Stiftung vergibt, zusammen mit drei anderen ungarischen Partnerorganisationen, die Fördergelder der sogenannten "Norway Grants". Im Auftrag der Geberländer nach festgelegten international gültigen Kriterien. Das heißt: Ohne Einfluss von Staat, Parteien, Kirchen und geschäftlichen Interessen.

Vorwurf: Missbrauch der Stiftungsgeleder

Die Regierung wirft Ökotárs und seinen Partnern vor, sie missbrauchten Stiftungsgelder für parteipolitische Zwecke. Zum Beispiel für Demonstrationen gegen die Regierung, sagt Nandor Csepreghy, stellvertretender Staatssekretär in Viktor Orbáns Staatskanzlei. Das gehe über die Befugnisse von Nichtregierungsorganisationen hinaus.

"Wenn diese Organisationen die ungarische Regierung oder einen politischen Akteur auf der Basis von Fakten kritisieren, dann - denke ich - ist es eine öffentliche Angelegenheit, die unterstützt oder auch finanziert werden kann. Aber wenn sie von den Fördermitteln für NGOs Demonstrationen organisieren und Zusammenschlüsse unterstützen, die keinem anderen Zweck dienen als die Regierung zu kritisieren. In diesem Fall bezeichnen wir das als parteipolitische Aktivität.

Die staatliche Untersuchungskampagne der Zivilorganisationen sei illegal, sagt Mora. Klar ist, die NGOs und ihre Geberländer haben eine andere Vorstellung von der Zivilgesellschaft als die ungarische Regierung.

Im Alleingang die Verfassung geändert

Seit nunmehr viereinhalb Jahren ist die nationalkonservative Orbán-Regierung dabei, ihre - aufgrund der parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit - ohnehin schon überwältigende Macht, auf alle staatlichen und gesellschaftlichen Sphären auszudehnen. Dazu wurden bisher im Alleingang die Verfassung geändert, hunderte Gesetze im Schnellverfahren beschlossen, die öffentlichen und die privaten Medien weitgehend auf Linie und in allen staatlichen Institutionen und Unternehmen Parteileute ins Amt gebracht.

Nach der Wahl im Frühjahr, die der Orbán Regierung wiederum eine, wenn auch knappe, Zweidrittelmehrheit beschert, setzt sie ihre Bestrebung zur Zentralisierung der Staatsmacht fort. Auch bei der Vergabe von EU- und sonstigen Fördergeldern. Wie jenen 150 Millionen Euro, die die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und Liechtenstein dem EU-Mitglied Ungarn bereitgestellt haben, für die Förderung von öffentlicher Infrastruktur, wie zum Beispiel Krankenhäusern. Für dieses Geld ist nun nicht mehr, wie zuvor vertraglich vereinbart, eine "Nationale Entwicklungsagentur" verantwortlich, sondern der Leiter der Staatskanzlei. So begann unser Streit, sagt die norwegische Botschafterin Tove Skarstein.

"Wenn die Vergabe unserer Fördergelder verändert wird, muss das mit den Gebern abgesprochen werden. Das ist allgemein bekannt. Die ungarische Regierung hat genau das aber nicht gemacht. Das war der eigentliche Beginn des Problems."

Norwegen stoppt Zahlungen

Mit diesem eigenmächtigen Vorgehen der ungarischen Regierung sind die Norweger nicht einverstanden, weil die Vergabe ihrer Fördergelder, aus ihrer Sicht nun weniger transparent ist. Man fordert die ungarische Regierung deshalb zu Konsultationen auf. Diese finden zwar statt, doch zu einer Einigung kommt es nicht. Daraufhin greift Norwegen zu einer drastischen Maßnahme und stoppt alle laufenden Zahlungen aus dem großen Infrastruktur-Fonds. Lediglich die Gelder für die NGOs - sie werden nicht von der Regierung, sondern von einem, von den Geberländern beauftragten und kontrollierten Konsortium vergeben - fließen weiter.

"Dann begann die ungarische Regierung mit der Untersuchung des NGO-Fonds - das war wohl als Reaktion auf unseren Förderstopp gedacht. Das ist der einzige Fonds, den wir nicht eingefroren haben. Eine Untersuchung durch die Kontrollbehörde für öffentliche Fonds in Ungarn akzeptieren wir aber nicht, weil der NGO-Fonds ausschließlich Geld der Geber verwaltet - das ist kein ungarischer öffentlicher Fonds."

Das teilt Norwegen der ungarischen Regierung nun auf hoher Ebene unmissverständlich mit. Doch der Staatskanzlei-Chef Janos Lázár lässt die umstrittenen Untersuchungen weiterlaufen. Die NGOs werden aufgefordert, interne Dokumente zu Finanzen, Verträgen, Projekten und Mitarbeitern herauszugeben. Die Kontrolle über die vom Ausland mit 1,5 Millionen Euro unterstützten NGOs zu gewinnen, ist der Fidesz-Regierung offenbar wichtiger als die 150 Millionen für die öffentliche Infrastruktur. Botschafterin Skarstein wundert sich darüber:

Viele dieser NGOs sind im Umweltbereich tätig, sie organisieren soziale Projekte: Integration der Roma zum Beispiel. Das ist nicht politisch, das sind Hilfen für einen spezifischen Bereich oder lokale Aktivitäten, die nicht von den lokalen Behörden abgedeckt werden können. Ich habe mir viele, viele Projekte angeschaut und die Leute vor Ort sind glücklich damit. Das gilt auch für Fidesz-Bürgermeister.

Gelder für Regierungskritiker

Gefördert werden aber auch notorische Kritiker der Regierung und des Staatsapparates. Zum Beispiel ein Umweltverband, der öffentlich den Bau neuer russischer Atomkraftwerke kritisiert, den die Orbán-Regierung im Frühjahr beschlossen hat. Ein investigativ arbeitendes Journalistennetzwerk, das sich auf die Veröffentlichung brisanter Behörden-Dokumente und fragwürdiger Regierungspraktiken spezialisiert hat sowie die ungarische Sektion der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Alle diese Zivilorganisationen fühlen sich durch die Kontrollbehörde KEHI unter zunehmenden Druck gesetzt.

"Es gab immer schon Druck, aber noch nie so eindeutige Schritte wie jetzt bei der Untersuchung des Norwegen-Fonds",

sagt der Journalist Tamás Bodoky. Vor drei Jahren gründete Bodoky das Recherche-Netzwerk "Atlatszo", zu Deutsch "Transparenz".

George Soros, Finanzinvestor und Börsen-Legende (AP)George Soros sponsert viele NGOs in Ungarn. (AP)Zusammen mit anderen investigativen Journalisten und Juristen fördert "Atlatszo" vor allem Fälle von Behördenversagen und staatlicher Willkür ans Tageslicht. Finanziell unterstützt wird die Vereinigung von der norwegischen NGO-Stiftung und von der Open-Society-Foundation, einer amerikanischen Stiftung des ungarisch-stämmigen Finanzunternehmers George Soros, die ebenfalls viele NGOs in Ungarn sponsert, und von den Anhängern des rechten politischen Lagers öfters als jüdisch-linksliberal gebrandmarkt wird.

Witz mit ernstem Hintergrund

"Join the Soros Army" - "Mach mit bei der Soros Armee", steht auf dem schwarzen T-Shirt von Tamás neben einem Totenkopf mit Stahlhelm. Man kann das T-Shirt auch bei "Atlatszo" im Internet kaufen. Es ist sehr populär, sagt Bodoky:

"Das ist ein Witz, aber es hat einen ernsten Hintergrund. Als die NGO-Jagd begann im Frühsommer, starteten auch die Print-Medien eine Hetzkampagne gegen die NGOs. Und auf dem Höhepunkt dieser Kampagne schrieb die ‚Héti Valasz', das ist eine bekannte rechte, regierungsnahe Wochenzeitung, über uns: ‚Die Soros-Armee zieht in die Schlacht.'"

Das Recherchenetzwerk "Atlatszo" hatte auf seiner Internet-Seite nämlich gerade eine umfangreiche Studie veröffentlicht.

"Dieser Bericht wurde dann von der Kontrollbehörde der Regierung beschlagnahmt. Sie ließ ihn sofort an bestimmte regierungsnahe Printmedien durchsickern. Und diese Medien schrieben nun, dass nach Auffassung von Ernst&Young der norwegische Zivil-Fonds korrupt sei und quasi Geld gestohlen habe - was völlig unbegründet und unwahr ist. Wenn man den ganzen Report liest, gibt es dafür keine Hinweise."

Ziviler Widerstand

Nun steht das Recherche-Netzwerk ebenfalls auf der Liste der Kontrollbehörde KEHI. Sie verlangt die Herausgabe von Finanzdaten, Namen von Workshop-Teilnehmern und E-Mail-Schriftverkehr. Doch "Atlatszo"entschied sich für zivilen Widerstand.

"Was wir getan haben: Wir haben öffentliche Informationen, Details zur Finanzierung, auf unsere Website gestellt und der Kontrollbehörde geantwortet, dass wir nicht mit ihr kooperieren und keinen E-Mail Schriftverkehr oder Ähnliches aushändigen werden."

Eine mutige vielleicht sogar riskante Aktion. Denn wie die Razzia bei der Stiftung Ökotárs Anfang September zeigt, greifen die staatlichen Behörden auch zu drastischeren Mitteln, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Sogar die ungarische Sektion der weltweit tätigen und anerkannten Anti-Korruptions-Organisation Transparency International muss nun eine Untersuchung durch die ungarische Kontrollbehörde über sich ergehen lassen. Auch sie bezieht Gelder aus dem norwegischen NGO-Fonds. Dabei ist die Parteinahme für eine politische Seite das Letzte, was man Transparency International vorwerfen könnte, sagt Josef Peter Martin, der Leiter der ungarischen Sektion:

"Ich denke, dass Transparency International seine Glaubwürdigkeit hier in Ungarn bewiesen hat. Denn wir haben auch die vorherige Regierung sehr stark kritisiert. Bereits 2008 hat Transparency International gesagt, dass die Korruption in Ungarn institutionalisiert worden ist. Damals war die sozialistische Regierung an der Macht. Zu dieser Zeit war Transparency International ein guter Freund von Fidesz, weil Fidesz in der Opposition war."

Korruption hat zugenommen

Seit viereinhalb Jahren ist die Fidesz-Partei von Viktor Orbán nun an der Macht, und die Korruption, die sie zu bekämpfen versprach, hat zugenommen. Kürzlich hat Transparency das öffentlich gemacht und Ungarn im jährlichen Korruptions-Ranking um einen Platz herabgestuft.

Noch ärgerlicher dürfte eine andere Sache sein, bei der Transparency eine Rolle gespielt hat: Das ist der Skandal um Janos Lazár, den Leiter der Staatskanzlei, der die NGO-Untersuchungen angeordnet hat. Es ging um eine Geschichte des Online-Nachrichtenportals "Origo". Das Internet-Medium gehört der ungarischen Tochter der Deutschen Telekom. Die Telekom erzielt in Ungarn erhebliche Einnahmen aus Staatsaufträgen. Wegen Origo gab es kürzlich einen großen politischen Skandal, sagt Martin:

"Um es kurz zu machen: ein Journalist von Origo hat herausgefunden, dass eine Dienstreise des Leiters der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten, Janosch Lazar, außergewöhnlich kostspielig war. Dieser Journalist wandte sich dann an uns und wir haben ihm anwaltliche Unterstützung bei der Herausgabe der entsprechenden Dokumente gegeben. Vor Gericht bekamen wir damals recht. Zwischenzeitlich versuchte Herr Lazar das Telekom-Management unter Druck zu setzen. Dieses Management setzte dann das Origo-Management unter Druck. Und die Origo-Manager verlangten dann von dem Chefredakteur, von dem gerichtlichen Vorgang Abstand zu nehmen. Aber der Chefredakteur lehnte dieses ab. Und dann wurde er gefeuert."Wie stark hat er die Presse im Griff? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (AFP)Wie stark hat er die Presse im Griff? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (AFP)

Der Origo-Fall führte zu großer Empörung im linksliberalen Lager - und zu einer Demonstration gegen Janos Lázár. Sie wurde von einer Aktivistengruppe organisiert, die von der Stiftung Ökotárs mit Geld aus dem norwegischen NGO-Fonds bedacht wurde. Diese Demonstration dient der Regierung nun als stärkstes Argument für ihre NGO-Untersuchungskampagne, obwohl diese schon gut einen Monat angelaufen war. Viele der betroffenen NGOs halten diese Untersuchungen durch die Kontrollbehörde KEHI für illegal. Bei Transparancy ist man vorsichtiger.

"Wir finden diese Untersuchung zwar unbegründet, aber wir können nicht hundertprozentig sagen, dass sie illegal ist, weil die Gesetzeslage dazu widersprüchlich ist. In dem Gesetz steht, dass Organisationen, die öffentliches Geld bekommen, untersucht werden können. Hier geht es zwar nicht um öffentliches Geld aus Ungarn, das ist hundertprozentig klar, aber das Gesetz gilt auch für das Geld, das aufgrund internationaler Abmachungen nach Ungarn kommt."

Transparency händigt Unterlagen aus

Aus diesem Grund hat Transparency die geforderten Unterlagen, Verträge und Rechnungen der Kontrollbehörde ausgehändigt und diese gleichzeitig auf ihrer Homepage veröffentlicht, sagt Martin.

"Aber wir haben auch gesagt, und sagen das noch immer: Diese Untersuchung ist ein klar politisch motivierter Vorgang. Und sie ist eine Art Affront für die Zivilgesellschaft und schadet der ungarischen Demokratie."

Das rigorose Vorgehen gegen die NGOs bescheren Viktor Orbán und seiner Regierung, wie schon so oft, eine äußerst schlechte Presse - zumindest im Ausland. Die ungarische Regierung empfindet das als ungerecht und fühlt sich wieder einmal missverstanden. Unterstaatssekretär Nandor Csepreghy, der Sprecher von Staatskanzlei-Chef Janos Lázár:

"Es klingt ja ziemlich gut, wenn die Kritiker in den Medien die NGOs gegenüber der Regierung beschützen. Aber gleichzeitig schauen sie sich diese NGOs nicht genauer an. Und sehen nicht, dass ihre Repräsentanten parteipolitisch aktiv sind und sie praktisch als Satelliten-Organisationen bestimmter Parteien dienen. Ich denke, die Kritik könnte man dann ernst nehmen, wenn jene, die sie äußern, ihre Beurteilungen aufgrund aller Fakten treffen würden und nicht nur eine Seite der Medaille betrachten."

Staatsnahe NGOs

Die Fakten über die untersuchten NGOs will die Regierung in Kürze vorlegen. Bis Ende September sollen die Untersuchungen abgeschlossen sein. Über andere Nichtregierungsorganisationen, solche die der Regierung nahestehen, liegen dagegen bereits Fakten vor, sagt Tamás Bodoky vom Recherchenetzwerk "Atlatszo".

"Da gibt es zum Beispiel eine große, neue NGO - ‚Forum der Zusammenkunft' heißt sie. Sie organisiert Pro-Regierungs-Demonstrationen, sogenannte Friedensdemonstrationen. Sie tauchen auch in den Mainstream-Medien auf und verteidigen dort die Fidesz-Regierung. Und finanziert werden sie zu einem Teil von der Fidesz-Partei Stiftung und zum anderen Teil von dem ungarischen Staatsfonds für NGOs."

Dreihundert Millionen Forint, etwa eine Million Euro, hat das mit ungarischen Steuermitteln unterstützte "Forum der Zusammenkunft" zur Verfügung, sagt Bodoky. Das ist enorm viel im Vergleich zu den 1,5 Millionen Euro aus dem Norwegischen Fonds, die sich 58 NGOs teilen müssen.

"Und das Witzige daran ist, dass der Vorsitzende dieses ungarischen Staatsfonds, der für die Verteilung der Gelder an NGOs zuständig ist, auch gleichzeitig als Vorsitzender das sogenannte ‚Forum der Zusammenkunft' leitet. Das heißt: Der Vorsitzende der größten regierungsfreundlichen NGO ist gleichzeitig der Vorsitzende des Staatsfonds für NGOs."

Dieser Einsatz von öffentlichen Geldern für parteipolitische Zwecke stört die Regierung von Viktor Orbán offenbar nicht - sie dienen der richtigen Seite: ihrer Seite.

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