Mittwoch, 01. Februar 2023

Kommentar: Streit um EU-Gelder
Die EU wird den Machtkampf mit Orbán gewinnen

Die EU will Ungarn den Geldhahn abdrehen - endlich, kommentiert Peter Kapern. Eine Blockademacht wird Premier Viktor Orbán in der EU nicht organisieren können. Dafür ist er in letzter Zeit zu vielen Mitgliedern auf die Füße getreten.

Ein Kommentar von Peter Kapern | 30.11.2022

Ungarns Premier Victor Orbán vor dem Treffen des Europäischen Rats am 30. Mai 2022
Das Wasser steht Ungarns Premier Victor Orbán mittlerweile bis zum Hals, vor allem finanziell, kommentiert Peter Kapern (AFP / EMMANUEL DUNAND)
Es ist erst ein paar Jahr her, dass der damalige EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker am Rande eines EU-Gipfels dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kumpelhaft mit der Hand auf die Schulter schlappte und ihn mit den Worten begrüßte: „Hallo, Diktator!“ Die beiden lachten herzlich über Junckers Gag. Ganz Europa amüsierte sich. Dabei war das Ganze gar nicht zum Lachen. Denn Orbán war längst auf dem Weg genau dort hin: Auf dem Weg, aus Ungarn einen autoritär geführten Staat zu machen.

Ungarn ist heute weder Rechtsstaat noch Demokratie

An der Unabhängigkeit der Justiz schraubte der Mann herum, die Medien, -die Wissenschaftsfreiheit wurden von ihm befummelt, das Wahlrecht manipuliert. Das alles mit dem Ziel, ein unberührbares, weil unabwählbares Regime zu errichten, das dem Ziel diente, sich und den Seinen die Taschen zu füllen. Alle Mittel waren Orbán dafür Recht. Auch die Hetze gegen Minderheiten bis hin zum offenen Antisemitismus.
Der Rest der EU schaute zu. Der eine Teil hilflos, der andere amüsiert. Wird schon nicht so schlimm kommen, sagten die einen, die sind eben noch ganz neu im demokratischen Geschäft, beschwichtigten die anderen. Das Resultat: Ungarn ist heute weder Rechtsstaat noch Demokratie. Aber Mitglied der EU. Und unverdrossener Empfänger von Subventionsmilliarden.

Orbán wird keine Blockademacht in der EU organisieren können

Und jetzt endlich, nach Jahren des Wegschauens, des Zuschauens, des Ignorierens wehrt sich die EU. Orbán wird der Geldhahn abgedreht. Wovon auszugehen ist, denn eine Blockademacht wird der ungarische Regierungschef nach seinem Treiben der letzten Monate im Rat der Mitgliedstaaten kaum noch organisieren können. Er ist zu vielen jener Partnerländer, die ihm vor einiger Zeit noch offen oder verhohlen beigesprungen sind, auf die Füße getreten.
Er buckelt vor Putin, bis sich seine engsten Freunde, die Rechtsnationalisten in Polen, von ihm abwenden. Er nährt öffentlich Träume von der Widererrichtung eines Großungarn auf Kosten seiner Nachbarn, er blockiert Hilfsgelder für die Ukraine, und auf Plakaten, die er für ein groteskes Referendum kleben lässt, unterstellt er der EU, Ungarn zu bombardieren. Und irgendwann auf dem Weg dahin muss es ein paar EU-Politikern wohl gedämmert haben, dass es gar kein Scherz ist, wenn man Orbán  als Diktator bezeichnet. Sondern eine traurige Zustandsbeschreibung.

Ungarns Wirtschaft ist abgeschmiert

Das Wasser steht dem Mann mittlerweile bis zum Hals, vor allem finanziell. Die Wirtschaft, in die er gern mal dirigistisch eingreift, ist abgeschmiert, die staatliche Dämpfung des Energiepreisanstiegs kann sich das Land nicht leisten. Die Inflation liegt bei 20 Prozent, die Zinsen bei 17. Für Brot und Spiele ist dem Mann das Geld ausgegangen. Die EU wird den Machtkampf mit Orbán gewinnen, er sitzt am kürzeren Hebel. Es wird ein süßer Sieg sein. Ein Sieg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit über den Autoritarismus.
Peter Kapern
Peter Kapern, geboren 1962 in Hamm, Westfalen. Studium der Politikwissenschaften, der Philosophie und der Soziologie in Münster. Volontariat beim Deutschlandfunk. Moderator der Informationssendungen des Dlf, 2007 bis 2010 Leiter der Redaktion Innenpolitik, Korrespondent in Düsseldorf, Tel Aviv und Brüssel.