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StartseiteInterview"Sündenbocksuche, statt Antworten zu geben"14.09.2016

Ungarn kritisiert Asselborn"Sündenbocksuche, statt Antworten zu geben"

Der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, hat im Deutschlandfunk die Anschuldigungen des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn würde die Grundwerte der EU verletzen, zurückgewiesen. Es sei ungerecht, Ungarn zum "großen Sündenbock von Europa" zu machen, sagte Balog.

Zoltan Balog im Gespräch mit Christine Heuer

Zoltan Balog, Minister für Humanressourcen in Ungarn (picture alliance / dpa / Marcin Obara)
So zu tun, als wäre Ungarn der große Sündenbock von Europa, der alles kaputt mache, sei ungerecht, betonte Zoltan Balog, ungarischer Minister für Humanressourcen, im Interview mit dem Deutschlandfunk. (picture alliance / dpa / Marcin Obara)
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Die europäische Flüchtlingspolitik scheitere nicht an einem so kleinen Land wie Ungarn. Statt Ungarn zu beschuldigen, solle Asselborn lieber Antworten geben, "auf eine Krise, die die EU erschüttert", so Balog.

Ungarn habe sich immer an die Regeln gehalten, die den Schutz der Außengrenzen der EU und den Stopp der illegalen Migration beinhalten. Dies heiße nicht, dass sein Land inhuman handele, sagte Balog und verwies auf karitative Organisationen, die Flüchtlingen in Ungarn helfen würden.

Balog zur Flüchtlingsverteilung: "Darüber sollen wir selbst entscheiden."

Den EU-Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge lehne die ungarische Regierung ab. "Wir sollen selbst darüber entscheiden", betonte Balog. Er kündigte an, vor allem Christen aufnehmen zu wollen. Da Ungarn nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne, müsse ein Kriterium gesucht werden, um eine Auswahl zu treffen. In Ungarn werde jedoch niemand ohne Asylverfahren abgeschoben, sagte der Minister. Solche Vorwürfe weise er zurück.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte gefordert, Ungarn wegen Verletzung der Grundwerte der EU aus der europäischen Gemeinschaft auszuschließen. 


Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: Dieses Interview hat Wellen geschlagen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn macht sich Sorgen um die EU und er greift diejenigen scharf an, die aus seiner Sicht die europäischen Grundwerte verraten, Ungarn, und indirekt greift er eigentlich auch Polen an. Wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik möchte Asselborn Ungarn am liebsten aus der EU weisen. Budapest erwidert die Attacke: Asselborn, hat der ungarische Außenminister gestern gesagt, sei eine unernste Figur, herablassend, arrogant und frustriert. Zoltan Balog ist am Telefon, Mitglied in der ungarischen Regierungspartei Fidesz* und Minister für Humanressourcen. In Deutschland wäre das so in etwa der Minister für Familie und Gesundheit. Guten Morgen, Herr Balog.

Zoltan Balog: Schönen guten Morgen! - Ich bin kein Fidesz-Mitglied, aber ich gehöre natürlich der ungarischen Regierung an, und dazu noch Kultur und Bildung und Sport und Minderheiten. Das gehört auch noch zu meinem Ressort.

Heuer: Minderheiten finde ich da ja einen wichtigen Punkt. Und das mit Fidesz tut mir leid, das steht dann falsch im Internet.

Balog: Kein Problem.

"Ich weiß nicht, welche Grundwerte er meint, die wir hier nicht beachten"

Heuer: Trotzdem die Frage. Wollen Sie noch ein bisschen weiterschimpfen auf Jean Asselborn, oder finden Sie, es reicht jetzt mit der Kritik am luxemburgischen Außenminister?

Balog: Ich glaube, dass Herr Asselborn da unwichtig ist. Seine Aussagen sind nur insofern interessant, dass das zeigt, wie ratlos eigentlich Menschen, die heute europäische Politik verkörpern wollen, sind. Wo es Beschuldigungen gibt und Sündenbock-Suche, statt wirklich Antworten zu geben auf eine Krise, die wirklich die Europäische Union erschüttert und wo Ungarn versucht, seinen Beitrag zu leisten. Er sagt jetzt, dass er Politiker kritisiert, aber er spricht über Ungarn, beleidigt Länder, die er auch nicht kennt. Das ist sein Problem. Da habe ich auch persönliche Erfahrung in Diskussionen mit ihm, dass er keine Ahnung hat, als würde für ihn Europa an dem ehemaligen Eisernen Vorhang aufhören. Aber wie gesagt, es wäre viel wichtiger, wie wir die Probleme angehen, vor denen heute die Europäische Union steht, mit Ungarn zusammen.

Heuer: Kurze Bemerkung, Herr Balog. Vor einer Stunde haben wir hier mit Jean Asselborn gesprochen. Er hat dann noch einmal gesagt, er meint nicht das Volk, er meint die Regierung. - Aber Sie sprechen über die Antworten, von denen Sie sagen, Jean Asselborn gebe sie nicht auf die europäische Krise. Tatsächlich gibt er aber welche. Er sagt, dass die Grundwerte missachtet werden durch die ungarische Flüchtlingspolitik. Und seine Antwort für die Zukunft Europas ist: Lasst uns diese Grundwerte achten.

Balog: Ja, das möchte ich von ihm auch erwarten. Ich weiß nicht, welche Grundwerte er meint, die wir hier nicht beachten.

Heuer: Frieden, Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe, Hilfe für Menschen in Not und so weiter, Solidarität.

Balog: Recht und Werte gehen zusammen und Ungarn war das einzige Land lange Zeit, das bereit war, das was Rechtsvorschrift ist und Rechtspflicht von uns ist nach Schengen und, nach Dublin und nach der Genfer Konvention, sich wirklich an diese Regeln zu halten. Das ist der Schutz der Außengrenze, das ist das Stoppen von illegaler Migration. Und wenn jemand keinen illegalen Eintritt in sein Land erlaubt, weil das die Gesetze nicht möglich machen, weder die europäischen, noch die ungarischen Gesetze, das heißt noch nicht, dass man inhuman handelt. Auf der anderen Seite sind dort unsere karitativen Organisationen. Da sind auch von meinem Ministerium die zuständigen Menschen da, die versuchen, da wirklich einer humanen Katastrophe vorzubeugen, weil Menschen dort wirklich in Not sind.

"Hier wird keiner abgeschoben ohne Asylverfahren"

Heuer: Wo waren denn diese karitativen Organisationen letzten September, als auf dem Bahnhofsvorplatz in Budapest Flüchtlinge in sengender Hitze saßen und fast verdurstet wären?

Balog: Ich war persönlich da und wir haben mit den Organisationen geholfen. Dort ging es um eine Krise, dass die Flüchtlinge, weil sie aufgehetzt waren, zum Teil von Menschenschleppern und zum Teil von naiven, aber trotzdem falsch handelnden Aktivisten, dass sie nach Deutschland gehen können, nicht bereit waren, die Registrierung zu machen, was eine Vorschrift ist. Und daraus sind einige ziemlich schwierige Situationen auch in Deutschland entstanden.

Heuer: Ja in der Tat! Ohne das hätte Angela Merkel vielleicht gar nicht sagen müssen, wäre sie gar nicht in die Lage gekommen zu entscheiden, ob die Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen oder nicht.

Balog: Ich glaube, diese Geschichte ist schon relativ ausführlich behandelt worden. Wir haben uns immer an die Regeln gehalten und wir haben in ständigem Kontakt diese Entscheidung getroffen. Ich war dabei zum Teil bei diesen persönlichen Telefongesprächen, wie Angela Merkel und Viktor Orbán gesprochen haben. Wir haben so gehandelt, wie wir das vereinbart haben.

Heuer: Jetzt haben Sie über Regeln und Recht erzählt, Herr Balog. Ich möchte noch mal kurz zurückkommen auf die europäischen Grundwerte. Entspricht es den europäischen Grundwerten, das was die EU ausmacht, entspricht es dem, Menschen in Not mit Zäunen auszusperren, sie ohne Asylverfahren abzuschieben oder sie gar zu misshandeln? Denn es gibt ja auch reihenweise Vorwürfe an Ungarn von Menschenrechtsorganisationen, dass solche Misshandlungen tatsächlich in Ungarn vorkommen.

Balog: Das möchte ich zurückweisen. Das sollte man dann auch mit Dokumenten beweisen. Hier wird keiner abgeschoben ohne Asylverfahren. Auch heute warten mehrere Zehntausend in Ungarn in den Flüchtlingsstationen darauf, dass ihr Asylverfahren behandelt wird. Tatsächlich ist das eine strengere Regelung, als es vielleicht in Deutschland ist. Aber ich frage mich, was ist humaner, einem heute zu sagen oder innerhalb einer Woche zu sagen, er kann hier nicht rein und kann auch nicht bleiben, oder wartet man dann drei Monate, sechs Monate oder noch mehrere Jahre, wo man schon eingelebt ist, und dann erfährt man, dass er eigentlich kein Bleiberecht in einem Land hat.

"Vor allem Christen nehmen wir auf"

Heuer: Aber wir reden doch über Flüchtlinge, von denen die Allermeisten, diejenigen jedenfalls, die Aussicht auf Asyl haben, aus Situationen kommen, in denen ihr Leben bedroht ist, ihre Freiheit bedroht ist, die einfach da, wo sie sind, zum Beispiel in Syrien, nicht überleben werden. Wieso nehmen Sie nicht einfach ein paar mehr von diesen Flüchtlingen auf, statt sich so darauf zu fokussieren, dass die Grenze möglichst dicht sein muss?

Balog: Diese beiden Sachen schließen einander nicht aus. In einem geregelten Verfahren sind wir bereit, solche Menschen aufzunehmen. Wir haben gerade jetzt extra eine staatliche Abteilung dafür geschaffen, wie wir dort und hier verfolgten Christinnen und Christen helfen können, und wir werden da auch unser Bestes versuchen. Nur entschuldigen Sie, dass ich zurückfrage!

Heuer: Nur die Christen? Habe ich das richtig verstanden, Herr Balog? Nur die Christen?

Balog: Vor allem Christen nehmen wir auf, weil ich denke, dass wir alle nicht aufnehmen können, und deswegen müssen wir ein Kriterium suchen, womit wir umgehen können. - Aber wenn Sie mir erlauben, dann möchte ich gern noch zurückfragen. Meinen Sie wirklich, dass die europäische Flüchtlingspolitik an diesem relativ kleinen Land Ungarn scheitert und dass hier nicht eine solche Ratlosigkeit besteht, bei größeren Ländern auch, dass sie diese Probleme nicht handhaben können? Ich bin gern bereit, über mein Land Informationen zu geben, aber so zu tun, als wäre nun Ungarn der große Sündenbock von Europa und der Bad Boy, der alles kaputt macht, das finde ich nicht nur ungerecht, sondern das entspricht nicht der Situation. Unsere Außengrenze schützt auch Deutschland davor, auch heute, dass da nicht mehr Flüchtlinge sind, und solange niemand eine Antwort darauf geben kann, wo ist das Ende dieses Prozesses, solange können wir nicht anders handeln. Das ist vernünftig und gerecht.

"Das ist unser Selbstbestimmungsrecht"

Heuer: Herr Balog, Ungarn ist da sozusagen Pars pro toto. Sie profilieren sich einfach, oder Ihre Regierung profiliert sich einfach besonders stark in dieser restriktiven Flüchtlingspolitik. Aber wir können das auf viele osteuropäische Staaten ausdehnen. Sie haben ein geregeltes Verfahren gerade eben angemahnt. Es gibt ein geregeltes Verfahren, einen Verteilschlüssel in der EU. Der ist beschlossen. Aber Osteuropa, auch die Ungarn machen da nicht mit. Warum denn nicht?

Balog: Weil wir denken, dass wir selber darüber entscheiden wollen. Das ist unser Selbstbestimmungsrecht. Wir sind vor dem Europäischen Gerichtshof, weil wir wissen wollen, ob diese Beschlüsse wirklich rechtmäßig sind, den europäischen Normen entsprechen, oder ob wir nicht doch vielleicht in der Lage sein könnten, dass das ungarische Parlament darüber entscheidet. Es ist eine solche Frage, die, denke ich, in die Rechte oder Befugnisse der Mitgliedsstaaten gehört und dass darüber auf europäischer Ebene, auf der Kommissionsebene nicht entschieden werden darf.

Heuer: Aber das ist ja genau der Punkt, den Ihre Kritiker vortragen. Die sagen, nationalstaatliche Entscheidungen, wenn es unbequem wird, fordern Sie ein, aber wenn es bequem ist, dann ist die EU schon willkommen. Fünf Prozent des ungarischen Bruttosozialprodukts stammen meines Wissens aus Transferleistungen der EU. Letzte Frage an Sie, Herr Balog: Wann gibt Ungarn denn im Gegenzug der EU etwas zurück, ist solidarisch zum Beispiel in der schwierigen Situation mit den Flüchtlingen gerade jetzt?

Balog: Ich glaube, die Unterstützung, die wir bekommen, beruht auf einem Vertrag, wo wir etwas gegeben haben, zum Beispiel die Zollfreiheit und die Steuerbestimmungen miteinander abzustimmen. Was wir dabei verlieren, dass wir nicht unsere eigene Industrie-, Steuer- und Zollpolitik machen, das ist das, was zurückkommt in Form von Unterstützung. Ich denke, da hat keiner einem anderen etwas vorzuwerfen. Ich werfe auch nicht vor, dass wir 40 Jahre lang im Kommunismus hinter Gittern gelebt haben, …

"Wir verteidigen heute die gleichen Werte"

Heuer: Die Flüchtlinge aus Ungarn waren ja auch herzlich willkommen in Westeuropa.

Balog: Darf ich das zu Ende führen? Wo der restliche Teil von Europa in Freiheit und nicht nur wirtschaftlich, sondern menschlich auch in Freiheit gelebt hat. Ein ausgeblutetes Land vor 25 Jahren nach dem Ende des Kommunismus öffnete seine Grenzen und für diese Öffnung sind diese Gegenleistungen. Ich denke, dass man das nicht als eine Barmherzigkeitsgeste auffassen darf.

Heuer: Okay. Ein Geschäft war es vielleicht auch nicht, aber richtig ist: Die Deutschen besonders sind Ihnen dankbar für die Hilfe 1989.

Balog: Ich war dabei im Flüchtlingslager als Pfarrer und ich habe den Deutschen geholfen, in die Freiheit zu gehen, und ich denke, dass wir heute die gleichen Werte verteidigen.

Heuer: Herr Balog, danke dafür und vor allen Dingen danke für das Interview heute im Deutschlandfunk. Zoltan Balog war das, der ungarische Minister für Humanressourcen. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag.

Balog: Herzlichen Dank!

Heuer:

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

*Zoltan Bolag ist eigenen Aussagen zufolge nicht Mitglied der ungarischen Regierungspartei Fidesz.

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