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Startseite@mediasresRegierungskritisches Klubradio vor dem Aus17.09.2020

UngarnRegierungskritisches Klubradio vor dem Aus

In Ungarn kontrolliert Premier Viktor Orban einen Großteil der Medienlandschaft, es gibt nur noch wenige vom Staat unabhängige Medien. Nun droht auch dem regierungskritischen Klubradio die Abschaltung. Was bedeutet das für die Pressefreiheit im Land?

Von Srdjan Govedarica / Text: Isabelle Klein

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Werbung für Klubradio in Budapest "Frohe Feiertage wünscht Elisabeth-Stadt". (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)
Das ungarische Klubradio soll im Februar 2021 abgeschaltet werden (ARD-Wien / Stephan Ozsváth)
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Welchen Stellenwert hat das Klubradio in Ungarn?

Das Klubradio gilt als der regierungskritische Sender Ungarns und hat seinen Sitz in der Hauptstadt Budapest. Der Sender war seit der Wahl des rechts-nationalen Politikers Viktor Orban zum ungarischen Ministeräsidenten im Jahr 2010 schon mehrfach von der Abschaltung bedroht.

Jahrelang ging Klubradio gegen den staatlichen ungarischen Medienrat juristisch vor und gewann schließlich. Der Sender konnte weitermachen - allerdings nur noch mit einer Lizenz für Budapest. Ein Dutzend Regionalfrequenzen verlor der Sender hingegen und damit auch viele Werbekunden und Einnahmen. 

Das Bild zeigt für die Pressefreiheit protestierende Regierungsgegner in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Einige halten Ausgaben der inzwischen eingestellten Tageszeitung "Nepszabadsag" in die Höhe. (dpa / picture alliance / Mohai Balazs) (dpa / picture alliance / Mohai Balazs)Pressefreiheit in Ungarn
Wer in Ungarn Zeitung liest oder Radio hört, wird nur selten auf regierungskritische Berichte stoßen. Premier Orbán und seine Regierung kontrollieren einen Großteil der Medienlandschaft. Die Pressefreiheit ist extrem eingeschränkt.

Wird der Sender nun abgeschaltet?

Im September 2020 kündigte der ungarische Medienrat an, die im kommenden Februar auslaufende Sieben-Jahres-Lizenz von Klubradio nicht zu verlängern. Dies würde die Abschaltung des Senders bedeuten. Die staatliche Behörde begründete die Entscheidung mit angeblichen "fortgesetzten Gesetzesverstößen" des Senders. 

Der Intendant des Klubradios weist dies zurück und spricht von einer "politischen Entscheidung", der Chefredakteur hält das Vorgehen für vorgeschoben und sogar für rechtswidrig. Für die Entscheidung des Medienrates seien allerdings keine Rechtsmittel vorgesehen, so ARD-Hörfunk-Korrespondent Srdjan Govedarica. Eine Abschaltung sei daher sehr wahrscheinlich.

Wie steht es um die verbleibenden unabhängigen Medien in Ungarn?

Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit in Ungarn, seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Macht gekommen sind, zunehmend gefährdet. 

Die bevorstehende Abschaltung des Klubradios füge sich in eine Fülle von Maßnahmen der Orban-Regierung, die darauf abzielen würden, kritische und missliebige Medien zum Schweigen zu bringen, warnt die Organisation in einer Mitteilung. Ein jüngeres Beispiel dafür sei die Entlassung des Chefredakteurs des größten unabhängigen Nachrichtenportals "Index", Szabolcs Dull, im Juli 2020, nach der auch der Großteil der "Index"-Redaktion gekündigt hatte.

Dull hatte zuvor die Übernahme von "Index" durch einen regierungsnahen Oligarchen angeprangert. Wegen seines Eintretens für die Pressefreiheit in Ungarn erhält er am Donnerstag (17.09.2020) in Potsdam den Medienpreis M100. 

Das "Unabhängigkeitsbarometer" der ungarischen Nachrichtenseite Index.hu zeigt "in Gefahr" an. (Screenshot) (Screenshot)Unabhängikkeit von "Index" in Gefahr
Nachdem sich ein Orban-freundlicher Unternehmer in die Geschäfte von "Index" eingekauft hat, ist der Chefredakteur der größten unabhängigen Nachrichten-Website entlassen worden. 

Etwa 50 bis 60 Journalistinnen und Journalisten haben nach der Übernahme von "Index" und ihren Kündigungen bereits ein neues Medium gegründet, berichtet Journalist Stephan Ozsváth in @mediasres (05:49). Sie hätten schnell damit angefangen über Facebook Unterstützer für ein Crowdfunding-Modell zu gewinnen. Das Medium solle laut Machern vor allem den Journalisten gehören.

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