Donnerstag, 28. März 2024

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Union: Konservative gegen Rechtsradikale
"Die gemäßigte Mehrheit beginnt sich zu wehren"

Der Politologe Andreas Püttmann sieht einen Wendepunkt in der Kräfteverteilung der Union. Die CSU sei im Streit um die Flüchtlingspolitik zu rabaukenhaft gewesen, sagte Püttmann im Dlf. Auch zeige der Konflikt, dass das aufgesplitterte "Weimarer Parteisystem" zurückkehre.

Andreas Püttmann im Gespräch mit Ulrike Winkelmann | 19.07.2018
    Porträtaufnahme des Politikwissenschaftlers und Journalisten Andreas Püttmann
    Der Politikwissenschaftler, Journalist und Publizist Andreas Püttmann (privat)
    Die moderaten Kräfte in den Unionsparteien begännen, sich zu organisieren, "weil sie es satt haben, sich immer vom kleinen, lauten, rechten Flügel übertönen zu lassen", sagte Andreas Püttmann zum Deutschlandfunk. Das "rabaukenhafte Agieren der CSU-Spitze hat das Zeug, einen Wendepunkt herbeizuführen", erklärte er mit Bezug auf den wochenlang andauernden Streit innerhalb der Union über die Flüchtlingspolitik.
    Der Streit über die angemessene Flüchtlingspolitik habe nun gezeigt: "Wenn man nach rechts geht, dann droht in der Mitte ein größerer Verlust für die Union, als man rechts gewinnen kann. Wir sehen das jetzt wie im Laborversuch jetzt schon in Bayern." Dort habe die Opposition in allen Umfragen gewonnen und die CSU verloren.
    "CSU hat sich zu sehr auf das Meinungsklima verlassen"
    Die CSU sei der Illusion aufgesessen, dass die radikalen Stimmungen, die vor allem im Internet erzeugt würden, der tatsächlichen Meinungsverteilung in der Bevölkerung entsprächen. "Die CSU hat sich zu sehr auf das Meinungsklima verlassen, was von rechts massiv erzeugt wird, und begegnet jetzt in Umfragen der realen Meinungsverteilung", erklärte der katholische Politikwissenschaftler, der sich selbst dem konservativen Lager zurechnet.
    Püttmann wies aber auch auf größere historische Zusammenhänge hin: Der Konflikt zwischen CDU und CSU zeige, dass in der Union nach dem Zweiten Weltkrieg Strömungen zusammengefunden hätten, die vielleicht gar nicht so gut zusammenpassten: "Diese Legierungen werden jetzt nach 70 Jahren eher aufgelöst mit der verblassenden historischen Erinnerung. Es kann gut sein, dass jetzt auseinanderwächst, was nicht zusammengehört."
    Insofern gebe es eine "Rückkehr des Weimarer Parteiensystem", das weiter von links nach rechts aufgesplittert gewesen sei als das der Bundesrepublik - inklusive der Sonderrolle der Bayern. "Wer da keine historischen Déjà-vus hat, der ist historisch nicht differenziert genug unterrichtet", erläuterte Püttmann.