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Union und SPDEinigung auf Große Koalition

Ein Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)
Ein Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD (dpa / picture-alliance / Kay Nietfeld)

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, in der letzten großen Verhandlungsrunde kam es zur Einigung. Jetzt brauchen die Sozialdemokraten noch die Zustimmung ihrer Mitglieder für das Bündnis.

Nach mehr als in der Schlussrunde sprach der CDU-Politiker Peter Altmaier am frühen Mittwochmorgen in Berlin von einem "wunderbaren Ergebnis". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, "der Vertrag spiegelt das Wahlergebnis wieder". Im Laufe des Tages wollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) den Vertrag präsentieren, für 12 Uhr wurde eine Pressekonferenz angesetzt. Das Papier steht allerdings unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids, dessen Ergebnis am 14. Dezember feststehen soll. Erst danach wollen Union und SPD den Zuschnitt des Kabinetts und die Besetzung der Ministerposten bekanntgeben. Fest steht, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Es wäre das dritte Mal in der Geschichte, dass die Bundesrepublik von einer Großen Koalition regiert wird. 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Nacht im Willy-Brandt-Haus (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Nacht im Willy-Brandt-Haus (dpa / picture-alliance / Maurizio Gambarini)Die SPD-Führung kann aus Sicht des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner den 475.000 Mitgliedern ein Ja zum Koalitionsvertrag mit der Union empfehlen. "Ich glaube, wir haben eine ganze Menge erreicht", sagte Stegner. Man sei nah an den beim Parteikonvent aufgestellten zehn Kernforderungen gelandet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im Deutschlandfunk, ihre Partei habe hart und bis zum Schluss . Die Lebensbedingungen der Bürger würden verbessert. Stefan Schieren, SPD-Ortsvorsitzender in Eichstätt, sprach sich im Deutschlandfunk für eine Zustimmung der Basis aus, wollte aber kein Prognose über den Ausgang des Votums abgeben.

Einigung in allen Streitpunkten, keine Steuererhöhungen

Union und SPD verständigten sich in den entscheidenden Streitfragen:

  • Ein gesetzlicher Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Hier musste die Union , sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs im Deutschlandfunk. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen. 

  • Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll ab 2017 eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat kommen. 

  • Für die Finanzierung der Projekte der Großen Koalition sollen trotz des milliardenschweren Rentenpakets keine Steuern erhöht werden. Neue Schulden soll es ab 2015 nicht mehr geben.

  • In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Die sogenannte Optionspflicht entfällt.

  • Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Union und SPD wollen die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, aber in Brüssel auf eine Verkürzung der Speicherfrist hinwirken.

  • Die Einigung auf die Pkw-Maut wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Vertragsformulierung lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es "keine Pkw-Maut geben".

  • In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostrom-Anteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union für 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD für 75 Prozent.

  • Zudem soll es bei der kritischen deutschen Haltung gegenüber einer Vergemeinschaftung von Staatsschulen in Europa bleiben. "Das Prinzip, dass jeder Mitgliedsstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss ... erhalten bleiben", heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in dem Koalitionsvertrag. Deutschland bleibe aber bereit, Krisenländern mit Hilfskrediten und technischer Unterstützung unter die Arme zu greifen.

Kritik aus der Opposition

Anton Hofreiter von den Grünen (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Anton Hofreiter von den Grünen (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte derweil den Koalitionsvertrag von Union und SPD, einzelne Punkte aber auch als Fortschritt gewertet. Manches sei "sicher ganz gut gelungen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu zählte Hofreiter den Einstieg in einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und die Abschaffung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Vorhaben von Union und SPD bei der Rente kritisierte Hofreiter dagegen scharf: "Da wird letztendlich die Zukunft verfrühstückt." Die Grünen hätten das Vertragswerk so "selbstverständlich nicht" unterschrieben, sagte er. 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linken, twitterte: "Keine Reichensteuern, 8,50 Euro Mindestlohn ohne Schlupfloch erst 2017 (!). Gerechtigkeitswende geht anders. Sehe Handschrift der SPD nicht."

 

Programmhinweis "Zur Diskussion ab 19:15 Uhr im Deutschlandfunk:

Unter Vorbehalt der SPD-Basis - 
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag

Gäste sind:
Daniel Goffart, Nachrichtenmagazin Focus, Anton Hofreiter, MdB-Bündnis 90/Die Grünen, Günter Krings, MdB-CDU/CSU, Mariam Lau, Wochenzeitung “Die Zeit”. 
Diskussionsleitung: Stephan Detjen

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