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Union und SPDKoalition einigt sich auf weitere Gesetze gegen Hass im Netz und Stalking

Hand auf einer Tastatur (Imago / Westend61)
Das Veröffentlichen von "Feindeslisten" soll strafbar werden. (Imago / Westend61)

Union und SPD haben sich im Vorfeld der letzten regulären Bundestagssitzung vor der Wahl im Herbst über weitere Gesetze gegen Hass im Netz und Stalking geeinigt.

So soll es ausdrücklich unter Strafe gestellt werden, sogenannte "Feindeslisten" mit Namen und Adressen zum Beispiel von Politikerinnen und Politikern zu veröffentlichen. Der CDU-Rechtspolitiker Luczak sagte, vor allem in rechtsextremen Kreisen habe sich diese, Zitat, "widerliche Praxis" etabliert.

Beim Stalking - also dem absichtlichen und wiederholten Nachstellen und Belästigen von Personen - sollen laut Agenturen die Strafen verschärft und die Voraussetzungen für den Straftatbestand abgesenkt werden. Zudem sollen Nacktaufnahmen an öffentlichen Orten, etwa in der Sauna oder im FKK-Bereich, strafbar werden.

Die Vorhaben sollen noch in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Diese Nachricht wurde am 17.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.