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StartseiteInformationen am AbendDas Regieren in der Großen Koalition wird nicht einfacher09.12.2019

Unions-Reaktionen auf SPD-ParteitagsbeschlüsseDas Regieren in der Großen Koalition wird nicht einfacher

Die Forderungen der SPD unter der neuen Führung Esken/Walter-Borjans stoßen beim Koalitionspartner in Berlin auf wenig Gegenliebe. Stattdessen verweisen CDU und CSU auf den Koalitionsvertrag. Der Streit scheint unausweichlich, aber einzelne Kompromisse zeichnen sich schon ab.

Von Theo Geers

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Markus Söder am Rednerpult (Nicolas Armer / dpa )
CSU-Chef Markus Söder weißt die Forderungen der neuen SPD-Führung zurück (Nicolas Armer / dpa )
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Die Union machte, was sie schon über das ganze Wochenende getan hatte. Sie warnte die SPD vor überzogenen Erwartungen und Forderungen, die seit dem SPD-Parteitag gesetzt sind: Zwölf Euro Mindestlohn, Nachbesserungen beim Klimapaket, dazu mehr Investitionen auch über eine Abkehr von der schwarzen Null und der Schuldenbremse – vor allem bei Letzterem werde die SPD beim größeren Koalitionspartner auf Granit beißen, versicherte CDU-Generalsekretär Paul Zimiak:

"Es wird keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages geben und schon gar nicht wird es ein Rütteln an der schwarzen Null oder gar an der Schuldenbremse geben, die in der Verfassung festgeschrieben ist. Für diese Schuldenbremse haben wir lange genug gekämpft."

Begrüßungsgeschenke werde es nicht geben, betonte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Chef Markus Söder unterstrich vor allem die deutsche Vorbildrolle in Europa.

"Schuldenbremse ist nicht nur ein Beitrag der öffentlichen Haushalte in Deutschland, sondern es besteht die große Gefahr, dass die Dämme in Europa komplett brechen. Das darf nicht von Deutschland ausgehen."

Die Frage nach dem Ansprechpartner

Deutschland sei kein armes, sondern ein blockiertes Land, so Söder. Darüber, also wie die bereit stehenden Milliarden endlich in Investitionen abfließen können, müsse schon geredet werden. Geplant ist das Treffen des Koalitionsausschusses auf jeden Fall noch vor Weihnachten. Die Terminsuche gestaltet sich allerdings schwierig, es könnte erst am Donnerstag nächster Woche klappen. Aus Unionssicht gäbe dies der SPD Zeit, sich weiter zu sortieren.

"Die SPD muss aus dem Knick kommen, muss sagen, was sie jetzt genau möchte", stellte CDU-Generalsekretär Paul Zimiak klar. Dabei geht es aus CDU/CSU-Sicht nicht nur um neue oder andere Vorhaben der Koalition, sondern geht auch um Personen.

"Wer führt, wer entscheidet, wer setzt durch und mit wem sind die Ansprechpartner verbunden", fragte Markus Söder am Mittag genüsslich, aber nicht ohne Grund. Saskia Esken, die neue Co-Vorsitzende der SPD, hatte in der Nacht per Twitter den Anspruch untermauert, dass die neue SPD-Doppelspitze erster Ansprechpartner für die Union sei.

Kompromisse zweichnen sich ab

"Tipp: Der Koalitionsvertrag wurde zwischen den Parteien geschlossen", hatte sie getwittert und so versucht, die Frage zu beantworten, wer in der SPD das Sagen habe – die GroKo-skeptische neue Parteispitze oder die eher GroKo-freundliche Riege aus SPD-Ministern, Abgeordneten und Ministerpräsidenten. Doch Söder legt den Finger weiter in die Wunde:

"Sollte erkennbar sein, dass die Parteiführung auseinanderklafft mit den Mitgliedern der Bundesregierung, wird sich die Frage nach personellen Konsequenzen bei der SPD dann auch stellen."

Und dann sei da noch der künftige Umgang in der Koalition, in der das Regieren generell schwieriger werde.

"Was nicht geht die nächsten zwei Jahren, sind so Schwarze-Peter-Spiele oder Rote-Linien-Hopping."

Allerdings zeichnen sich auch erste mögliche Kompromisse ab – etwa beim Mindestlohn. Statt diesen – wie die SPD es fordert – mit einem politischen Beschluss auf zwölf Euro zu erhöhen, schlug der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann vor, dass die zuständige Mindestlohnkommission ihre Arbeit verändern müsse. Diese dürfe nicht nur wie bisher Tariflohnerhöhungen nachvollziehen, sondern den Mindestlohn auch so festlegen, dass Menschen davon jetzt und im Alter leben könnten. So stehe es schon jetzt im Gesetz.

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