Kommentare und Themen der Woche 12.05.2020

Unionsfraktion und KlimaschutzCDU und CSU machen es von der Leyen schwerVon Barbara Schmidt-Mattern

Beitrag hören Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen tippt auf ihrem Smartphone, im Rahmen des 30. Parteitags der CDU in Berlin. (imago images / photothek / Florian Gaertner)Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will Europas Klimapolitik voranbringen - doch es gibt Gegenwind aus ihrer eigenen Partei (imago images / photothek / Florian Gaertner)

CDU und CSU tun weiterhin so, als seien Klimaschutz und eine florierende Ökonomie Konkurrenten, kommentiert Barbara-Schmidt-Mattern. Damit stelle sich vor allem der Wirtschaftsflügel der Union zwei sehr mächtigen Parteifreundinnen in den Weg.

Wer Helmut Kohl einst von Europa sprechen hörte, glaubte bisweilen, den Atem der Geschichte zu vernehmen. Wer heutzutage die Unionsfraktion im Bundestag zu Europa hört, fühlt sich eher an ein genervtes Stöhnen erinnert - zumindest in der Klimapolitik. Es ist schon bemerkenswert, wie sich vor allem der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU zwei sehr mächtigen Parteifreundinnen in den Weg stellt.

Vergangenes Jahr torpedierten die Abgeordneten monatelang die Bemühungen der schwarz-roten Koalition um ein Klimaschutzpaket und machten damit ihrer eigenen Kanzlerin, Angela Merkel, das politische Leben ziemlich schwer.

Ein leuchtendes Vorbild?

Dieses Jahr nun trifft es Ursula von der Leyen. Mit ihrem Green Deal will sie Europas Klimapolitik voranbringen und zu einem Versprechen für Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze machen - das gilt trotz und gerade wegen der Corona-Pandemie weiterhin. Sollte es der EU-Kommission gelingen, Europa im Jahr 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent umzubauen, wäre das ein leuchtendes Vorbild für Regierungen und Völker in aller Welt.

FridaysForFuture Demonstration mit einen Plakat "The Green New Deal For Europe" (imago ) (imago )Der Green Deal in Coronazeiten - Streit über die grüne Zukunft der EU
Der Europäische Grüne Deal ist das Prestigeprojekt der EU-Kommission. Mit der Coronakrise sind aber Stimmen laut geworden, die fordern, das dafür eingeplante Geld für andere Dinge einzusetzen, als die EU bis 2050 treibhausgasneutral zu machen. Nachteile befürchten vor allem osteuropäische Staaten.

Nicht ohne Grund ist der Begriff Green Deal angelehnt an den US-amerikanischen New Deal der 1930er-Jahre – es geht damals wie heute darum, geopolitisch ein Zeichen zu setzen. Diese Tragweite ist auch der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bewusst, und so ist es erst einmal gut, dass über die europäische Klimapolitik jetzt auch auf nationaler Ebene debattiert wird.

CDU und CSU und das C

In ihrem 13-seitigen Positionspapier sprechen die Abgeordneten von CDU und CSU allerdings mit gespaltener Zunge. Vordergründig ein Plädoyer für mehr Klimaschutz, stellen die C-Parteien im gleichen Atemzug Bedingungen - wenn die Kommission ihre Klimaziele bis 2030 sogar verschärfen wolle, dürfe Deutschland damit nicht überfordert werden, so der Leitgedanke. Die Abgeordneten fordern deshalb einen überarbeiteten, fairen Lastenausgleich unter den EU-Mitgliedsstaaten und außerdem eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Andernfalls werde Deutschland bei der Einsparung von klimaschädlichem CO2 über Gebühr belastet.

Das ist allerdings eine Frage der Definition, und warum sollte Deutschland als derzeit mächtiges Zugpferd der europäischen Wirtschaft nicht auch mehr Belastungen übernehmen? Es könnte sogar ein Zeichen von Solidarität sein, was bitter nötig wäre nach den letzten Wochen. Stattdessen aber sendet die Unionsfraktion die gleichen Signale wie schon letztes Jahr: Klimaschutz ja, aber nicht zulasten unserer Wirtschaft. Damit tun CDU und CSU weiterhin so, als seien Klimaschutz und eine florierende Wirtschaft Konkurrenten und nicht Partner. Wenn das so weitergeht in den Parteien, die die Schöpfung bewahren möchten, wird es Zeit, dass mal wieder jemand das C abschraubt aus dem Schriftzug über der Parteizentrale.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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